Von Ursula Kreft und Hans Uske. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Armut ist bei uns besiegt. Der Sozialstaat hat sie abgeschafft, verbannt in die dritte Welt und in die Geschichten der Großeltern. Dies war bisher einer der Grundpfeiler des deutschen Sozialdiskurses, selbst dann noch, als der Sozialstaat ins Gerede kam. Es ging ja immer noch um seine „Gesundung“, um seinen „Umbau“. Auch die ständigen Warnungen von Oppositionspolitikern vor dem „Sozialabbau“ und vor „Armut“ waren Teil dieses gesellschaftlichen Konsenses. Auf den Wahlplakaten der SPD in den 90er Jahren drohten daher noch Zahnlückenträger vor den unsozialen Folgen der Unionspolitik. Heute findet Rot-Grün nichts dabei, Mut zur Zahnlücke zu zeigen und die Zahnarztkosten für Familien zu vervielfachen. Andererseits: Aus dem „Mut zur Krücke“ wurde - vorerst - nichts. Den Vorschlag des Vorsitzenden der Jungen Union, Hüftoperationen…
Der Einwanderungsdiskurs nach dem 11.09.2001 ((Zusammenfassung eines Vortrags auf dem 9. Bundeskongress für politische Bildung am 07.03.2003 in Braunschweig. Eine ausführliche Darstellung der Ergebnisse eines diskursanalytisch verfahrenden Projekts ist in erschienen in: Schobert, Alfred / Jäger, Siegfried (Hg.): Mythos Nation: Fiktion mit Folgen, Münster: Unrast, 167-189)). Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Es ist vielfach vermutet worden, dass sich der Einwanderungsdiskurs nach den Terroranschlägen vom 11.09.2001 erheblich verschärfen würde. Befürchtet wurde, dass sich dieses schreckliche Ereignis auf das allgemeine Bild der Einwanderer, insbesondere islamischer Herkunft, äußerst negativ auswirken würde. So heißt es etwa im jüngsten Jahresbericht der „Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“ (EUMC) (laut FR vom 11.12.2002), die „Fremdenfeindlichkeit“ nehme in Europa zu, die Medien berichteten oftmals wenig differenziert über Ausländer und tolerierten rechtsextremistische Äußerungen. Fremdenfeindlichkeit habe nach…
Ein Antidiskriminierungsgesetz für Deutschland. Von Hartmut Reiners. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004) Rechtliche Gleichbehandlung und Schutz vor Diskriminierung sind Menschenrechte und damit Voraussetzung für eine demokratische Gesellschaft. In diesem Sinne hat die Europäische Union ein deutliches Signal zur Verbesserung des Rechtschutzes der von Diskriminierung Betroffenen gesetzt. Dies geschah auf der Grundlage des Artikels 13 des EG-Vertrages in der Fassung des Amsterdamer Vertrages mit den EU-Richtlinien zur Gleichbehandlung „ohne Unterschiede der Rasse ((Der Begriff „Rasse“ ist insbesondere in einem Antidiskriminierungsgesetz fehl am Platz und sogar Teil des Problems, zumindest im deutschen Sprachraum. Im internationalen, besonders im englischsprachigen Sprachgebrauch wird „Rasse“ als politische Kategorie verwendet und bezeichnet die Zielgruppe von Rassismus und fand deshalb Eingang in den Richtlinientext. Im deutschsprachigen Raum hingegen wird Rasse ausschließlich als biologisches Konzept verwendet. Die Verwendung des Begriffes stellt somit…
Zum Gedenken an Cemal Kemal Altun. Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 12 (2004). Anlässlich des 20. Todestages von Cemal Kemal Altun am 30. April 2003 fand am Mahnmal in der Berliner Hardenbergstraße eine Gedenkveranstaltung des Flüchtlingsrates, der Internationalen Liga für Menschenrechte, Pro Asyl und „Asyl in der Kirche“ statt. Das DISS-Journal dokumentiert die Ansprache von Heiko Kauffmann, Pro Asyl, am Mahnmal von Cemal Kemal Altun. Cemal Altun war der erste politische Flüchtling in der Bundesrepublik, der sich aus Angst und Verzweifelung vor Abschiebung und Auslieferung in einen Folterstaat das Leben nahm. Sein Tod 1983 war ein Fanal, ein die Republik und die Öffentlichkeit bewegendes und erschütterndes Ereignis, das aber in der Politik weder zum Umdenken noch zu einer Humanisierung der Asylpolitik führte. 1993 folgten die schwersten Eingriffe in das Asylrecht mit den…
Von Clemens Knobloch. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). 1. Vorab Der Krieg ist nicht nur eine Art Turbolader, ein Beschleuniger für historische Prozesse, er macht auch sichtbar, was in Friedenszeiten latent und unter der Oberfläche unmerklich herangereift ist. Das gilt nicht nur für die neue weltweite Machtkonstellation, die in Umrissen sichtbar wird (und deren Merkmal nicht der Aufstieg der USA zur einzigen Restgroßmacht, sondern der Auftakt zu deren Niedergang ist), das gilt auch für die Massenmedien, die im Vorfeld dieses Krieges reichlich Gelegenheit hatten, über die Deutung eines Ereignisses zu »debattieren«, von dem jeder wusste, dass es eintreten würde. Dass fast alle Politiker die »Vermeidbarkeit« des Irak-Krieges bis zum letzten Tag beschworen, gibt diesem Spiel eine frivole Note. Gezeigt hat es am Ende…
Das diffuse Bild der Berichterstattung der BILD-Zeitung zum Irak-Krieg. Von Iris Bünger-Tonks. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Nach den Terroranschlägen vom 11.09.01 auf das World-Trade-Center und das Pentagon in den USA wurde in der BILD kein Zweifel daran gelassen, wo die Deutschen stehen: »Wir sind alle Amerikaner«. ((Vgl. hierzu: Iris Bünger: Apocalyse Now? In: Prokla 125, Münster, 2001, S. 603-624.)) Und auch Bundeskanzler Schröder verkündete in Einheit mit Frankreich, Großbritannien und Russland: »Wir sind uns in der Bewertung einig, dass diese Terrorakte eine Kriegserklärung an die freie Welt bedeuten«. Er betonte, »dass diese außergewöhnliche Situation das Zusammenstehen aller Demokraten erfordert. « ((Zitiert nach Plenarprotokoll 14/186, im Internet unter: http://dip.bundestag.de/btp/ 14/14186.pdf.)) Dieses Zusammenstehen manifestierte sich in einer gemeinsamen Kriegsführung gegen Afghanistan, wo die vermeintlichen…
Von Margarete Jäger. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Die Bedeutung, die in den neuen Kriegen den Medien zukommt, lässt sich nicht erst im Irak-Krieg im Frühjahr 2003 studieren. Bereits im Golf-Krieg von 1991 waren die Medien ein wichtiges Propagandamittel, mit dem damals vor allem die amerikanische Bevölkerung auf den Krieg eingestimmt wurde. Spätestens im Verlaufe des NATO-Kriegs in Jugoslawien gilt diese Funktion auch für deutsche Medien. Schließlich markiert dieser Krieg einen Wendepunkt in der deutschen Außenpolitik, in dem Deutschland sich erstmalig an Kampfeinsätzen beteiligte. Dieser Krieg war auch insofern für eine genauere Betrachtung der Wirkungsweisen medialer Kriegsberichterstattung von Bedeutung, als wir es im Frühjahr 1999 mit einer eigentümlichen Konstellation zu tun hatten. Innerhalb der Zivilgesellschaft wurde der Krieg eher skeptisch, vom größten Teil…
Bush und die Geister der Heilsgeschichte. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Die Magazine DER SPIEGEL und NEWSWEEK ((Krieg aus Nächstenliebe, in: DER SPIEGEL 8/2003 vom 17. Februar 2003. Bush and God. In: NEWSWEEK vom 10. März 2003.)) beleuchteten vor Beginn des Irak-Kriegs in Titelgeschichten die möglichen religiösen Antriebe hinter den Worten und Taten von George W. Bush. Beide Berichte geben investigativen Journalismus vor, tragen aber eher die Spuren der Verlegenheit, ein unangenehmes, seit Jahren gemiedenes Thema in Worte zu fassen. Die Personalisierung in Bush – und dies am Vorabend eines Kriegs – diente wohl als Hebel, die abenteuerlich anmutende, christliche Mythologie des weißen Amerika endlich vor einem Weltpublikum zur Sprache zu bringen. Doch die Fülle unterschiedlichster Aspekte des Themas geht…
Die Regierung mit dem Rücken zur öffentlichen Meinung. Von Xavier Giró. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Auch in Spanien fragt sich fast jeder, warum José María Aznar, der Ministerpräsident, im Irakkonflikt bedingungslos an der Seite von George W. Bush steht, während mehr als 90% der Bevölkerung dagegen sind. Was hofft er dadurch zu gewinnen? Was riskiert seine Partei Partido Popular (PP)? Und schließlich – wie ist es möglich, dass eine Partei, die eine absolute parlamentarische Mehrheit besitzt, sich so weit von der öffentlichen Meinung entfernt hat? Die Positionierung der spanischen Regierung anlässlich des Krieges im Irak ist die letzte Entwicklung in einer Reihe von Entscheidungen, die die Bevölkerung allmählich von ihrer Regierung entfernt hat. Die Politik im Baskenland, der neue Nationale Hydrologische Plan,…
Die italienische Regierung und der Irak-Krieg. Von Michael Braun. Erschienen in DISS-Journal 11 (2003) (= Gemeinsames Sonderheft des DISS-Journals und der kultuRRevolution zum Irak-Krieg). Berlusconi eilt der Ruf voraus, nicht zuletzt deshalb der erfolgreichste Populist Westeuropas zu sein, weil er mit feinem Gespür für die Stimmungen im Volk agiert, weil deshalb Meinungsumfragen zu seinen Lieblingslektüren zählen – und nicht zuletzt weil er mit dem geschickten Einsatz der von ihm kontrollierten Medien im Zweifelsfall das Meinungsklima in Italien nicht bloß passiv zur Kenntnis nehmen, sondern vielmehr aktiv gestalten kann. In der Irak-Krise aber schien dieses Berlusconi-Bild plötzlich nicht mehr zu stimmen. Die übergroße Mehrheit der italienischen Bevölkerung nahm von Beginn des Konfliktes an klar gegen den drohenden Krieg Stellung, egal ob mit oder ohne UNO-Mandat. In Umfragen äußerten sich stabil 70-80% gegen den Krieg,…