Freedom of Speech: Grenzen der Redefreiheit

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Von Rolf van Raden. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten“ – mit diesem Satz verbrieft das deutsche Grundgesetz die sogenannte Meinungsfreiheit. Und doch können längst nicht alle alles sagen. Es ist ein inhärenter Teil von bürgerlichdemokratischen Verfassungen, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu gewähren, sondern sie sogleich mit weiteren Bestimmungen einzuschränken. Darüber hinaus ist das, was faktisch sagbar ist, von weit umfangreicheren diskursiv-sozialen Macht- und Regelsystemen bestimmt als nur durch Gesetze. In Zusammenarbeit mit dem DISS hinterfragen und analysieren der Hamburger Kunstverein und der Neue Berliner Kunstverein das Konzept der Redefreiheit. Dazu wurde eine Doppelausstellung konzipiert, die im Dezember 2010 sowohl in Hamburg als auch in Berlin ihre Pforten öffnet. Insgesamt geht es dabei um die ideologische…

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Soll der Begriff „Integration“ kritisiert oder verteidigt werden?

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Ein Gespräch von Siegfried Jäger mit Manuela Bodjadzijev ((Manuela Bojadzijev hat zur Geschichte und Gegenwart von Rassismus und Migration in Deutschland promoviert und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt-Universität zu Berlin. Sie ist Mitglied der Sound Art-Gruppe Ultra-red.))und Serhat Karakayali ((Serhat Karakayali war aktiv in einem Arbeitskreis des DISS, bevor er in Frankfurt am Main Soziologie, Politikwissenschaften und Philosophie studierte und über „Gespenster der Migration“ promovierte. Zurzeit ist er wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie an der Universität Halle und Mitglied des Netzwerks Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung.)) vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung ((Das Netzwerk versammelt vorwiegend Forscher/innen, aber auch Künstler/innen und Aktivist/innen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz, die einen neuen Weg in der Migrationsforschung und -politik ein- und vorschlagen möchten.)) zum Umgang mit Begriffen im Einwanderungsdiskurs.…

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Demokratie statt Integration

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Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) Die folgende Stellungnahme zur derzeitigen Integrationsdebatte wurde vom Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung initiiert. Sie wurde von über 400 Personen erstunterzeichnet und am Freitag, den 1. Oktober 2010 unter dem Titel Nein zur Ausgrenzung in der tageszeitung veröffentlicht. Ende Oktober 2010 hatten sich über 3.000 Personen dieser Stellungnahme angeschlossen. Die Bundesbank ist Thilo Sarrazin los. Damit ist die Geschichte aber längst nicht vorbei. Denn beunruhigend sind nicht allein die populistischen Thesen dieses Bankiers, beunruhigend ist vielmehr die Plausibilität, die seinen Ausführungen zugestanden wird. Eine erstaunliche Anzahl von PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und MeinungsmacherInnen sind sich einig: Der Sarrazin’sche Biologismus hat zwar in Deutschland einen besonderen Hautgout, im Kern aber habe der Mann doch Recht. Nicht wenige feiern den ehemaligen Finanzsenator Berlins als Tabubrecher mit visionärem Blick für Deutschlands Zukunft. Wir…

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Wenn der „Mantel des Schweigens“ fällt

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Die Ausweitung des Sagbarkeitsfeldes. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) Unterschiedliche Politiker haben den gewachsenen Spielraum des Sagbaren ((im Gefolge der "Sarrazin"-Debatte)) schnell genutzt, darunter der bayerische Ministerpräsident Seehofer am 9. Oktober 2010: „Es ist doch klar, dass sich Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern insgesamt schwerer tun.“ Daraus ziehe er den Schluss, „dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen“. Gleichzeitig forderte er - ebenso wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) - schärfere Sanktionen gegen Integrationsverweigerer. ((http://www.wz-net.de/wz_21_109577926-1-53861_Seehofer-Zuwanderungsstopp-fuer-Tuerken-und-Araber.html?WZID=0ffb214beb25d55564f56ab2220c43bd)) Der Ministerpräsident von Hessen, Volker Bouffier (CDU), meinte, nicht Deutschland müsse sich ändern, sondern die islamischen Einwanderer müssten es (ebd.). Der CDU-Fraktionschef im Landtag von Schleswig-Holstein, Christian von Boetticher: „Was machen wir mit denjenigen, die nicht wollen?“ In besonders krassen Fällen, so seine Fraktionskollegin Astrid Damerow, müssten…

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Fatale Antworten auf Herrn S.

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Ökonomie und Minderheiten-bashing zum 20. Jahrestag der Einheit. Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 20 (2010) In seiner Ansprache zum 3. Oktober 2010 ließ Bundespräsident Wulff den rassistisch-biologistischen Tenor der Sarrazin-Debatte unkommentiert und übernahm stattdessen deren ‚ordnungspolitischen’ Reduktionismus. So, als habe die Einwanderung in die BRD gerade erst begonnen und als seien nicht bereits ganze Generationen von Einwanderern deutsche Staatsbürger, forderte Wulff die Beachtung von deutschem „Recht und Gesetz“, von „unsrere(n) gemeinsamen Regeln“ und das Akzeptieren von „unsere(r) Art zu leben“. In einem polemischen Schwenk gegen „multikulturelle Illusionen“ setzte er hinzu, diese hätten bei Einwanderern stets zum „Verharren in Staatshilfe, Kriminalitätsraten, Machogehabe, Bildungs- und Leistungsverweigerung“ geführt. Bereits tags zuvor hatte der ehemalige rot-grüne Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck im Berliner Abgeordnetenhaus – aus ‚christlicher Fürsorge’, wie er andeutete - die Gruppe der ‚integrationsunwilligen Ausländer’ mit…

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Einblicke

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Foucaultsche und sprachwissenschaftliche Diskursanalyse . Von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Rainer Diaz-Bone, Sozialwissenschaftler und (auch) Anhänger einer sich auf Michel Foucault beziehenden Diskursanalyse, hat im Forum Qualitative Sozialforschung Band 11, No. 2, Art. 19 (2010) einen wunderbaren, hoch interessanten Review-Artikel zweier Sammelbande vorgelegt, in dem er sich mit der Frage befasst „Was ist der Beitrag der Diskurslinguistik für die Foucaultsche Diskursanalyse?“ ((Diese beiden Sammelbände sind: Ingo Warnke (Hg.): Diskurslinguistik nach Foucault, Theorie und Gegenstände, Berlin: de Gruyter 2007, und Ingo Warnke und Jürgen Spitzmüller (Hg.): Methoden der Diskurslinguistik. Sprachwissenschaftliche Zugange zur transtextuellen Ebene, Berlin: de Gruyter 2008)) Er konstatiert abschließend, nachdem er, wie zu erwarten war, eine sozialwissenschaftliche Perspektive auf die Diskurslinguistik eingenommen hatte, durchaus versöhnlich: „Derzeit besteht die Aussicht, dass sich ein besserer wechselseitiger Einblick in die je andere…

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Der Diskurs im Spannungsfeld von System- und angewandter Linguistik

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4. Internationale Konferenz „Kommunikation für Europa“ in Pobierowo (Polen) Ein Tagungsbericht von Sonja Baláž / Philipp Dreesen / Pavla Matejková (Universität Greifswald). Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Seit 2003 finden alle zwei Jahre in Pobierowo Konferenzen statt, die von der Universität Szczecin und der Universität Greifswald ausgerichtet werden. Die jüngste Konferenz vom 15.9. bis 18.9.2009 trug den Titel „Der Diskurs im Spannungsfeld von System- und angewandter Linguistik“ und wurde ausgerichtet von Prof. Dr. Ryszard Lipczuk (Szczecin) und Prof. Dr. Jürgen Schiewe (Greifswald). ((Die Tagung wurde gefördert von der Universität Szczecin und der Fritz Thyssen Stiftung. Die Beiträge der Tagung sind erschienen in: Ryszard Lipczuk, Dorota Misiek, Jürgen Schiewe und Werner Westphal (Hg.) Diskurslinguistik – Systemlinguistik. Theorien – Texte – Fallstudien, Stettiner Beiträge zur Sprachwissenschaft, Band 3, Hamburg.)) Mit dem Thema wurde dem Umstand…

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Der Hass auf den Westen

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Wie sich die armen Völker gegen den wirtschaftlichen Weltkrieg wehren. Eine Rezension von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Jean Zieglers Bücher sind berüchtigt – für ihre Ehrlichkeit, die ihm oft als Aggressivität ausgelegt wird. Dabei betreibt er nur einen radikalen Perspektivenwechsel, indem er die Leserinnen von Außen auf die westliche Welt sehen lasst. Das kann er, weil er ein weitgereister Mensch und erfahrener Politiker ist: Professor an der Universität Genf, Abgeordneter im Schweizer Parlament, Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, Mitglied des Beratenden Ausschusses des UNO-Menschenrechtsrats und - man reibt sich die Augen - Mitglied der SPD. Titel seiner Bücher sind: „Die Schweiz wascht weißer“, „Wie kommt der Hunger in die Welt?“, „Das Imperium der Schande“ – um nur einige zu nennen. Ziegler beklagt den Hass auf den…

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Gouvernementale Regierung (in) der Hochschule

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Eine Rezension von Niels Spilker. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Anknüpfend an das Spätwerk Foucaults beschreibt Felix Silomon-Pflug die neoliberale Reorganisation des Bildungssystems als Transformation einer Regierungsweise. Am Beispiel der aktuellen hessischen Hochschulpolitik, mit speziellem Blick auf die Universität Frankfurt a.M., beschreibt er bildungspolitische Diskurse und Praxisfelder, die auf die Lenkung, Kontrolle und Normalisierung von Subjekten zielen. Der hierbei sichtbar werdende Umbau von machtvermittelten Interventionsformen verlegt Führungskapazitaten von staatlichen Apparaten und Instanzen gezielt auf marktbasierte Steuerungsinstrumente und umsichtige Subjekte, die lebenslang lernen (und vergessen). Die Untersuchung hat nach einer gut lesbaren Einführung in Foucaults Vorlesungen zur Gouvernementalität die Form einer Bestandsaufnahme. Die Darstellung ist durch die Beschränkung auf Reformprojekte hessischer Hochschulpolitik recht kompakt und enthält dabei eine Fülle an Details. Universitäten werden demnach nicht mehr verwaltet, sondern gemanagt. Sie werden dadurch, so der…

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Globalization, Discourse, Media

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Eine Rezension von Siegfried Jäger. Erschienen in DISS-Journal 19 (2010) Varianten Kritischer Diskursanalyse bestimmen zunehmend auch die kulturwissenschaftliche Diskussion in Polen. ((Vgl. dazu auch den Überblick von Lukasz Kumiega in DISS-Journal 18 (2010), 30f. (http://www.diss-duisburg.de/2009/12/zwischen-linguistik-und-soziologie/) )) In dem vorliegenden Band werden dazu 23 Texte, teils in englischer, teils in deutscher Sprache versammelt, die 2008 auf einer internationalen Konferenz in Warschau referiert worden sind. Die Beiträgerinnen stammen überwiegend aus Polen, aber auch aus Deutschland, Österreich, Italien, Griechenland, Spanien, Australien und Kanada. Das knapp 1 Kilogramm schwere und 610 Seiten lange Buch eignet sich nicht für die Lektüre im Liegen, sondern zwingt die Leserin, sich an den Schreibtisch zu setzen und Seite um Seite sorgfältig und behutsam umzuwenden. Der Rezensent, dem nur begrenzter Platz zur Verfügung steht, sieht sich darüber hinaus genötigt, eine gedankliche Auswahl…

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