Die NPD ist keine Partei wie jede andere

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 Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Die Innenminister der Länder und des Bundes haben Frühjahr 2008 mehrheitlich gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren ausgesprochen. Das ist nicht überraschend, aber deshalb nicht weniger fatal. Die NPD ist keine Partei wie jede andere. Sie ist auch nicht einfach nur »verfassungsfeindlich«. Sie kombiniert eine geschlossene, menschenverachtende Weltanschauung mit Einschüchterung und Gewalt, und sie nutzt geschickt die Schwächen des demokratischen Staates aus. Die von ihr ausgehende Gefahr wird immer noch unterschätzt. Es wächst so etwas heran, wie eine moderne NSDAP. Dass sie noch über keine talentierte Führerfigur verfügt und noch weit von den Schalthebeln der Macht entfernt ist, kann nur ein schwacher Trost sein. Die NPD ist nicht nur verfassungsfeindlich, sondern verfassungswidrig, und man muss dem Bundesverfassungsgericht nur die Chance geben, dies auch in einem Urteil festzustellen.…

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Michel Foucault

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Eine Buchbesprechung von Jens Zimmermann. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) An Einführungen in das Foucault’sche Denken mangelt es wahrlich nicht. Umso mehr sticht daher das Buch von Reiner Keller heraus. Neben einer soliden und gut lesbaren Darlegung der Schriften von Michel Foucault, schlägt Keller einen innovativen Pfad ein: Foucault wird von ihm als „Klassiker der Wissenssoziologie“ gelesen. Zwar wird Michel Foucault nicht als Wissenssoziologe par excellence, sondern als kritischer Stichwortgeber gedeutet, der mit seinem Denken ein bisher nicht realisiertes Potenzial für diese Bindestrich-Soziologie bereitgestellt habe. Dieses Programm ziele „auf die Erschütterungen heutiger Selbstverständlichkeiten und Gewissheiten des gesellschaftlichen Wissens und Handelns.“ In der Werkzeugkiste sind dabei u.a. die Denkfiguren des Diskurses und des Dispositivs, die neue wissenssoziologische Einsichten ermöglichen könnten. Reiner Keller positioniert Michel Foucault in seiner Einführung neben den „Klassikern der Wissenssoziologie“ wie…

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Populismus in Geschichte und Gegenwart

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Buchbesprechung von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Der Begriff des Populismus wird, insbesondere in den Massenmedien, aber nicht nur dort, zunehmend inflationär und in aller Regel pejorativ verwendet, obwohl er ja dazu geeignet ist, den Willen des Volkes, des Populus zu benennen. Das vorliegende Buch diskutiert dieses Problem einmal auf diskurstheoretischem Hintergrund – wobei die Auseinandersetzung Jürgen Links mit den Thesen von Ernesto Laclau besondere Hervorhebung verdient –, zum anderen historisch und zum dritten international (amerikanische und europäische Populismen). Damit ist dieses lesenswerte Buch nicht nur dazu geeignet, einen Begriff zu problematisieren, sondern Grundannahmen modernen Demokratieverständnisses in Bewegung zu bringen. Der Mitherausgeber dieses Bandes, Frank Unger, profunder Kenner des usamerikanischen Fundamentalismus, Referent auch auf DISS-Colloquien und Autor in DISS-Publikationen, ist kurz nach Fertigstellung dieses Bandes verstorben. Wolf- Dieter Narr widmet ihm…

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Michel Foucault als Diskursivitätsbegründer

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Interview mit Rolf Parr (Universität Bielefeld), Mitherausgeber des Foucault-Handbuches. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) DISS-Journal: Du hast an der Herausgabe des Foucault-Handbuches mitgearbeitet, das Anfang September bei Metzler erschienen ist. Das Handbuch stellt den gesamten Foucault vor, seine Werke, zentralen Begrifflichkeiten und Konzepte sowie seine Rezeption und Wirkung in nahezu allen kulturwissenschaftlichen Disziplinen. Nun ‚boomt’ Foucault weiterhin, wohl gerade auch wegen der fortdauernden Rezeption der 4-bändigen Kleinen Schriften (Dits et Écrits). Was versprecht Ihr Euch als Herausgeber von diesem neuen voluminösen Band? Rolf Parr: Auf einen ersten, kurzen Nenner gebracht: dass Foucault auf der einen Seite nicht nur ‚philologisch’ zum ‚Klassiker’ und damit in seinem politischen Wirkungspotenzial still gestellt wird (man könnte von ‚klassifiziert’ in Analogie zu ‚mumifiziert’ sprechen), auf der anderen, dass er nicht nur von den je eigenen disziplinären Anschlüssen bzw.…

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Brüche und Kontinuitäten von Antisemitismus

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Eine diskursanalytische Perspektive. Von Regina Wamper und Jens Zimmermann. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Auch innerhalb der historischen und aktuellen Antisemitismusforschung wird in jüngerer Zeit zunehmend diskursanalytisch gearbeitet. Dies ist auch deshalb begrüßenswert, weil eine diskurstheoretische Perspektive einen Beitrag dazu leisten kann, offene Forschungsfragen der Antisemitismusforschung anzugehen. Diskursanalyse arbeitet auf der Ebene der Erfassung soziokultureller Wissensbestände. In Bezug auf „Judenbilder“ ist so möglich, die spezifischen Strukturen und heterogenen kognitiven Muster in ihrer historischen und gesellschaftlichen Genese nachzuzeichnen und sie in ihrem Kontext zu erfassen, der ihre Bedeutung wesentlich konstituiert. Im Folgenden soll daher skizzenhaft eine solche Perspektive in Bezug auf die innerhalb der Forschung diskutierten (Dis-)Kontinuitäten des Antisemitismus eingebracht werden. Diese Frage hängt eng mit der Debatte um einen „Neuen Antisemitismus“ zusammen. So wie aktuell über eine grundlegende Veränderung antisemitischer Diskurse debattiertt wird,…

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Nation – Volk – Rasse

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Eine Rezension von Volker Weiß. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Die nationalistischen Massenorganisationen des Kaiserreichs haben wiederholt das Interesse der Geschichtsforschung auf sich gezogen. ((Vgl. u.a. Rainer Herings Studie Der Alldeutsche Verband 1890-1939 (Hamburger Beiträge zur Sozial- und Zeitgeschichte. Darstellungen; Bd. 40), Hamburg 2003. – Stig Förster, Der doppelte Militarismus. Die deutsche Heeresrüstungspolitik zwischen Status-quo-Sicherung und Aggression, 1890-1913 (Veröffentlichungen des Instituts für europäische Geschichte Mainz, Bd. 118), Stuttgart 1985.Oder zum DNHV: Siegfried Lokatis, Hanseatische Verlagsanstalt’. Politisches Buch-Marketing im ‘Dritten Reich, Frankfurt a.M. 1992.)) Agitationsverbände wie der Alldeutsche Verband, der Kolonialverband oder der Ostmarkverein, die Flotten- und Kriegervereine oder der der christlichen Gewerkschaftsbewegung entsprungene deutschnationale Handlungsgehilfenverband repräsentierten ein Milieu, in dem der völkische Nationalismus eine breite Basis hatte. In ihnen hatte der deutsche Imperialismus bei Expansions- und Rüstungsfragen eine ebenso zuverlässige Lobby wie bei…

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Neoliberaler Konsens

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und die Verdrängung des Politischen – in Österreich und anderswo. Von Markus Wrbouschek. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) Anlässlich des irischen Nein zum Lissabonvertrag kam es europaweit zu Diskussionen über die Zukunft des Europäischen Integrationsprojekts bzw. über die Gründe der geringer werdenden Akzeptanz in vielen Mitgliedsstaaten. In Österreich drängte sich diese Frage umso mehr auf, als das Eurobarometer weit unter dem europäischen Mittel liegt. Der öffentliche Diskurs hierzulande wird mit erheblichem Erfolg durch das Dreigespann aus Kronen Zeitung und den Rechts-Außen Parteien FPÖ und BZÖ, der von Jörg Haider ins Leben gerufenen Partei, in Beschlag genommen. Die euro-skeptischen Kampagnen der Kronen Zeitung verzahnen sich mit der Warnung der Rechtsparteien vor einem Identitätsverlust Österreichs. Die Verweise der Großparteien SPÖ (Sozialdemokraten) und ÖVP (Christlich-Konservative) auf den Nutzen des Europäischen Einigungsprozesses erscheinen angesichts globaler Herausforderungen wirkungslos.…

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Kritische Wissenschaft

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 – kein abgekapseltes Milieu. Interview mit Thorsten Bultmann (Mitglied der Bundesgeschäftsführung des BdWi. Erschienen in DISS-Journal 17 (2008) DISS-Journal: Es ist schon viel über die Neoliberalisierung der Hochschulen geschrieben worden und du hast selbst ein Buch herausgegeben, in dem Bertelsmann als ein zentraler Akteur dieser Prozesse und Transformationen beschrieben wird. Mit all dem im Hinterkopf – hältst du in Zukunft kritische Wissenschaft an der Universität für möglich oder verlagert sie sich in den außeruniversitären Bereich? Thorsten Bultmann: Kritische Wissenschaft konnte sich in der einmaligen historische Konstellation der Hochschulreform ca. bis Mitte der 70er im akademischen Betrieb institutionalisieren, d.h. Positionen an einzelnen Fachbereichen, insbesondere an neugegründeten Reformhochschulen erobern. Dennoch war sie aufs Ganze gesehen im Hochschulsystem immer in einer Minderheitenposition. So hat sie sich auch schon früher in Form von Netzwerken, politischen Verbänden, alternativen…

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Nationalistische Ausfälle?

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Anmerkungen zu den deutsch-polnischen Beziehungen. Von Wulf Schade. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) In Polen wird zunehmend unverhüllter die „deutsche Karte“ gespielt, so jedenfalls hat es bis zur Parlamentswahl am 21. Oktober immer häufiger in politischen Kommentaren in Deutschland geheißen. Vor allem während der Verhandlungen um die EU-Verfassung in der ersten Hälfte dieses Jahres wurden normale Auseinandersetzungen um Einfluss und Macht von polnischer Seite, die beispielsweise ähnlich von Großbritannien, den Niederlanden, Tschechien oder auch Deutschland für die jeweils eigenen Interessen geführt wurden, als antideutsche Bestrebungen charakterisiert. Während man Polen vorwarf, es würde aus durchsichtigen Motiven überholte Geschichtsbilder wiederbeleben, um die eigenen Interessen auf internationalem Parkett durchzusetzen, traten in unserem Land die versteckten antipolnischen Stimmungen zu Tage. Was sich in den politischen Kommentaren in Forderungen äußerte wie, Polen müsse sich an die demokratischen Spielregeln…

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Missverstandene Eindeutigkeit

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Anmerkungen zu einer Rede von Günther Oettinger. Von Jens Zimmermann. Erschienen in DISS-Journal 16 (2007) Als der baden-württembergische Ministerpräsidenten Günther Oettinger mit geschwollener Brust in seinem Epitaph auf seinen Amtsvorgänger und ehemaligen NS-Richter Hans Filbinger verkündete: „[Er] war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes“ ((http://www.baden-wuerttemberg.de/ fm/1899/Rede_Oettinger_Staatsakt_ Filbinger110407.pdf (11.09.2007) )), schwante einigen Trauergästen im Freiburger Münster, dass diese plötzliche Gesinnungsschau wohl versöhnlich gemeint war, aber alles andere als das war und sein würde. Überraschen konnte es sie indes nicht, denn Oettinger lässt bekanntlich kaum ein Fettnäpfchen aus, zumal er als Mitglied der pflichtschlagenden Landsmannschaft Ulmia Tübingen wohl auch eher einen Faible fürs Grobe statt für filigrane Politik hat – so auch in seiner Trauerrede. Filbinger sei kein Nationalsozialist gewesen. Das hätten ihm wahrscheinlich viele seiner Gesinnungsgenossen unterschrieben und ihn anschließend…

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