Alex Demirović‘ Plädoyer für ein klassenpolitisches Verständnis des multiplen Herrschaftszusammenhangs Eine Rezension von Wolfgang Kastrup. Erschienen in DISS_Journal 37 (2019) Alex Demirović, apl. Prof. an der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt/M. und Senior Fellow der Rosa-Luxemburg-Stiftung, vertritt in seinem Plädoyer die These, dass „die kapitalistische Produktionsweise und die von ihr formierte Gesellschaft sich als konstitutive Einheit verschiedenartiger Widersprüche bildet, sie also nicht auf eine Herrschaftslogik reduziert werden kann.“ (258) Dabei müsse dem Begriff der Klasse eine besondere Rolle im Emanzipationsprozess zukommen, da Ausbeutung und Klassenherrschaft „angemessen“ beachtet werden müssten. Seiner Ansicht nach werde der Ansatz der Intersektionaltät [die Gender- bzw. Intersektionalitätstheorie basiert auf den Kategorien race, class und gender, W.K.] der „Komplexität der Widersprüche“ nicht gerecht – gerade vor dem Hintergrund des selbst gesteckten Ziels „einer herrschaftskritisch-gesellschaftstheoretischen Zusammenführung der unterschiedlichen Formen von Herrschaft und ihrer…
Von Heiko Kauffmann. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ende vergangenen Jahres beging die Welt-gemeinschaft den 70. Geburtstag der Erklärung der Menschenrechte. In diesem Monat, am 23. Mai, begehen wir den 70. Geburtstag des Grundgesetzes. Ein Anlass zum Feiern? Oder eher ein Grund zur Mahnung und Erinnerung?! Menschenrechte und Flüchtlingsschutz sind derzeit weltweit bedroht; Menschen- und Grundrechte als unveräußerliche Grundlage demokratischer Gesellschaften werden derzeit auch in vielen Staaten Europas in Frage gestellt. Rechtspopulistische Regierungen und autoritäre Akteure versuchen, aus Ressentiments Profit zu schlagen; sie befeuern Ängste, mobilisieren Stimmungen, bauen Feindbilder und „Sündenböcke" auf und betreiben den Abbau von Rechtsstaatlichkeit - in Ungarn, Polen, Österreich, Italien und anderen Ländern. Dabei hat uns das vergangene 20. Jahrhundert der Flüchtlinge, der Kriege und der Barbarei wie kein anderes zuvor offenbart, wie brüchig der Boden, wie dünn der…
Von Robert Tonks. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) I‘m Forever Blowing Bubbles I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air, They fly so high, nearly reach the sky, Then like my dreams they fade and die. Fortune›s always hiding, I›ve looked everywhere, I›m forever blowing bubbles, Pretty bubbles in the air. Songwriter: James Brockman / Jame s Kendis / John W. Kellette / Nathaniel H. Vincent / Samuel H. Pottle Songtext von “I’m Forever Blowing Bubbles” Selbstwahrnehmung und Fremdwahrnehmung Die Kluft zwischen der nationalen Selbst-wahrnehmung und Fremdwahrnehmung wird in der Diskussion um BREXIT mehr als deutlich. In der britischen öffentlichen Debatte wurde von den Anfängen bis heute die Entstehungsgeschichte der Europäischen Union von einer zentralen These begleitet: Das ist ein Projekt der Franzosen und Deutschen, das französische und deutsche Interessen verfolgt und…
Von Jobst Paul. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Ursprünglicher Gegenstand der Untersuchung des US-Sonderermittlers Robert Mueller war zwar die Einflussnahme der russischen Regierung auf die Wahl Trumps, aber auch jede andere Straftat, die Mueller im Verlauf der Untersuchung bekannt werden würde. Noch bevor der Report erschien, waren (mit Stand: März 2019) bereits sechs frühere Berater Trumps, 26 Personen russischer Nationalität, drei russische Firmen, ein Kalifornier und ein Londoner Rechtsanwalt angeklagt oder schon verurteilt, während weitere Prozesse noch nicht abgeschlossen waren. Anklagen gegen enge Familienangehörige Trumps und gegen Trump selbst erschienen möglich oder sogar wahrscheinlich. Das wurde allgemein so verstanden, dass Mueller die Schlinge um Trump selbst immer mehr zuziehen wolle, um dem Kongress das Impeachment Trumps zu ermöglichen. Die Auslagerung einer Vielzahl von Verfahren wurde so verstanden, dass Mueller der Gefahr vorbeugte, dass…
‚Antikapitalismus‘ von rechts? – Die Neue Rechte und die wirtschafts- und sozialpolitische Debatte in der AfD Von Helmut Kellershohn Einleitung Im Rückblick auf die letzten Jahre seit 2013 lässt sich eine deutliche Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft feststellen, ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD ist, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“ (Häusler/Virchow 2016, 123) geworden. Der Aufstieg der AfD wäre freilich nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen Vorarbeiten der Neuen Rechten. Dominant war hierbei die jungkonservative Strömung um solche Institutionen, Verlage, Zeitungen und Zeitschriften wie der Jungen Freiheit (JF), dem Institut für Staatspolitik (IfS) mit der institutseigenen Zeitschrift Sezession, dem Verlag Antaios oder der Zeitschrift Blaue Narzisse. Das strategische Grundkonzept beruhte für…
Alter Hut Volksgemeinschaft Über Antikapitalismus und Marx-Rezeption bei der eurofaschistischen Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn Seit 2015/16 durchwirkt die AfD und die mit ihr immer stärker verbundenen Fraktionen der Neuen Rechten um die Wochenzeitung Junge Freiheit (JF) bzw. das Institut für Staatspolitik (IfS) ein »Kampf zweier Linien«. Stand zunächst die Auseinandersetzung um die »richtige« Parteikonzeption im Mittelpunkt, hat sich das Spektrum konfliktträchtiger Themen mittlerweile erweitert. Vor allem die Wahlerfolge der AfD unter Arbeitern, Arbeitslosen und Gewerkschaftsmitgliedern haben in der AfD zu einem Richtungsstreit um die weitere Ausgestaltung der Wirtschafts- und Sozialpolitik geführt. Die vorsichtigen Veränderungen im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 gegenüber dem neo(national)liberalen bzw. ordoliberalen Grundsatzprogramm von 2016 waren bereits ein erstes Anzeichen vorhandener gegensätzlicher Positionen innerhalb der AfD. Ende November 2017 verlangte Björn Höcke, Sprecher der Partei in Thüringen, eine »Grundsatzdebatte über…
Antisemitismus. Gedankensplitter aus aktuellem Anlass Von Anton Maegerle In der Reichspogromnacht vom 9. zum 10. November 1938 wurden reichsweit Juden verschleppt und ermordet. Synagogen und Geschäfte jüdischer Bürger wurden zerstört und vielfach abgebrannt. Sechs Millionen Juden fielen dem industriell betriebenen Holocaust zum Opfer. 81 Jahre nach den Novemberpogromen sieht sich der World Jewish Congress (WJC, Jüdische Weltkongress) veranlasst, vor einem zunehmenden Antisemitismus in Deutschland zu warnen. Die Dachorganisation jüdischer Gemeinden und Organisationen aus mehr als 100 Ländern hat eine repräsentative Umfrage durchführen lassen mit dem Ergebnis: Viele Deutsche stimmen antisemitischen Aussagen zu. Jeder vierte Deutsche hegt laut der Studie antisemitische Gedanken. 41 Prozent äußern die Meinung, Juden redeten zu viel über den Holocaust. Auch Aussagen wie Juden hätten zu viel Macht in der Wirtschaft oder trügen die Verantwortung für die meisten Kriege…
von Anton Maegerle, 22. Juli 2019 Der Träger des Großen Bundesverdienstkreuzes mit Stern, Wernher von Braun (1912 – 1977), war einer der Männer, die der Menschheit das Tor zum Weltall aufgestoßen haben. Der Sohn eines ostelbischen Gutsbesitzers entwickelte V2-Raketen für Hitler und konstruierte bei der NASA mit seinen „alten Peenemündern“ die Trägerrakete Saturn, die Apollo zum Mond beförderte. Dass der Astronaut Neil Armstrong am 21. Juli 1969 als erster Mensch seinen Fuß auf den Mond setzen konnte, war ein Erfolg von Braun und Technikern sowie Ingenieuren aus NS-Deutschland, die nach 1945 in Diensten der NASA standen. Die Arbeit der Wissenschaftler von Peenemünde auf Usedom, der Geburtsstätte der Raumfahrt, schuf die Grundlagen für alle heutigen interkontinentalen und interplanetaren Raketen. Die Kommunikation mittels Satelliten setzt ebenfalls die Raketentechnik voraus. Der als „Vater der Raumfahrt“…
Über das wundersame Interesse neurechter Vordenker an Marx Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) Das Interesse an Marx war im Gedenkjahr 2018 verständlicherweise sehr groß. Gleichwohl mag es den einen oder anderen verwundern, wenn sich ein Verlag aus dem Umfeld des Instituts für Staatspolitik auf die Spuren von Marx begibt, um zu ergründen, „welche Ansätze dieses großen Philosophen von rechts genutzt werden können“ (10). ((Kaiser, Benedikt/Benoist, Alain de/Fusaro, Diego: Marx von rechts, Dresden: Jungeuropa Verlag 2018 (mit einem Vorwort von Philip Stein).)) Ist doch dieses Ansinnen erklärtermaßen mit viel Ärger verbunden, weniger in Hinblick auf intellektuelle Linke, die sich darob indigniert auf ihr Erstgeburtsrecht am alten Marx berufen könnten. Diesbezüglich sind der Verlagschef Philip Stein im Vorwort und Benedikt Kaiser in einem der Hauptartikel („Marx von rechts? Ausgangspunkte für einen Neubeginn“)…
Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 37 (2019) In ihrem neuesten Programm, dem Europawahlprogramm 2019, knüpft die AfD an ihre bisherigen Vorstellungen einer Renationalisierung der Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik nahtlos an. Sie lehnt einen „wie auch immer gearteten“ europäischen „Gesamtstaat“ (EP 7), einen „europäischen Superstaat“ (EP 11) „mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung“ (EP 11) ab. Zur Begründung verweist sie darauf, dass es für ein „solches Gebilde weder ein Staatsvolk“ gebe, noch dass dieses Gebilde „über das erforderliche Mindestmaß an kultureller Identität“ (EP 7) verfügen würde. Die europäischen „Kulturen, Sprachen und nationale[n] Identitäten“ seien „durch Jahrhunderte dauernde, geschichtliche Entwicklungen entstanden“ (EP 11), eine europäische Identität sei daher eine „Illusion“ (EP 11). Im Gegenteil beruhe die „politische, ökonomische und soziale Stärke Europas“ gerade auf „der Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen“ (EP 11). Die…