Der kalkulierte Tabubruch Was hinter der rechten Provokationsstrategie steckt und warum der Umgang mit ihr so schwierig ist Von Helmut Kellershohn Vorbemerkung „Mit Rechten reden“, „Wir müssen reden“ – das Thema ist brandaktuell, ist aber ein Scheinproblem. Erstens hat die Linke schon immer über die Neue Rechte geredet, die Anzahl der Bücher, die dazu in den letzten dreißig Jahren erschienen sind, ist Legion. Es gab und gibt also immer schon ein zumindest indirektes Gespräch. Und von Seiten der Rechten hat man aufmerksam zugehört und seinerseits viel Gehirnschmalz darauf verwendet, wie man aus Diskurspiraterien Vorteile ziehen kann. Zweitens ist mit dem Einzug der AfD in die Parlamente, von der Kommune bis hin zum Bundestag, die Zeit der institutionalisierten konfrontativen Auseinandersetzung angebrochen. Man spricht notgedrungen mit-, wenn auch gegeneinander, und es wäre eine grobe Fehleinschätzung,…
Anmerkungen zur Dresdner Rede Björn Höckes Von Helmut Kellershohn, Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Zu Beginn eine Erinnerung an den 8. Mai 1985: Der Bundestag war zu einer Gedenkveranstaltung zusammengekommen an diesem vierzigsten Jahrestag der deutschen Kapitulation 1945. Die Rede zu diesem Epocheneinschnitt hielt Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Es war zweifellos seine bedeutendste Rede. Der damalige israelische Botschafter Jitzak Ben-Ari sprach von einer „Sternstunde in der Geschichte der Bundesrepublik“. Dieser Rede entstammt die vielzitierte Sentenz: „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft.“ Der Bundespräsident bezog mit dieser Position klar Stellung zum Beispiel gegen die Rede Ludwig Erhards zwanzig Jahre zuvor, in der dieser den Befreiungscharakter des 8. Mai noch geleugnet hatte. Andererseits versicherte der Bundespräsident: „Niemand wird um dieser Befreiung…
Anmerkungen zum neurechten Magazin CATO Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 34 (2017) Das neueste Produkt aus dem Hause Stein („Junge Freiheit“) liegt auf dem Tisch. Im September erschien erstmals die Zeitschrift CATO, die weiteren Ausgaben werden im zweimonatigen Rhythmus folgen. Das Projekt war schon lange angekündigt: Seit der Spaltung der Neuen Rechten, mit dem Austritt Karlheinz Weißmanns aus der Redaktion der Zeitschrift Sezession und seinem Abgang als wissenschaftlicher Leiter des Instituts für Staatspolitik im April 2014, war es nur eine Frage der Zeit (und der Finanzierung), bis dieses neue Zeitschriftenprojekt auf den Markt kommen sollte. Man durfte gespannt sein, wie die Macher um Weißmann und ‚seinen’ Chefredakteur Andreas Lombard ihr Produkt im politischen Wettstreit positionieren würden, vor allem im Hinblick auf die Sezession, aber auch zum wachsenden Segment konservativer bis rechtslibertärer Organe…
Die Neue Rechte: wo sie herkommt, was sie will, wohin sie geht Essay von Helmut Kellershohn Rechtsintellektuelle versuchen seit den 1960er Jahren ihr völkisches Denken zu modernisieren: ein Überblick. Seit dem Aufstieg der AfD und dem Auftritt von Pegida ist auch die sogenannte Neue Rechte verstärkt im medialen und wissenschaftlichen Diskurs als Thema präsent. Insbesondere Götz Kubitschek als Führungsfigur des Instituts für Staatspolitik (IfS) ist mittlerweile bundesweit bekannt und wird von den Medien zwar nicht (im positiven Sinne) hofiert, aber als Interviewpartner geradezu zum Aushängeschild der Neuen Rechten hochstilisiert und damit mit der Aura des Medienstars ausgestattet. Das wirft die Frage auf, was eigentlich unter der Neuen Rechten zu verstehen ist. Im Folgenden plädiere ich für eine enge Fassung dieser Formation, ohne damit die breite Diffusion neurechten Gedankenguts und neurechts inspirierter Strategien verkennen…
Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 33 (2017) Seit etwa 30 Jahren erfährt der Begriff Volk, der seit dem 18. Jahrhundert zu den Grundbegriffen der historisch-politischen Sprache gehört, eine erneute Aufwertung im Zusammenhang der Entstehung rechtspopulistischer und völkischer Bewegungen. Von Bedeutung sind in diesem Kontext zudem Sub-stantivkomposita und -derivationen wie Volksgemeinschaft oder Volkstum sowie Adjektiv- und Verbverbindungen wie völkisch oder umvolken sowie semantisch eng anschließende Begriffe wie Nation oder Rasse. Der folgende Artikel gibt einen knappen Überblick über die Entwicklung des völkischen Verständnisses von Volk, die immer auch im Zusammenhang mit den Konjunkturen völkischer Bewegungen gesehen werden muss. 1. Jörn Retterath hat idealtypisch drei Hauptvarianten des Volksbegriffs herausgearbeitet (Retterath 2014, 98): Erstens das Volk als plebs oder – abwertender – Pöbel, womit „die Angehörigen der ‚unteren Schichten’, das – in der feudalen Ständegesellschaft…
Kampf zweier Linien Über das Verhältnis von AfD und der Neuen Rechten Von Helmut Kellershohn (Stand: 14.2.2017) In den letzten Jahren hat vor dem Hintergrund des Aufstiegs der AfD eine Gewichtsverschiebung innerhalb der rechten Parteienlandschaft stattgefunden,1 ablesbar etwa an den Wahlergebnissen für die NPD resp. die AfD in Ostdeutschland. Die AfD sei, so Alexander Häusler und Fabian Virchow, „zunehmend [zum] Kristallisationspunkt einer neuen rechten Bewegung mit parteipolitisch erfolgversprechenden Machtoptionen“2 geworden. Zudem ist die Handlungsfähigkeit der NPD trotz Scheiterns des Verbotsantrags vor dem Bundesverfassungsgericht weiterhin eingeschränkt, zumal ihr ein Ende der Parteifinanzierung aus dem Bundeshaushalt droht. Das Spektrum der freien Kameradschaften und autonomen Nationalisten orientiert sich zunehmend in Richtung der neonazistischen Partei Die Rechte oder wird vom nationalrevolutionären III. Weg aufgefangen.3 Der Aufstieg der AfD wäre aber nicht denkbar gewesen ohne die jahrelangen ideologiepolitischen…
Eine Leseempfehlung von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Mit Pegida ist vor zwei Jahren eine Protestbewegung von rechts entstanden, die eine hohe Aufmerksamkeit in der breiten Öffentlichkeit, in den Medien und im Wissenschaftsbereich erlangt hat. Im Fokus der wissenschaftlichen Untersuchungen und medialen Berichterstattung standen die Anhänger*innen, das Organisationsteam von Pegida und die Frage, ob und inwieweit die politischen Forderungen und Thesen Pegidas eine Berechtigung haben. Ob Pegida als eigenständige Formation begriffen werden kann oder in einen größeren politischen Kontext eingeordnet werden muss, war zunehmend Gegenstand von Kontroversen. Die ansteigende Gewalt gegen geflüchtete Menschen sowie die Polarisierung der Gesellschaft, die anhand der Frage verläuft, wie Asylpolitik betrieben werden soll, induzierte für die Presse wie auch die Wissenschaft die Frage nach dem Zusammenhang mit dem Phänomen Pegida. Ein Autor*innenteam um den Dresdner Soziologen…
Ein Kommentar zu den jüngsten Wahlerfolgen der AfD. Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 32 (2016) Die AfD schwimmt zurzeit zweifellos auf einer Erfolgswelle. Sieht man einmal von ihrem Zwischentief nach der Spaltung der Partei 2015 ab, hält diese Erfolgswelle seit 2014 an. In allen seitherigen zehn Landtagswahlen gelang ihr der Sprung in die Landesparlamente, sieben Mal lag sie im zweistelligen Bereich. Bei den diesjährigen Landtagswahlen kam sie zweimal über die zwanzig Prozent (ST 24,3%, MV 20,8%), in drei Ländern (BW, MV, ST) wurde sie zur stärksten Oppositionspartei, im „Merkel-Land“ Mecklenburg-Vorpommern überrundete sie gar die CDU. Dass sie aus den kommenden Bundestagswahlen als drittstärkste Partei (vor den Grünen und vor der LINKEN) hervorgeht, ist nicht unwahrscheinlich. Worauf beruht dieser Erfolg? 1. Die AfD ist keine Ein-Punkt-Partei, auch wenn sie zunächst von der Eurokrise…
Im rechten Grenzraum des Verfassungsbogens Der Fall Hohmann und die Junge Freiheit von Helmut Kellershohn (Veröffentlicht in veränderter Form unter dem Titel: „Das Doppelspiel der Jungen Freiheit am Beispiel der Hohmann-Affäre“, in: Stephan Braun/Daniel Hörsch (Hg.): Rechte Netzwerke – eine Gefahr, Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften 2004, S. 79-94) 1. Einleitung Die „Junge Freiheit“ (JF) und ihre Macheri bewegen sich im Grenzraum des Verfassungsbogens. Man präsentiert sich einerseits als journalistisches Flagschiff einer – wie es einer der Vordenker der JF, Karlheinz Weißmann, genannt hat – „konstitutionellen Rechten in Deutschland“ (Weißmann 2000: 249) und ist von daher um ein demokratisches Outfit bemüht: „Die Rechte wird [...] demokratisch sein, oder sie wird nicht sein“(ebd.: 251).ii Der Katalog der Positionen, die man zu besetzen gedenkt, erinnert zunächst an die üblichen Verlautbarungspapiere mit einer, insgesamt gesehen, moderat…
Das AfD-Grundsatzprogramm Von Helmut Kellershohn. Erschienen in DISS-Journal 31 (2016) Parteiprogramme sind Momentaufnahmen in der Entwicklung von Parteien. Auch im Falle der AfD könnte das neue Programm durch die weitere Entwicklung der Partei schon bald überholt sein. Die Positionskämpfe in der Partei gehen weiter, so dass das Gesicht der Partei demnächst sehr viel stärker durch den völkischen Flügel geprägt sein könnte, als das Programm mit seiner derzeitigen Kompromissstruktur anzeigt. Allerdings lässt sich das Urteil Oskar Lafontaines, die AfD sei ein Bestandteil des neoliberalen Blocks, auch schon am jetzigen Parteiprogramm nur bedingt verifizieren. Die ideologischen Elemente, die in die Richtung einer deutschnationalen und völkischen Bewegungspartei weisen, sind bereits im Programm enthalten und bräuchten nur weiter ausgebaut werden. Schon jetzt steht das Programm unter einem ‚nationalen Imperativ’, der sich wie ein roter Faden durchzieht. Er…