Helmut Kellershohn erklärt, warum es sich lohnt, Poulantzas zu lesen. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 33-34 Selten stoßen wir auf Bücher, deren Titel als diskrete Aufforderung verstanden werden soll, Autoren zu lesen oder, besser gesagt, neu zu lesen, die bereits tot sind. Bei längst verstorbenen Klassikern erscheint dies angebracht. Lire le Capital, 1968 von Louis Althusser, Etienne Balibar und anderen verfasst, war ein solches Werk. Es fehlte nur das Ausrufezeichen. Unlängst veröffentlichten Lars Bretthauer, Alexander Gallas, John Kannankulam und Ingo Stützle einen Sammelband (Hamburg 2006), der einen Autor zu den ‚Altären’ der Klassiker erhob, der erst ein paar Jahre zuvor gestorben war: Nicos Poulantzas schied 43-jährig im Oktober 1979 durch Freitod aus dem Leben. Der Titel des Buches lautet: Poulantzas lesen. Nicos Poulantzas, 1936 in Athen geboren, lehrte vor allem in Frankreich, nach…
Eine Rezension von Jens Zimmermann. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 29-30 Gründe und Ursache für Krisen zu benennen, ist immer auch Teil diskursiver Kämpfe um die Wahrnehmung und Deutung von Krisen. Einen Beitrag zu dieser aktuellen Debatte leistet der in der inhaltlichen Ausrichtung ambitionierte Sammelband VielfachKrise. Entgegen monokausaler Erklärungsmuster gegenwärtiger Krisenerscheinungen argumentieren die Herausgeber_innen in ihrer theoretischen Einleitung, dass „wir gegenwärtig eine historische Konstellation der multiplen Krise erleben.“ (13) Als multiple Krise verstehen sie „eine historisch-spezifische Konstellation verschiedener sich wechselseitig beeinflussender und zusammenhängender Krisenprozesse im neoliberalen Finanzmarktkapitalismus“ (ebd.). Die vier Herausgeber_innen beziehen sich in ihrer Konzeption auf die materialistische Theorie Karl Marx‘, gehen dabei aber davon aus, dass sich in kapitalistische Produktionsverhältnissen Handlungsfelder mit einer relativen Autonomie entwickeln, deren Logik nicht alleine in ökonomischen Begriffen zu fassen ist: „gesellschaftliche Naturverhältnisse, die Politik, das…
Jungkonservative und neoliberale Visionen von einem plebiszitären Präsidialsystem. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 26-28 In der FAZ vom 10.04.2012 erschien ein Beitrag des Verfassungs- und Steuerrechtlers Paul Kirchhof zur Wachstumsdebatte, in dem er für eine „entschiedene Familienpolitik“ plädierte, um „nachhaltiges Wachstum“ zu fördern. „Deutschland wächst mit seinen Kindern“, so der Titel seines Beitrages, der deutlich macht, was dem guten „Professor aus Heidelberg“ (Ex-Kanzler Schröder) am Herzen liegt. Man könnte den Artikel schnell beiseite legen, weil er bekannte Forderungen in handlicher Form zusammenfasst, wie z.B. das Familiensplitting im Steuerrrecht, die Bevorzugung weiblicher Erziehungsarbeit im Rentenrecht und ähnliches mehr, das dazu beitragen soll, dass mehr Kinder in Deutschland geboren werden. Stutzig wird man jedoch, wenn sich Kirchhof, von 1987-1999 immerhin Bundesverfassungsrichter und 2005 als Finanzminister im Gespräch, dem Wahlrecht zuwendet. Erstaunt fragt…
Eine Rezension von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 21-23 Auch wenn die Distanz noch fehlt und nur eine essayistische Annäherung möglich ist, versucht das Team der kultuRRevolution im Doppelheft 61/62 u.a. mit den vorhandenen Instrumenten der Normalismus- und der Kollektivsymbol-Theorie möglichst nah ans revolutionäre Geschehen „südlich und nördlich des Mittelmeers“ heranzurücken. Ohne Zweifel angetrieben durch Jürgen Links unbändige Überzeugung: „Jetzt laufen die Maschen der Denormalisierung, jetzt proliferieren kulturrevolutionäre Drives“, vor allem: „jetzt hat sich der Kairos des Projekts kRR weit geöffnet.“ Im Editorial wundert sich Jürgen Link (Zu diesem Doppelheft, S. 3-4) nicht über die Ratlosigkeit von Intellektuellen, die seit 1989 Dinge wie „Antagonismus oder gar Kulturrevolution“ von sich wiesen. Einfach zu entwirren sind die verknoteten Kämpfe freilich nicht – der Betrachter (so Jürgen Link) hat die Denormalisierungen, die von kulturrevolutionären…
Rechte Verschwörungskonstruktionen: Wie die Szene über den NSU spricht. Von Martin Dietzsch. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 2-5 Anfang November 2011 wurde die bisher größte neonazistische Mordserie in der Bundesrepublik bekannt. Mitte der 1990er Jahre war aus einer freien Kameradschaft in Jena eine terroristische Zelle mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) entstanden, die von ihren legalen KameradInnen aktiv unterstützt wurde und bundesweit agierte. Auf ihr Konto gehen nach derzeitigem Kenntnisstand zehn Morde, mehrere Sprengstoffanschläge und zahlreiche Banküberfälle. Während die Öffentlichkeit immer noch über die zahlreichen Fehleinschätzungen, Fahndungspannen und Ungereimtheiten beim Agieren von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten in diesem Fall rätselt, hat die extreme Rechte ein ganz anderes Problem. Zu den wichtigsten Unterstützern des NSU soll Ralf Wohlleben gehört haben; er ist ein ehemaliger hoher NPD-Funktionär und einer der führenden Köpfe der freien Kameradschaftsszene. Vieles…
Perspektiven auf ein Parteiverbot in der Wissenschaft. Von Robin Heun. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 11-13 Die Debatte um ein Verbot der rechtsextremen Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) ist so alt wie die Partei selbst. Bereits vier Jahre nach ihrer Gründung 1964 wurde von der Politik anlässlich ihrer elektoralen Erfolge auf Landesebene ein Verbotsantrag erwogen. ((Vgl. NPD: Tut und tut. Der Spiegel 52/1968, 25-31.)) Seither wird in der bundesdeutschen Politik in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen kontrovers über ein NPD-Verbot diskutiert. Im Jahr 2001 reichten schließlich vor dem Hintergrund verstärkter rechtsextremistisch motivierter Gewalttaten alle drei antragsberechtigten Verfassungsorgane Verbotsanträge gegen die NPD beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Das zunächst zugelassene Parteiverbotsverfahren scheiterte allerdings im März 2003 infolge der unklaren Rolle von Verbindungspersonen des Verfassungsschutzes, (sog. V-Leute). ((Bei V-Leuten handelt es sich nicht – wie fälschlicherweise hin…
Eine Rezension von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 14-15 Im November 2011 kam es zur Aufdeckung der Morde und Anschläge des neonazistischen „Nationalsozialistischen Untergrundes“ (NSU). Die mindestens aus den Neonazis Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bestehende Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2006 neun Migranten und 2007 eine Polizistin. Außerdem sollen sie neben mehreren Banküberfällen für einen Nagelbombenanschlag in der mehrheitlich von Migrantinnen bewohnten Keupstraße in Köln verantwortlich sein, bei dem 22 Menschen zum Teil schwer verletzt wurden. In seinem Buch stellt Markus Bernhardt die These auf, dass mehrere Geheimdienste der BRD die Aufenthaltsorte der 1998 untergetauchten Personen Mundlos, Böhnhardt und Zschäpe kannten und deshalb die Morde und Anschläge hätten verhindern können: „Ohne die Kumpanei der bundesdeutschen Geheimdienste hätte die neofaschistische Terrorgruppe (…) nicht über dreizehn Jahre hinweg Morde, Bombenanschläge…
Zu einer Debatte innerhalb der extremen Rechten. Von Leroy Böthel. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 16-17 Im Februar 2010 haben antifaschistische Blockaden den europaweit größten Aufmarsch von Neonazis in Dresden verhindert. Seitdem hat sich die Diskussion innerhalb der extremen Rechten über alte und neue Demonstrationskonzepte intensiviert. So forderten damals Frank Rennicke und Jürgen Kretzsch (beide NPD) in der ‚Deutschen Stimme‘, dass zwar „Konsequenzen aus alledem klar und nüchtern gezogen werden“ müssten (Deutsche Stimme 04/2010, 11), stellten aber das bisherige Demonstrations-Konzept nicht zur Debatte: „Großveranstaltungen dieser Art sind für uns Patrioten Zeichen und Auftrag für eine ‚gelebte Volksgemeinschaft‘“ (ebd.). Diese Interpretation kann stellvertretend für die derzeit vorherrschende Position im demonstrationspolitischen Diskurs der extremen Rechten angeführt werden. In deren Medien werden durchweg die BlockiererInnen und die staatlichen Behörden dafür verantwortlich gemacht. Schuld sei so der…
Von Michael Lausberg. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 18-20 Die Perussuomalaiset (Wahren Finnen) sind eine rechtspopulistische Partei in Finnland, die vor allem durch einen unerwarteten hohen Stimmenanteil bei den finnischen Parlamentswahlen 2011 von sich reden machte. Der Name der Partei, die Wahren Finnen, besagt, dass deren Politik sich auf eine wie auch immer geartete „finnische Identität“ beruht. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sie die anderen Parteien in Finnland als „unwahre Finnen“ ansehen, die keine „nationale Identität“ verkörpern. Dieses selbst gegebene Alleinstellungsmerkmal, die „wahren“ Finnen zu sein, dient vordergründig dazu, sich von den anderen Parteien abzuheben. Die Wahren Finnen konstituierten sich 1995 aus der rechten Splitterpartei „Suomen maaseundun puolue“ (SMP). ((www.derstandard.at/1303291133999/Abgeordneter-der-Wahren-Finnen-haelt-an-rechtsextremen-Thesen-fest.html (22.5.2012) )) Von Anfang an verstanden sich die Wahren Finnen als Oppositionspartei gegen die hegemonialen bürgerlichen Parteien und als Interessensvertreter der „kleinen Leute“.…
Neue Publikationen des Informations- und Dokumentationszentrums für Antirassismusarbeit (IDA)- Eine Sammelrezension von Leroy Böthel. Erschienen in DISS-Journal 23 (2012), 46-47 Das Informations- und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA) hat zu Beginn des Jahres drei Broschüren veröffentlicht, die sich gezielt an der PädagogInnen richten. Die Broschüre Islamfeindlichkeit. Aspekte, Stimmen, Gegenstrategien (IF), die von Stephan Bundschuh, Ansgar Drücker und Birgit Jagusch herausgegeben wurde, fokussiert Islamfeindlichkeit als gesellschaftliches Phänomen. Paradigmatisch in diesem Zusammenhang ist der Beitrag von Iman Attia, der sich mit der kulturalisierenden Wirkmacht von Diskursen auseinandersetzt. Iman Attia kritisiert Essenzialisierungen und Hierarchisierungen, aber speziell auch die „Exotisierung ‚des Orients‘ als Strategie zur Verlagerung eigener Themen in ‚die Fremde‘“ (IF, 8). In der Folge kommen dann auch muslimische Initiativen und Zusammenschlüsse selbst zu Wort, die vor allem die alltäglichen Konsequenzen rassistischer und anti-muslimischer Einstellungsmuster in der…