Programmatische Vorstöße in Björn Höckes Kyffhäuserrede 2019 Von Stefan Rath. Erschienen in DISS-Journal 38 (2019) Höckes Rede auf dem diesjährigen Kyffhäusertreffen des völkisch-nationalistischen Flügel der AfD, welches unter dem Motto „Der Osten steht auf “ am 6. Juli 2019 in Leinefeld stattfand, eröffnete den AfD-Wahlkampf für die Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Die Veranstaltung erregte insbesondere aufgrund der Inszenierung und des Personenkults um Höcke Beachtung. In Folge wurde der Richtungsstreit innerhalb der Partei teilweise öffentlich ausgetragen. Mediale Aufmerksamkeit kam insbesondere den Teilen der Rede zu, in denen Höcke versprach, es werde keine Wiederwahl des jetzigen Bundesvorstandes in seiner bisherigen Zusammensetzung geben, und Teile der Partei, die er auf dem „Weg einer FDP zwei Komma null“ wähnt, angriff. In einem Appell schrieben daraufhin bekannte AfD-Funktionäre: „Die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei!“ Ihre…
Das DISS auf der Bundesgartenschau 2019. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Heilbronn in Baden-Württemberg ist seit Anfang April 2019 nicht nur Schauplatz der diesjährigen Bundesgartenschau und somit Reflexionsort zum aktuellen Thema ‚Pflanze und Umwelt‘. Aufgrund einer langen Wirtschaftsgeschichte und an der Schnittstelle un-terschiedlicher Verkehrswege ist Heilbronn auch – mit einem Anteil von über 50 Prozent - die Stadt mit ‚Migrationshintergrund‘ an sich: „In der Stadt leben 140 verschiedene Nationen zusammen“, heißt es ist einer Broschüre zur Bundesgartenschau.Doch welchen Beitrag kann dabei die Kunst liefern? Die Frankfurter Projekt-Künstlerin Silke Wagner, die diese Frage im Auftrag des Heilbronner Kunstvereins beantworten sollte, hatte eine naheliegende wie überraschende Lösung. Bekannt wurde sie schon 2001 durch ihre demonstrative Verfertigung eines „Deportation“-VW-Busses und durch ihre Aktionen zu deutschen Abschiebepraktiken. In Heilbronn hat sie nun die beiden Themen ‚Migration‘ und…
Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Das diesjährige Kolloquium des Duisburger Instituts für Sprach- und Sozialforschung (Akademie Frankenwarte, Würzburg, 22.-24. November 2019) ist der Trias von Entfremdung, Identität und Utopie gewidmet. Damit werden gesellschaftstheoretische und gesellschaftskritische Fragestellungen aufgegriffen, die in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen haben. Das Kolloquium thematisiert die gesellschaftlichen und diskursiven Kontexte, in denen diese Fragestellungen aufgeworfen werden, und will die theoretische und politisch-praktische Relevanz dieser kategorialen Trias überprüfen. 1. Der Entfremdungsbegriff (bzw. ein verwandter Begriff wie Verdinglichung) hat Konjunktur. Die Debatte reflektiert zum einen das neue Interesse an der Marx-Lektüre, das seit der Jahrtausendwende Ausdruck der Krisenprozesse ist, die die kapitalistische „Welt“ durchziehen und nach Erklärungsmustern suchen lassen. In diesem Zusammenhang wird auch das Verhältnis zwischen dem „frühen“ Marx und dem Marx der „Kritik der Politischen Ökonomie“, zwischen Entfremdungskritik und…
Oder: Ist Rhetorik für Demagogie verantwortlich? Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Auch wenn sich Patricia Roberts Miller’s kurzes Essay Demagoguery and Democracy als Analyse des Phänomens Trump anbietet, so geht ihre Absicht doch eher dahin, die kulturellen Bedingungen in den Fokus zu rücken, die Demagogie erst möglich machen, und Gegenmittel zu formulieren. Roberts Miller lehrt Rhetorik an der Universität Austin in Texas. Sie bestreitet die Annahme, dass Demagogen aufgrund der bloßen Kraft ihrer Persönlichkeit und ihres Charismas hervortreten. Vielmehr bieten Zeiten, in denen die Öffentlichkeit selbst in ihrer Breite polarisierend argumentiert, Demagogen die Chance zum Aufstieg. Ihnen geht daher ein gesellschaftlicher Verlust an eigentlicher Dialogfähigkeit voraus. Damit aber sieht sich Roberts-Miller umgekehrt genötigt, einige Merkmale von eigentlicher ‚Dialogfähigkeit‘ und der gewünschten demokratischen Erwägungskultur zu formulieren, die nicht –…
Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) In Messengers of the Right. Conservative Media and the Transformation of American Politics skizziert die Politologin Nicole Hemmer die Geschichte einer US-spezifischen, rechtsgerichteten medialen Konstellation, die von den 1950ern bis in die aktuelle Trump-Ära reicht. Im Zentrum der von Hemmer als ‚elite populism‘ bezeichneten Konstellation stehen zum einen jeweils konservative, eigenwillige Einzelfiguren mit Elite-Hintergrund, d.h. ausgestattet mit erheblichem finanziellen, sozialen und kulturellen Gewicht. Das zweite Merkmal ist die Wahrnehmung jener Einzelfiguren, von einer liberalen, progressiven, egalitären Mehrheitsbewegung in die Bedeutungslosigkeit abgedrängt worden zu sein. Das dritte Merkmal ist, dass jene Figuren in der Lage sind, sich eine mediale Basis zu schaffen, um gegen ihren Ausschluss vorzugehen. Damit aber werden sie auch – viertens – zu Ankerpunkten jeweils neuer rechtskonservativer Sammlungsbewegungen. Hemmer kann diese…
Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Angesichts der Zugehörigkeit Trumps zu den Boulevard-Medien und angesichts seiner skurrilen ‘Verhaltensabweichungen’ vergisst man leicht, dass Trump, obwohl unerfahren, sein Amt mit einer ungeheuren Macht antrat und dass er dadurch den Status des Präsidenten innerhalb des US-Verfassungssystems noch einmal real und konkret verändert. Dies kommt hinzu zur Machtausweitung, die amerikanischen Präsidenten etwa durch den Kalten Krieg, durch neue technologische Mittel, durch den ‚war on terror‘ und durch die faktische Abdan-kung des Kongresses als Autorität über Krieg und Frieden seit dem 2. Weltkrieg zuwuchs. Hierher gehört auch die Praxis der präsidialen Verordnungen und Verlautbarungen. Diese Entwicklung kam durch die Nixon-Krise nur zeitweise zum Halten, während Ronald Reagan für einen massiven neuen Schub präsidialer Macht sorgte, und zwar durch einen ganzen Fächer expansiver Maßnahmen. Den…
Alex Demirović‘ Plädoyer für ein klassenpolitisches Verständnis des multiplen Herrschaftszusammenhangs Eine Rezension von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS_Journal 37 (2019) Alex Demirović, apl. Prof. an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/M. und Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertritt in seinem Plädoyer die These, dass „die kapitalistische Produktionsweise und die von ihr formierte Gesellschaft sich als konstitutive Einheit verschiedenartiger Widersprüche bildet, sie also nicht auf eine Herrschaftslogik reduziert werden kann.“ (258) Dabei müsse dem Begriff der Klasse eine besondere Rolle im Emanzipationsprozess zukommen, da Ausbeutung und Klassenherrschaft „angemessen“ beachtet werden müssten. Seiner Ansicht nach werde der Ansatz der Intersektionaltät [die Gender- bzw. Intersektionalitätstheorie basiert auf den Kategorien race, class und gender, W.K.] der „Komplexität der Widersprüche“ nicht gerecht – gerade vor dem Hintergrund des selbst gesteckten Ziels „einer herrschaftskritisch-gesellschaftstheoretischen Zusammenführung der unterschiedlichen Formen von Herrschaft und ihrer…
Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…
Von Robert Tonks. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) I‘m Forever Blowing Bubbles I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air, They fly so high, nearly reach the sky, Then like my dreams they fade and die. Fortune›s always hiding, I›ve looked everywhere, I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air. Songwriter: James Brockman / Jame s Kendis / John W. Kellette / Nathaniel H. Vincent / Samuel H. Pottle Songtext von “I’m Forever Blowing Bubbles” Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung Die Kluft zwischen der nationalen Selbst-wahrnehmung und Fremdwahrnehmung wird in der Diskussion um BREXIT mehr als deutlich. In der britischen öffentlichen Debatte wurde von den Anfängen bis heute die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union von einer zentralen These begleitet: Das ist ein Projekt der Franzosen und Deutschen, das französische und deutsche Interessen verfolgt und…
Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ursprünglicher Gegenstand der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller war zwar die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Wahl Trumps, aber auch jede andere Straftat, die Mueller im Verlauf der Untersuchung bekannt werden würde. Noch bevor der Report erschien, waren (mit Stand: März 2019) bereits sechs frühere Berater Trumps, 26 Personen russischer Nationalität, drei russische Firmen, ein Kalifornier und ein Londoner Rechtsanwalt angeklagt oder schon verurteilt, während weitere Prozesse noch nicht abgeschlossen waren. Anklagen gegen enge Familienangehörige Trumps und gegen Trump selbst erschienen möglich oder sogar wahrscheinlich. Das wurde allgemein so verstanden, dass Mueller die Schlinge um Trump selbst immer mehr zuziehen wolle, um dem Kongress das Impeachment Trumps zu ermöglichen. Die Auslagerung einer Vielzahl von Verfahren wurde so verstanden, dass Mueller der Gefahr vorbeugte, dass…