Oder doch globale politische Verwerfungen? Bemerkungen zum Diskurs über ‚sächsische Verhältnisse‘ im Kontext einer generellen Rechtsverschiebung Von Tino Heim. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Pegida hat angesichts der seit Monaten bei ca. 2.000 stagnierenden Teilnahmezahlen den Zenit überschritten, und der Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen 2016 – 15,2% in Baden-Württemberg, 24,3% in Sachsen-Anhalt, 20,8% in Mecklenburg-Vorpommern – stellt die 9,7% in Sachsen 2014 weit in den Schatten. Gleichwohl steht der Freistaat als Spitzenreiter bei rechter Gewalt weiter im Fokus der Thematisierung eines bundesweiten Rechtsrucks und den zwischen verbalen Abgrenzungen und taktischer Übernahme rechtspopulistischer Forderungen schwankenden politischen Reaktionen. Im Winter 2016 kumulierten entsprechende Debatten um das markante Diskursereignis der Vorfälle in Clausnitz und Bautzen am 18. bzw. 20. Februar. ((In Clausnitz war ein Bus mit Geflüchteten unter „Ausländer raus“-Rufen blockiert worden. Die Polizei…
Von Andreas Kemper. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Zur Beantwortung der Frage, ob Björn Höcke „nur“ eine faschistische Ideologie verbreitet (Kemper 2016) oder ob Björn Höcke ein Neonazi ist (hier wäre die „Landolf Ladig“-Geschichte endlich zu klären), sollte auch das einschlägige Vokabular Höckes herangezogen werden, welches er in seiner völkischen Propaganda bzw. für diese benutzt. „Tat-Elite“ Mehrfach benutzte Höcke die Bezeichnung „Tat-Elite“. Unter anderem fiel diese Selbstkennzeichnung „seiner“ Bewegung in der berüchtigten Rede am Institut für Staatspolitik, als er die rassenbiologischen Thesen vom „afrikanischen Ausbreitungstypen“ darlegte. Die „Tat-Elite“ solle die „Pseudo-Eliten“ um Angela Merkel ersetzen. „Tat-Elite“ war die Selbstbezeichnung der SS (Hein 2014), vor allem im Bereich des Sports (Bahro 2013). Sollte das dem Geschichts- und Sportlehrer Höcke entgangen sein? „Wendezeit um Sein oder Nichtsein“ In einer Grußbotschaft an die Vorsitzende Marie Le…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Eine Rezension von Maren Wenzel. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Wie beeinflussen und verändern Menschen, die nach Europa geflohen sind, die Räume, in denen sie ankommen? Die Studie Mobile Commons, Migrant Digitalies and the Right to the City wirft einen Blick auf soziale Bewegungen, die im Dreieck der Ankunftsstädte Athen, Nikosia und Istanbul entstanden sind. Die Studie verbindet anschaulich das geteilte Gemeinwissen zwischen den Migrant*innen mit den Möglichkeiten der digitalen Medien und schließlich mit Lefebvres Konzept von Recht auf Stadt. Feldstudien, komparative Teile und theoretische Überlegungen wechseln sich ab und legen den Finger auf Potenziale, die laut der Studie die Forderung nach einem Recht auf Stadt, auch in Zeiten der Austeritätspolitik, erneuern und bestärken könnten. Die Studie beginnt mit zwei radikalen und richtigen Absagen an die Konzepte der Staatsbürger*innenschaft und der Integration. Staatsbürger*innenschaft…
Eine Rezension von Philipp Erdmann. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Neben Aktualisierungen der bisherigen Einträge ist das Nachschlagewerk um 93 Seiten und 21 neue Artikel ergänzt worden. Beides ist dabei vor allem auf die Verlängerung des zeitlichen Horizonts der berücksichtigten Debatten und Ereignisse vom Jahr 2002 auf 2008 zurückzuführen, mit der die Herausgeber der „Unabgeschlossenheit des dokumentierten Gegenstandes Rechnung tragen“ wollen, wie sie auch schon im weiterhin vorangestellten Vorwort zur Erstauflage betonten. ((Torben Fischer/Matthias Lorenz (Hrsg.), Lexikon der Vergangenheitsbewältigung, Bielefeld 2015, S. 9.)) Darüber hinaus haben Torben Fischer und Matthias Lorenz bestehende Kapitel mit Beiträgen beispielsweise zu „Rostock-Lichtenhagen“ und der „Heidegger-Kontroverse“ oder mit dem Informations-Fenster „§175 und das unbewältigte Erbe der NS-Homosexuellenverfolgung“ ergänzt. Hinzu kommen kleinere Umgruppierungen und Neufassungen einiger Artikel. In der Regel sind die Autoren der einzelnen Einträge dabei dieselben geblieben,…
Von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Lange verpönt und kritisiert erlebt der Begriff der Entfremdung in den Sozialwissenschaften und der Philosophie als Schlüsselbegriff eine Wiedergeburt, allerdings mit unterschiedlicher Bedeutung. So will Rahel Jaeggi den „sozialphilosophischen Gehalt des gescholtenen Begriffes für die Gegenwart […] retten“, denn wir kämen kaum umhin „individuelle Formen des Lebens als entfremdet zu beschreiben.“ (Jaeggi, 8) Während Jaeggi das Entfremdungsproblem mehr auf der individuellen Ebene verortet, sieht Christoph Henning in den Entfremdungserfahrungen in der Arbeit eine wachsende Bedeutung und bezieht den Begriff auch auf globale und klassenübergreifende Strukturen (vgl. Henning, 12). Die zunehmende Ökonomisierung des alltäglichen Lebens, verursacht durch den Neoliberalismus als Regulationsform des Kapitalismus, hat m.E. dafür gesorgt, dass der gesellschaftskritische Begriff der Entfremdung eine Wiederbelebung erfahren hat. Zwar gibt es den Entfremdungsbegriff schon bei Rousseau, bei…
Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…
Böhmermann zwischen hate speech und Satire Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Satiren zeigen den Zusammenprall zwischen hohen moralischen Ansprüchen und schlechter Wirklichkeit. Sie führen die zu Unrecht erhobenen Ansprüche ad absurdum. Dehumanisierende Herabsetzung liegt dagegen vor, „wenn du einfach nur so untenrum argumentierst, ne?“ Wo steht Böhmermanns Text? Böhmermanns Erdogan-‚Schmähgedicht‘ vom 31. März 2016 (in der Sendung Neo Magazin Royale) folgte auf die Verwicklungen, die eine extra3-Satire zu Erdogan vom 17. März 2016 („Erdowie, Erdowo, Erdogan“) ((Nach dem Nena-Song Irgendwie, Irgendwo, Irgendwann. Vgl. http://lyricstranslate.com/de/erdowie-erdowo-erdo%C4%9F-erdonas%C4%B1l-erdonerede-erdo%C4%9F.html)) verursacht hatte. Diese unterlegte einfache Reime zur Machtpolitik Erdogans mit passenden ausdrucksstarken Filmsequenzen, in denen Erdogan beim Scheitern seiner heldischen Männlichkeit gezeigt wurde. ((In einer Sequenz versucht sich Erdogan in Oberhemd und Anzughose als Rodeo-Reiter, wird aber innerhalb von Sekunden abgeworfen und schlägt hart mit dem…
...in den Bundesländern und Kommunen Eine Rezension von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Zwei Monate nachdem Angela Merkel den Ausspruch „Wir schaffen das“ geäußert hatte, erschien im November 2015 eine von der Robert-Bosch-Stiftung finanzierte Studie zur Flüchtlingsaufnahme. Die Expertise untersucht anhand von Fallbeispielen die Flüchtlingsaufnahme in den Bundesländern und Kommunen. Sie fragt nach den „gesetzlichen Rahmenbedingungen, der behördlichen Praxis, der Rolle des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Reaktionen der Anwohnerschaft auf die Flüchtlingsunterbringung“ (7). Der Schwerpunkt des Untersuchungszeitraums liegt zwischen November 2014 bis Mai 2015. Vor dem Hintergrund der enormen Herausforderungen für die Kommunen, die bekanntlich eine Aufnahme- und Versorgungspflicht gegenüber diesen Personen haben, untersuchten die Verfasserinnen Handlungsmöglichkeiten der Kommunen, um mit empirischen Recherchen „Aufschlüsse darüber [zu] gewinnen, welche Formen der Wohnunterbringung, der Einbeziehung der lokalen Bevölkerung und der Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen…
(Re)Konstruktion eines diskursiven Ereignisses. Von Felix Schneider. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Die Vorkommnisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht 2015/16 stellten Polizei, Politik und Presse vor ein erhebliches Verarbeitungsproblem. Sexualisierte Gewalt gegen Frauen in Verbindung mit Diebstählen – verübt von weder eindeutig identifizier- noch quantifizierbaren Personengruppen im öffentlichen Raum heraus – erzeugten einen Aufklärungsdruck, welchem aufgrund der Beschaffenheit dieses diskursiven Ereignisses die Institutionen der Wissensdistribution und Verdatung, insbesondere die Pressestellen der Polizei, nicht gerecht wurden. Die notwendig aufgetretenen Schwierigkeiten in Ermittlung und Berichterstattung befeuerten somit den medienkritischen Diskurs um eine vermeintlich die Herkunft der Täter verschweigende Presse und Polizei. Ethnie und Geflüchtetenstatus der Täter rückten ins Zentrum der medialen Aufmerksamkeit und es verschränkte sich die Debatte um eine bundesdeutsche ‚Willkommenskultur‘ mit der um ‚Ausländerkriminalität‘. Im Kontext einer sich seit Sommer 2015 zuspitzenden…