AfD-Grundsatzprogramm: Nationaler Wettbewerbsstaat auf völkischer Basis Von Helmut Kellershohn Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er verbindet…
Autoritärer Liberalismus Zum Zusammenhang von Ordoliberalismus und »Konservativer Revolution« Von Helmut Kellershohn Als Herbert Marcuse 1934 in der Zeitschrift für Sozialforschung seinen Artikel »Der Kampf gegen den Liberalismus in der totalitären Staatsauffassung« veröffentlichte, ging er von drei Überlegungen aus. Erstens von einer »Kontinuitätsthese«, wie der Soziologe Heinz Gess schreibt, der zufolge »die Wendung vom liberalistischen zum total-autoritären Staat sich auf dem Boden derselben Gesellschaftsordnung« vollzogen habe, der Faschismus trotz heftigster Kritik am Liberalismus wesentliche Elemente der kapitalistischen Gesellschaftsordnung bejahe. »Der total-autoritäre Staat« verkörpere nur »die dem monopolistischen Stadium des Kapitalismus entsprechende Theorie und Organisation der Gesellschaft«. Zweitens beruhe diese »Theorie« darauf, dass aus dem Weltbild des Liberalismus »entscheidende Momente aufgegriffen und in der von den veränderten ökonomisch-sozialen Verhältnissen geforderten Weise umgedeutet und weiterentwickelt« würden. Ja, der Liberalismus habe, gewissermaßen in einer Phase der…
Thesen des AK Rechts im DISS Von Helmut Kellershohn, Mark Haarfeldt, Michael Lausberg, Martin Dietzsch, Lenard Suermann. Erschienen in DISS-Journal 28 (2014) 1. Der Populismusbegriff ist – so Christoph Butterwegge – aus zwei Gründen „schillernd und unscharf“, ja „missverständlich“. Einerseits begreife er – ähnlich wie der Totalitarismusbegriff – gegensätzliche Strömungen auf der Linken wie auf der Rechten unter sich, die er der Form nach als „Politik(vermittlungs)form und Regierungsstil“ identisch setzt. „Nach herrschender Lehre charakterisiert der Populismus gar nicht die Politik einer Partei, sondern nur die Art, wie sie gemacht und /oder ‚an den Mann gebracht’ wird.“ Diese „Formaldefinition“ sei unbefriedigend. Zwar seien etwa „ein gewisses rhetorisches Talent und die argumentative Demagogie seiner führenden Repräsentanten […] auffällige Merkmale des Populismus“, für sich genommen „aber nicht für ihn konstitutiv“, weil von den Inhalten und Zielen…
„Konservative Volkspartei“ – Über das Interesse der jungkonservativen Neuen Rechten an der AfD Sondierungen im Feld der AfD Nr. 3 Von Helmut Kellershohn Die AfD hat bei den sächsischen Landtagswahlen auf ihrem Weg in den nächsten Bundestag einen wichtigen Teilerfolg errungen. Siegesmeldungen wird es mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit auch bei den Wahlen in Thüringen und Brandenburg geben. Ob aber langfristig es tatsächlich zu einer „Umwälzung“ des deutschen Parteiensystems, wie sich dies die jungkonservative Neue Rechte wünscht, ist noch keineswegs ausgemacht. Zumindest ist aus dieser Sicht von Bedeutung, dass mit dem Erfolg in Sachsen der wert- und nationalkonservative Flügel der Partei gestärkt worden ist. Versteht sich doch die sächsische AfD explizit als „konservative Volkspartei“. Ihr Parteiprogramm, das hat die Neue Züricher Zeitung in einer knappen Analyse richtigerweise herausgearbeitet, ist keineswegs eine überarbeitete Fassung der…
Von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn Tino Heims Dissertation (2011, TU Dresden) erschien 2013 unter dem Titel „Metamorphosen des Kapitals. Kapitalistische Vergesellschaftung und Perspektiven einer kritischen Sozialwissenschaft nach Marx, Foucault und Bourdieu“ im Transcript-Verlag. Es handelt sich um ein Mammutwerk (670 Seiten), dessen Anspruch darin besteht, die Theorieentwürfe dreier Klassiker in Beziehung zu setzen, um die Analyse der Veränderungsprozesse des modernen Kapitalismus zu ermöglichen. Ausgehend von einer Kritik des oberflächlichen, zumeist moralisierenden Rekurses auf den Kapitalismusbegriff im Rahmen medialer und wissenschaftlicher Verarbeitungen der jüngsten Finanzkrisen stellt sich Heim die Aufgabe, durch die miteinander verwobene Rekonstruktion der Theorieprogramme von Marx, Bourdieu und Foucault (MFB) allererst die theoretischen Voraussetzungen zu schaffen für ein Begreifen der gegenwärtigen Entwicklungen kapitalistischer Vergesellschaftung.1 Das ist insofern ein komplexes Unterfangen, als dies auch die Kritik vorherrschender Rezeptionsweisen der drei…
Die AfD als „Staubsauger“ und „Kantenschere“ – Turbulenzen im jungkonservativen Lager (aktualisierte Fassung, Juni 2014) Von Helmut Kellershohn Das erfolgversprechende Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat zu einer Debatte im jungkonservativen Lager geführt, in der gegensätzliche Positionen artikuliert wurden. Personelle Veränderungen hängen damit zusammen. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur im jungkonservativen Lager, ist aus der Redaktion der Sezession, der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS) ausgeschieden. Für das Juniheft hat er, zum ersten Mal nach rund elf Jahren, keinen Artikel verfasst. Auch auf dem Blog Sezession im Netz (SiN) wird er nicht mehr als Autor geführt. Die Junge Freiheit (JF), für die Weißmann regelmäßig schreibt, stellte ihn noch im April als wissenschaftlichen Leiter des IfS vor (JF 18/2014, 18), Anfang Juni wird auf diese Angabe verzichtet (JF 24/2014,…
Tino Heims grundlegende Arbeit zur Weiterentwicklung kritischer Gesellschaftstheorie. Eine Rezension von Wolfgang Kastrup und Helmut Kellershohn Erschienen in DISS-Journal 27 (2014) Tino Heims Dissertation (2011, TU Dresden) erschien 2013 unter dem Titel „Metamorphosen des Kapitals. Kapitalistische Vergesellschaftung und Perspektiven einer kritischen Sozialwissenschaft nach Marx, Foucault und Bourdieu“ im Transcript-Verlag. Es handelt sich um ein Mammutwerk (674 Seiten), dessen Programm, die Theorieentwürfe dreier Klassiker in Beziehung zu setzen, um die Analyse der Veränderungsprozesse des modernen Kapitalismus zu ermöglichen, hier nur knapp angedeutet werden kann. Es handelt sich mehr um eine Empfehlung an potenzielle LeserInnen, die gewaltige Leistung Tino Heims durch die Lektüre seines Werkes sich zu Nutze zu machen. Ausgehend von einer Kritik des oberflächlichen, zumeist moralisierenden Rekurses auf den Kapitalismusbegriff im Rahmen medialer und wissenschaftlicher Verarbeitungen der jüngsten Finanzkrisen stellt sich Heim die…
Turbulenzen im jungkonservativen Lager, Von Helmut Kellershohn aktualisierte Fassung eines Artikels, erschienen in DISS-Journal 27 (2014) (10. Juni 2014) Das erfolgversprechende Auftreten der AfD in der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland hat zu einer Debatte im jungkonservativen Lager geführt, in der gegensätzliche Positionen artikuliert wurden. Personelle Veränderungen hängen damit zusammen. Karlheinz Weißmann, die intellektuelle Führungsfigur im jungkonservativen Lager, ist aus der Redaktion der Sezession, der Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS) ausgeschieden. Für das Juniheft hat er, zum ersten Mal nach rund elf Jahren, keinen Artikel verfasst. Auch auf dem Blog Sezession im Netz (SiN) wird er nicht mehr als Autor geführt. Die Junge Freiheit (JF), für die Weißmann regelmäßig schreibt, stellte ihn noch im April als wissenschaftlichen Leiter des IfS vor (JF 18/2014, 18), Anfang Juni wird auf diese Angabe verzichtet (JF…
Sondierungen im Feld der AfD (Teil 1) Marc Jongens AfD-Manifest und die jungkonservative Neue Rechte Helmut Kellershohn Man darf sich nicht vorstellen, dass die Repräsentanten der AfD „alle shopkeeper sind oder für dieselben schwärmen. Sie können ihrer Bildung und ihrer individuellen Lage nach himmelweit von ihnen getrennt sein. Was sie zu Vertretern des Kleinbürgers macht, ist, dass sie im Kopf nicht über die Schranken hinauskommen, worüber jener nicht im Leben hinauskommt, dass sie daher zu denselben Aufgaben und Lösungen theoretisch getrieben werden, wohin jenen das materielle Interesse und die gesellschaftliche Lage praktisch treiben. Dies ist überhaupt das Verhältnis der politischen und literarischen Vertreter einer Klasse zu der Klasse, die sie vertreten.“ (Karl Marx über die AfD) Einleitung Im Vorfeld des Europaparteitags der AfD Ende Januar griff ihr Mitgründer und stellvertretender Sprecher Alexander Gauland…
Von Helmut Kellershohn, veröffentlicht im DISS-Journal 26 (2013) I. Zwei Sichtweisen Das klassische Argument gegen die Demokratie als Selbstregierung des Demos stammt von Montesquieu. In großen Staaten seien allein gewählte Repräsentanten in der Lage, die Angelegenheiten des Gemeinwesens zu erörtern: „Das ist ihr großer Vorteil. Das Volk ist dazu durchaus nicht geeignet. Das ist eines der großen Gebrechen der Demokratie.“ Das Ideal repräsentativer Demokratie, ihre Legitimation, besteht darin, dass freie Repräsentanten erstens ihre Autorität mittelbar oder unmittelbar vom Volk ableiten (dadurch, dass sie gewählt sind) und zweitens in allgemeiner Übereinstimmung mit dem Volkswillen, d.h. mit dem Anspruch, dem Gesamtinteresse des Volkes zu dienen, den Staatswillen formen. Gegenüber diesem legitimatorischen Zusammenhang hat Max Weber repräsentative Demokratie im Wesentlichen als ein optimales Instrument der Führerauslese, als „Führerdemokratie“ verstanden. Legitimation erfolgt hier über das Charisma der…