Von der Diskurswerkstatt & Benno Nothardt
Die Diskurswerkstatt beobachtet seit langem kontinuierlich den deutschen Migrationsdiskurs. Dazu stellen Praktikant*innen jeweils alle aktuellen Kommentare aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Tageszeitung (taz) zusammen. Isolde Aigner wählt daraus drei bis fünf diskursanalytisch repräsentative und relevante Texte aus, die wir besprechen. Dabei achten wir besonders auf wichtige Aussagen (im Folgenden durch Kursivierung kenntlich gemacht), Verschiebungen im Sagbarkeitsfeld, ausgrenzende Effekte und Diskursstrategien, die diesen entgegenwirken.
Die Ergebnisse sind in etliche Studien des DISS eingeflossen. Seit August 2025 verschriftlichen wir zu jeder Sitzung ein bis zwei wichtige Beobachtungen in Form eines Blogs auf unserer Homepage. Wer noch mehr an unserer Arbeit teilhaben will, ist herzlich zur Diskurswerkstatt eingeladen. Auch ein Blick auf den AK Migration und dessen Texte lohnt sich.
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Blogeintrag #9 vom 15.7.2026: Migrationsdiskurs 11. Juni bis 10. Juli 2026
Reaktionen auf das Inkrafttreten des GEAS
SZ und taz: Beschreibung von extremer Denormalisierung der Situation der Flüchtlinge und des Rechtssystems und Kette der Ohnmacht: Verzweiflung – Utopieverlust – Pathologisierung
Ähnlich wie schon im Mai fassen die Kommentare in SZ und taz die derzeitige restriktive Migrationspolitik und deren tödliche Folgen für Flüchtlinge als zunehmend extreme Denormalisierung auf. Darauf reagieren sie mit Verzweiflung. Aus dieser Hoffnungslosigkeit heraus werden (zumindest in den hier untersuchten Kommentaren) keine grundlegenden Forderungen mehr gestellt und der restriktive Migrationsdiskurs pathologisiert. Insgesamt ergibt sich eine Kette der Ohnmacht: Verzweiflung – Utopieverlust – Pathologisierung.
Besonders dramatisch wird dies im Kommentar „Der Mühlstein“ von Heribert Prantl vom 19.6.2026 in der SZ dargestellt. Er skandalisiert die Denormalisierung der Aufgabe aller rechtlichen Standards und verwendet eine Häufung von Doppelformeln.
1. Verzweiflung: Das „EU-Asylabwehrsystem“ sei auf „Ruckzuck-Ablehnung und Ruckzuck-Abschiebung“ ausgelegt und der „Hoffnung“ sei die „Hoffnung ausgegangen“.
2. Utopielosigkeit: Ähnlich wie Nava Ebrahimi im Gastkommentar am 16.5.2026 (siehe Blogeintrag #8) stellt er eine Analogie zum Nationalsozialismus her, genauer zur Konferenz von Évian im Juli 1938, in der die beteiligten 32 Staaten daran scheiterten, für die aus Deutschland fliehenden Jüd*innen Schutz zu bieten, was „vielen Menschen das Leben [hätte] retten können“. „Daraus gilt es zu lernen“ […] Wir haben nichts gelernt.“ Dieser hoffnungslosen Formel stellt Brantl nur noch eine unkonkrete Hoffnung auf eine ferne Wiederbelegung des europäischen Gedankens als „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes“ entgegen.
3. Pathologisierung: Brantl verbildlicht das europäische Lagersystem als das ‚kalte Herz‘. Durch dieses Kollektivsymbol wird das ‚Innen‘ oder ‚Wir‘ selbst als Problem dargestellt und ihm wird jede Menschlichkeit oder Empathie abgesprochen. Mit der Doppelformel, das Schicksal der Flüchtlingskonvention sei das „Delir im Delirium des Völkerrechts“ wird der Politik neben Menschlichkeit auch jede Vernunft abgesprochen.
Auch der Kommentar von Josef Kleinberger aus der SZ vom 12.6.2026 folgt der Kette der Ohnmacht und zeigt schon im Titel Utopielosigkeit: „Es geht nur so“. Seine Analyse der Lage ist geprägt von binären Reduktionen (s. a. Blogeinträge #1 und #8). Er stellt zwei Denormalisierungen gegenüber, die der Flüchtlinge durch den Tod im Mittelmeer und die der Aufnahmegesellschaft durch die Angst vor Kontrollverlust. Daraus ergäben sich zwei Antworten, einerseits „Angela Merkels ‚Wir schaffen das‘, andererseits die Forderung der „Rechten […], die versprechen ‚Grenzen dicht, Ausländer raus‘“. Forderungen außerhalb dieser binären Reduktion erscheinen unsagbar zu sein. Deshalb bewertet er die derzeitige Politik der EU und das GEAS als „unausweichlich“ und „gute Nachricht“. Diesen Schluss zieht er, obwohl er ausdrücklich betont, dass er „angesichts der Zumutungen für Migranten zynisch klingt“. Auch macht er sehr deutlich, dass die Prämissen eigentlich falsch sind, indem er die Angst vor Kontrollverlust als „Gefühl“ bewertet und darauf setzt, dass die EU ein „Gefühl“ von Schutz und Ordnung vermittle. Die Politik soll also auf Gefühle mit Gefühlen reagieren. Diese pathologisierende Sicht auf die Politik hat hier den Effekt, sie zu rechtfertigen und Hoffnungen auf einen „andere[n] Diskurs über Migration“ auf „irgendwann“ und „eines Tages“ zu verschieben.
Frederik Eikman konstatiert in der taz vom 17.6.2026 ebenfalls verzweifelt, dass nach der Verabschiedung des GEAS die politischen Debatten über weitere Restriktionen einfach weitergehen, „als hätte sich nichts verändert“. Diese Politik pathologisiert er als „Obsession“, die noch unerklärlicher werde, da sie den demokratischen Parteien sogar noch Nachteile gegenüber der AfD bringt. Der Kommentar endet mit dem Wunsch, dass die „demokratischen Parteien statt „Härte in Asylfragen“ eine Politik machen sollten, „die sich mit den Themen beschäftigen, die die Bevölkerung wirklich betreffen“. Auch wenn dieser Vorschlag wenig utopisch ist, unterscheidet er sich von der aus völliger Resignation in ferne Zukunft gelegten Hoffnung der beiden Kommentare der SZ.
FAZ: pragmatische Zufriedenheit
Wo SZ und taz verzweifeln, freut sich Nikolas Busse in der FAZ vom 12.6.2026 unter dem Titel „Abschreckung“. Er geht von der Annahme aus, dass eine liberale Migrationspolitik als Ursache für Migration wirke und hofft, dass das restriktive GEAS dem entgegenwirkt. Zugleich grenzt er sich von „radikalen Kräften“ ab, die einen „völligen Stopp der Einwanderung über das Asylrecht“ wollten.
Literatur
Nothardt, Benno und Diskurswerkstatt (30.7.2025): Blog zum Migrationsdiskurs #1. Online: https://diss-duisburg.de/2025/07/blog-zum-migrationsdiskurs-1.
Nothardt, Benno und Diskurswerkstatt (17.6.2026): Blog zum Migrationsdiskurs #8. Online: https://diss-duisburg.de/2026/06/blog-zum-migrationsdiskurs-8.