Lützerath und die „Nebelwand“

Ergebnisse einer Kritischen Diskursanalyse rechter Berichterstattung zur polizeilichen Räumung in Lützerath

Von Nicolai Kary

Der Ort Lützerath am Rande des Tagebaus Garzweiler II wurde im Januar 2023 Austragungsort eines klimapolitischen Konflikts. Im Kern ging es um die Frage, ob Lützerath und weitere umliegende Dörfer dem Schaufelradbagger weichen müssen. Lützerath wurde von Klima-Aktivist*innen besetzt. Die polizeiliche Räumung im Januar wurde zum medialen Großereignis. Auch rechte Medien griffen das Thema in ihrer Berichterstattung auf. Sie nutzen es als Hintergrundfolie für Verschwörungsideologien und machen Stimmung gegen Klimaschutzprotest.

Bei weitem nicht alle Publikationsorgane am rechten Rand rechnen dem Geschehen in Lützerath einen Nachrichtenwert zu. Für Magazine und Zeitschriften wie Blaue Narzisse, Zuerst!, Die Kehre und auch für die Deutsche Stimme ist es kein Thema. Das rechtsextreme Magazin Compact, die Wochenzeitschriften Tichys Einblick (TE) und Junge Freiheit (JF) veröffentlichen hingegen teils tagesaktuelle Artikel zur Räumung in Lützerath. Auch die Online-Plattformen Achse des Guten und Politically Incorrect (PI-NEWS) veröffentlichen Artikel.

In der Diskursanalyse wurde der Zeitraum zwischen Januar und April 2023 untersucht. Leitend war die Fragestellung, welche diskursiven Strategien im rechten Diskurs zum Tragen kommen und welche sozialen Wirkungen diese entfalten können. Die Analyse erfolgte vor dem Hintergrund, dass rechte Akteur*innen versuchen, das Thema Ökologie neu zu besetzen. Bei der Verbreitung rechter Ideologie sind dafür Publikationskanäle ein entscheidender Faktor (Quent et al. 2022, 99). Dieser Artikel fasst die zentralen Ergebnisse zusammen.

In der Analyse der insgesamt 31 Artikel zur polizeilichen Räumung in Lützerath zeigt sich ein eindeutiger Trend. Für die Autor*innen bietet das mediale Großereignis rund um die Räumung eine Hintergrundfolie, um eine alternative Erzählung zum öffentlichen Diskurs virulent zu machen. Ein verzerrtes Bild des Protestgeschehens bildet die Grundlage zur Delegitimierung, für Verschwörungsideologien und klare Feindbilder.

Delegitimierung – „Bullerbü“ der „Klima-Psychos“

In einem Artikel des Web-Blogs Achse des Guten beschreibt der Autor Claudio Casula Lützerath als ein „Aktivisten-Bullerbü“ (Casula 2023). Abgeleitet ist der Begriff von der Kinderbuchreihe Wir Kinder aus Bullerbü der schwedischen Autorin Astrid Lindgren. Wenn bei TE ein Autor den Protest der „Klimakids“ zum „infantilen Trotz“ (Mai 2023b) verklärt und bei pi-news nicht von Aktivist*innen sondern von „verwöhnten Wohlstandskindern“ (Haferburg 2023) die Rede ist, wird den Aktivist*innen und Demonstrierenden ein kindlich verklärtes Weltbild unterstellt. Die Aktivist*innen in Lützerath werden homogenisiert und ihr Protest delegitimiert, indem sie als das binäre Gegenstück zu Erwachsenen dargestellt werden. Dies verfolgt eine adultistische Logik. Bei pi-news fällt diese Homogenisierung besonders ins Auge. Hier wird Lützerath zum „Spielplatz der Systemjugend“. Autor Mario Thurnes von TE behauptet, Lützerath sei „halt Realpolitik pur“ (Thurnes 2023), wovon die Aktivist*innen jedoch keine Ahnung hätten.

Eine in den Publikationsorganen immer wieder auftauchende Pathologisierung der Klima-Aktivist*innen ähnelt diesem Verfahren. Ein Autor bei TE bringt Luisa Neubauer mit „Paranoia“ und „Halluzinationen“ in Verbindung (vgl. Mai 2023a / Mai 2023c). Bei Compact ist die Rede von „Klima-Psychotikern“ oder auch „Klima-Psychos“, ihren „irren Anhängern“ und von „psychotisch agierenden“ „Letzte-Generation-Krawallos“ (vgl. Pföhringer 2023; Pföhringer 2023a; Pföhringer / Reuth 2023). Das Magazin widmete auch seine Januar-Ausgabe 2023 dem Thema und kündigte sie im gleichen Duktus an: Man zeichne darin ein „aufschlussreiches Psychogramm von Thunberg und den Klimaterroristen“.

Die Pathologisierung und Infantilisierung der Aktivist*innen folgt dabei einer Strategie der Abwertung und zielt darauf ab, den Aktivist*innen die Glaubwürdigkeit zu entziehen und diese zu delegitimieren. In Artikeln von pi-news, TE, Compact und Achse des Guten wird Klimaschutz außerdem als Ideologie oder Religion bewertet.

Entsachlichung durch Bedrohungsszenarien

In allen Publikationsorganen fällt eine Überbetonung der von den Aktivist*innen ausgehenden Gewalt auf. Besonders die Autor*innen der JF und TE bedienen sich einer kriegsähnlichen Rhetorik: Für die JF drohe in Lützerath eine „langwierige Schlacht“ (fh 2023). Der Autor Paul Leonhard findet für die herannahende Räumung in Lützerath die Bezeichnung „Lütze-Gefecht“ (Leohnard 2023). Auch die Aktionen der Aktivist*innen bekommen in den Artikeln einen martialischen Charakter zugeschrieben. In der JF heißt es, Lützerath sei zu einer „Festung“ ausgebaut worden (vgl. fh 2023). Laut TE würden sich die Aktivist*innen dabei „bürgerkriegsähnliche[r] Mitteln“ bedienen (Mai 2023a). Mario Thurnes sieht in Lützerath sinngemäß das Vietnam der Grünen (vgl. Thurnes 2023). Auch bei Compact wird der Vergleich zu Kriegsszenarien gezogen. Auffallend ist in allen Publikationsorganen, wenn auch in unterschiedlicher Ausprägung, die Herstellung eines Bedrohungsszenarios. Erzeugt wird dies durch die inhaltliche Zusammenführung von Klima-Aktivismus, Linksextremismus und Terrorismus. Dies verfolgt nicht nur das Ziel der Abwertung der Outgroup, sondern schafft Feindbilder. Nicht nur die Bezeichnung ‚Klima-Terrorist‘ findet in den Artikeln über Lützerath in allen Publikationsorganen Eingang. Zahlreiche Begriffe, die ähnliche Assoziationen hervorrufen, werden zur Bezeichnung der Aktivist*innen genutzt, wie „Klimaextremisten“ (Mai 2023a), „Öko-Extremisten“ (Pföhringer 2023) oder „Linksextremisten“ (st 2023).

Von der Großen Transformation, dem WWF
und Kulturmarxismus

Die Berichterstattung rahmt das Protestgeschehen in eine weitaus größere Erzählung. Deutlich wird das unter anderem bei einem Autor von TE:

„Die Demonstration in Lützerath und die gesellschaftlichen Spannungen […], zeigen, dass die Klimadebatte die Nebelwand bildet, hinter der die eigentliche Auseinandersetzung stattfindet“ (Mai 2023d)

Die Behauptung, hinter Lützerath und der Klimadebatte verberge sich etwas anderes, wird variantenreich in den Artikeln deutlich. Hinter der „Nebelwand“ vermuten die Autor*innen unter anderem die Durchsetzung eines „Wasserstoff-Utopie“ (Mai 2022d). Die Wasserstoff-Industrie sei Teil der „Großen Transformation“¹ (Mai 2023e) heißt es bei TE. In einem ähnlichen Duktus schließt ein Autor von Achse des Guten auf einen sich anbahnenden „Stromsozialismus“ (Haferburg 2023).

Wahlweise spielen dabei entweder staatliche Akteur*innen und Institutionen, Akteur*innen aus der Parteienlandschaft oder ‚die‘ Medien eine Rolle. Journalist*innen werden als „diensteifrig“ beschrieben und dem „Grün-Medialen-Komplex“ (vgl. Mai 2023a) oder auch den „Systemmedien“ (vgl. Hübner 2023) zugerechnet und tragen mit ihrer „wohlwollenden“ Berichterstattung zu Erreichung eines vermeintlichen dahinterliegenden Ziels bei. Auch die Aktivist*innen in und um Lützerath bekommen von den rechten Autor*innen hier die Funktion der durchsetzenden Kraft eines übergeordneten Plans zugesprochen. In den Worten eines Autors von TE werden die Aktivist*innen so zur „grüne[n] Vorfeldorganisation“ (vgl. Mai 2023).

Manchen Autor*innen unterstellen staatlichen Institutionen, den Protest zu unterstützen. Dabei sind einige Interpretationen offen für verschwörungsideologische Auslegungen. In einem Artikel des Magazins Compact wird das schon in der Überschrift deutlich. Daniell Pföhringer fragt: „Wer steckt dahinter?“ Im Artikel heißt es, der Präsident des Verfassungsschutz Thomas Haldenwang habe sich einige Wochen vor dem Protest „beinahe freundschaftlich an die Seite der Klimaextremisten gestellt“ (Pföhringer 2023). In einem anderen Artikel in Compact heißt es:

„Wer sich fragt, woher die ganze Kohle für die […] Klimaterroristen kommt, der sollte sich vor Augen führen, wohin Luisa Neubauer und Greta Thunberg entschwanden, nachdem sie in Lützerath mit ihrer Anwesenheit beehrt hatten [sic!]: Von der dreckigen Schlammschlacht ging es direkt ins piekfeine Davos – wo das Weltwirtschaftsforum wieder einmal tagte“ (Pföhringer/ Reuth 2023)

Im gleichen Atemzug machen die Autoren mit der Zwischenüberschrift „Millionen von Rockefeller“ (ebd.) deutlich, wo sie finanzielle Unterstützung für Greta Thunberg und die Klimabewegung außerdem vermuten.

Betrachtet man die in den Artikeln gezeichnete Rolle der Medien und Journalist*innen in Lützerath, ergibt sich das Bild einer von grün- und linkspolitischen Akteur*innen dominierten Medienlandschaft. Medienvertreter*innen kämpfen, überspitzt gesagt, Schulter an Schulter mit den Aktivist*innen oder unterstützen die „Klima-Propaganda“ von Staat und staatlichen Akteur*innen mit einer verzerrten Berichterstattung. Staatliche Akteur*innen werden nicht nur für eine vermeintliche Radikalisierung der Klimabewegung mitverantwortlich gemacht, es kursiert auch die Vorstellung, der klimapolitische Aktivismus sei Ausdruck einer von den „Machtgrünen“ eingehämmerten „Klima-Ideologie“ (Haferburg 2023). Ein Autor von TE behauptet, die Grünen hätten das Bild einer „Klimajugend“ erschaffen, „wie in früheren Zeiten die Bilder einer Staatsjugend“ (Mai 2023b). Bei pi-news werden die Aktivist*innen ähnlich als „Systemjugend“ markiert (vgl. Hübner 2023).

Die hier gezeichneten Szenarien eröffnen einen Interpretationshorizont, der für gängige verschwörungsideologische Erzählungen aus dem rechtspolitischen Spektrum Anschlusspunkte bietet. Auch die Vorstellung eines Kulturmarxismus findet Eingang in der Berichterstattung. Im Kern geht es in der Erzählung vom Kulturmarxismus darum, die Frankfurter Schule und die 1968er-Bewegung habe einen erfolgreichen Marsch durch die Institutionen vollzogen, welcher zum Ziel habe, das liberale System zu zerstören und einen Sozialismus bzw. Kommunismus zu etablieren. Besonders in der Neuen Rechten herrscht die Vorstellung vor, die 1968er-Proteste hätten politische Verhältnisse geschaffen, die zu einem gesellschaftlichen Werteverfall und zu Bedrohungsszenarien führen.

Fazit & Ausblick

In der Rechtsextremismus-Forschung geht man davon aus, dass der Klimawandel zunehmend für die politische Rechte zum Thema werden wird. Rechte Akteur*innen fordern, das Thema Ökologie von rechts zu besetzen (vgl. Mehnert 2023, 521). Sam Moore und Alex Roberts (2022, 7) nehmen an, dass rechtspolitische Strömungen die Klimakatastrophe zunehmend affirmieren, anstatt sie zu leugnen. Quent et al. (2022, 104) gehen davon aus, dass sich rechte Politik im Hinblick auf klimapolitische Themen stärker auf Sozialverträglichkeit konzentrieren wird. Dies äußert sich auch in der Berichterstattung zu Lützerath, die auf die vermeintlichen Gefahren von Klima-Aktivismus und Klima-Politik konzentriert ist.

In der aktuell laufenden Studie Von der ‚Corona-Diktatur‚ zur ‚Klima-Diktatur‘? für das Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt gehen Salheiser et al. (2022, 1) zudem davon aus, dass mit der Klimafrage die Gefahr einer gesellschaftlichen Polarisierung einhergehe. Dabei ziele rechte Ideologie im Kern darauf ab, „Abwehrreflexe und politische Einstellungen gegen die ökologische Wende zu verstärken“ (Quent et al. 2022, 99). Auch hierzu trägt die Berichterstattung über Lützerath bei. Die Autor*innen zeichnen das Bild einer sich radikalisierenden Klimabewegung, die hinter der „Nebelwand“ eine ‚Ökodiktatur‘ vorbereite.

Die extreme Rechte versucht durch ständige Wiederholungen eine alternative Erzählung im öffentlichen Diskurs virulent zu machen (vgl. Fielitz/Marcks 2021, 12). Mit der Berichterstattung knüpfen die Autor*innen daran nahtlos an und mobilisieren so auch gegen die ökologische Wende. Dazu werden Begriffe wie „Gutmensch-Fassade“, „Klima-Propaganda“, die „Machtgrünen“, der „Grün-Mediale-Komplex“ oder „Systemmedien“ bereitgestellt, die Kritik an einem vermeintlich grün- oder linkspolitisch hegemonialen Diskurs üben und an rechte verschwörungsideologische Diskurse von der Lügenpresse und vom Kulturmarxismus anschließen. Die gleichzeitige Betonung eines gewaltorientierten Bedrohungspotentials von Seiten der Klimaschutz-Bewegung verstärkt die Erzählung eines Bedrohungsszenarios. Für die rechten Autor*innen eröffnet sich mit dem medialen Großereignis die Möglichkeit, den Protest mit bekannten rechten Strategien zu delegitimieren und dabei das Feindbild Links und Grün zu stärken.

Nicolai Kary studiert Interdisziplinäre Antisemitismusforschung an der TU Berlin und hat sich im Bachelor Soziologie an der Uni Freiburg vor allem mit Ideologien und Strategien der extremen Rechten befasst.

Quellen & Literatur

• Becker, A. (2022): „Der Reset der großen Transformation“, in: DISS-Journal #42 (2021), https://www.diss-duisburg.de/2022/01/der-reset-der-grossen-transformation/
• Casula, C. (2023): „Kurzkommentar: Die dpa hört leise Töne in Lützerath“, in: Achse des Guten Online, 11. Januar 2023, https://www.achgut.com/artikel/kurzkommentar_die_dpa_hoert_leise_toene_in_luetzerath [09.05.2023].
• Fielitz, M./ H. Marcks (2021): Digitaler Faschismus. Die sozialen Medien als Motor des Rechtsextremismus, Berlin.
• fh (2023): „Anwohner verzweifelt: Lützerath-Besetzer verwüsten Nachbardörfer“, in: jungefreiheit.de, 23.01.2023, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/luetzerath-besetzer-verwuesten/ [02.06.2023].
• Haferburg, M. (2023): „Gründer Absturz am Tagebau“, in: Achse des Guten Online, 11.01.2023, https://www.achgut.com/artikel/gruener_absturz_am_tagebau [09.05.2023].
• Hübner, W. (2023): „Lützerath ist nur ein Spielplatz der Systemjugend“, in: pi-news.net, 09.01.2023, https://www.pi-news.net/2023/01/luetzerath-ist-nur-ein-spielplatz-der-systemjugend/ [25.04.2023].
• Leonhard, P. (2023): „Auf zum Lütze-Gefecht“, in: Junge Freiheit Nr. 3/23, 13.01.2023.
• Mai, K. (2023a): „In Lützerath heißt Grüne Randale ziviler Ungehorsam“, in: Tichys Einblick Online, 08.01.2023, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/luetzerath-raeumung-radikalisierung/ [26.04.2023].
• Mai, K. (2023b): „Greta Thunberg in Lützerath: Sie kam, sah nichts und empörte sich“, in: Tichys Einblick Online, 14.01.2023, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/greta-thunberg-in-luetzerath-sie-kam-sah-nichts-und-hetzte/ [26.04.2023].
• Mai, K. (2023d): „Ein Resümee. Klimabewegte wollen Lützerath zum Symbol machen“, in: Tichys Einblick Online, 15.01.2023, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/luetzerath-resuemee/amp [25.04.2023].
• Mai, K. (2023e): „Lützerath zwischen Farce und Komödie: Die Grünen sind schon weiter“, in: Tichys Einblick Online, 11.01.2023, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/luetzerath-zwischen-farce-und-komoedie/ [25.04.2023].
• Mehnert, A. (2023): „Rechte Zeitschriften am Beispiel des COMPACT-Magazins“, in: Oliver Scheiding / Sabina Fazli (Hg.): Handbuch Zeitschriftenforschung, Marburg.
• Pföhringer, D. (2023): „Klima-Terroristen: Mollis und Steine in Lützerath“, in: Compact-Online, 11.01.2023, https://www.compact-online.de/klima-terroristen-mollis-und-steine-in-luetzerath/ [02.06.2023].
• Pföhringer, D. (2023a): „Lützerath: Greta nervt die Polizei“, in: Compact-Online, 18.01.2023, https://www.compact-online.de/luetzerath-greta-nervt-die-polizei/ [02.06.2023].
• Pföhringer, D./ Reuth, S. (2023): „Kleber, Knete und Killer“, in: Compact Spezial. Klima-Terroristen. Was sie denken – und wer sie bezahlt, Sonderausgabe 37.
• Quent, M./ Richter C./ Salheiser, A. (2022): Klimarassismus – Der Kampf der Rechten gegen die ökologische Wende, München.
• Salheiser, A./ Richter C./ Quent, M. (2022): Von der ‚Corona-Diktatur‘ zur ‚Klima-Diktatur‘? Einstellungen zu Klimawandel und Klimaschutzmaßnahmen – Befunde einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung, Working Paper.
• Moore, S./ Roberts, A. (2022): Außen grün, innen braun – Wie Rechtsextreme Klimakrise und Naturschutz für ihre Zwecke benutzen, München.
• st (2023): „Klima-Terrorismus. Über 1.000 Polizisten: Videos zeigen linksextreme Gewalt in Lützerath“, in: jungefreiheit.de, 11.01.2023, https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/gewalt-in-luetzerath/ [02.06.2023].
• Thurnes, M. (2023): „Grüne offenbaren in Lützerath ihre Lügen, Fehler und Widersprüche“, in: Tichys Einblick Online, 12.01.2023, https://www.tichyseinblick.de/meinungen/gruene-offenbaren-in-luetzerath-ihre-luegen-fehler-und-widersprueche/ [26.04.2023].