Zum Welttag der Pressefreiheit 2026

Woher kommen wir?

Jobst Paul

 

Forum in Essen
Journalisten ohne Grenzen e.V.
Human Restart Organization e.V.
Gänsemarkt 20-22, 45127 Essen

3. Mai 2026

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

haben Sie vielen Dank für Ihre Einladung an mich, heute am World Press Freedom Day einige Worte an Sie zu richten – an einem Jahrestag, der am 20. Dezember 1993 von der UN-Generalversammlung ausgerufen wurde, und zwar auf Initiative der UNESCO, der United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization.

Die Pressefreiheit erscheint dadurch als Freiheitsrecht eingeordnet in den großen Bereich von Bildung, von Wort, Information, Wissenschaft und humaner Kultur. Dies ist nicht ohne Bedeutung, denn zwei Bereiche treten dabei unausgesprochen in den Hintergrund – Ökonomie und Politik. Doch dazu gleich mehr.

Zuvor kehre ich noch einmal zurück zur Entstehung des heutigen Jahrestags. Denn die UNESCO regte ihn an, aber auch sie ließ sich ihrerseits zu ihrem Vorschlag anregen: Und zwar von einem Seminar von afrikanischen JournalistInnen, das zwischen 29. April und 3. Mai 1991 in Windhoek, der Hauptstadt Namibias, stattfand.

Vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ff7lJeUIZvU.

Unter dem Dach der UNESCO berieten sie zum Thema: “Promoting an Independent and Pluralistic African Press” und veröffentlichten am 3. Mai die Windhoek Declaration – daher der UN-Welttag der Pressefreiheit am heutigen Tag.

Diese Declaration wurde zur ‚Blaupause‘ weiterer, ähnlicher Deklarationen, so zur Deklaration von Santiago de Chile für Südamerika (1994), zur Sanaa-Erklärung von 1996 für den Bereich arabischer Nationen, wobei übrigens erstmals die Rolle von JournalistInnen betont wurde – und im Jahr 1997 zur Deklaration von Sofia.

All diese Deklarationen haben ein gemeinsames Merkmal, das ich schon zu Beginn andeutete: Sie berufen sich auf frühere Dokumente, hier auf die Verfassung der UNESCO und von dort wiederum auf die Charta der UN, der Vereinten Nationen. Letztlich stützt sich der World Press Freedom Day also auf die Charta der UN.

Nun – was soll daran besonders sein? Ich denke, dies wird sofort klar, wenn wir die zeitlichen Daten betrachten, an denen diese früheren Dokumente entstanden.

Im Fall der Charta der UN, die sich den Weltfrieden, die internationale Sicherheit und die
Menschenrechte auf die Fahnen schrieb, ist dies der 26. Juni 1945 – unterzeichnet in San
Francisco. Da lagen der Zusammenbruch des NS-Regimes und die deutsche Kapitulation am 8. Mai 1945 gerade 6 Wochen zurück. Übrigens trat die Charta am 24. Oktober 1945, also wenige Woche nach der Kapitulation Japans (am 2. September) in Kraft.

Und wiederum nur drei Wochen später, am 16. November 1945 wurde in London, unter dem Eindruck der von deutschen Raketen verursachten Kriegstrümmer in der Stadt, die Verfassung der UNESCO verabschiedet. Kurz danach, im November 1950, folgte die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Rom.

Die enge Abfolge dieser Ereignisse, kurz nach der Katastrophe, führt eines dramatisch vor
Augen: Welche Energie, welche Entschlossenheit – aber auch welches Entsetzen muss die Verantwortlichen angetrieben haben, so dass sie im Namen der ganzen Menschheit in so kurzer Zeit so grundlegende Texte formulieren konnten, die es in dieser Form wohl noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte gegeben hat?

Oder ganz konkret: Der heutige World Press Freedom Day ist weiterhin unmittelbar zusammengebunden mit Ereignissen, die sich vor über 85 Jahren in diesem Land – und von diesem Land ausgehend – ereignet haben – ein verbrecherischer Krieg, ein jede Vorstellungskraft übersteigender Völkermord an den europäischen Juden und der Massenmord an einer Vielzahl weiteren Opfergruppen. Und ein totalitäres Regime, das all dies organisierte.

Lassen Sie mich kurz hinzufügen: Diese Verbrechen führten nach dem Krieg auch im Bereich der Medizin zu zwei weltweit gültigen Deklarationen (von 1948 und 1964), in denen die Achtung vor dem Leben, das Wohlergehen der Patienten, die ärztliche Verschwiegenheitspflicht, die Wahrung der Menschenwürde und ethische Grundsätze in der medizinischen Forschung am Menschen festgelegt wurden. Wir sollten daher am heutigen Tag, dem World Press Freedom Day, diesen umfassenden und schwerwiegenden Hintergrund mitbedenken.

Doch dann drängt sich natürlich die Frage auf, wie man das Wissen um diesen Hintergrund umsetzen soll und kann. Welche Schlüsse drängen sich auf?

Die UNESCO hat dazu im Jahr 1945, also nun vor 81 Jahren, in ihrer Verfassung folgende Überlegungen angestellt: „Ein ausschließlich auf politischen und wirtschaftlichen Abmachungen von Regierungen beruhender Friede kann die einmütige, dauernde und aufrichtige Zustimmung der Völker der Welt nicht finden. Friede muss – wenn er nicht scheitern soll – in der geistigen und moralischen Solidarität der Menschheit verankert werden.“ – „Da Kriege im Geist der Menschen („minds of men“) entstehen, muss auch der Frieden im Geist der Menschen verankert werden.“

In diesen Sätzen sind zunächst Orientierungen enthalten, die über Rolle der Presse und der Pressefreiheit hinausgehen:

Erstens: Deklarationen und Übereinkünfte von Regierungen allein werden uns nicht weiterhelfen, übrigens auch nicht feierliche Zustimmungen der Staaten der Welt zu UN und UNESCO.

Zweitens: Demokratische Strukturen, die Bereitschaft zu Frieden und Verständigung sind nicht deckungsgleich mit politischen und ökonomischen Interessen und Kalkülen (ich wies zu Beginn schon darauf hin). Es kommt aus der Sicht der UNESCO auf die „minds of men“ an, auf den Frieden „im Geist der Menschen“, auf Kultur außerhalb von ökonomischer und politischer Verwertbarkeit.

Drittens kann man aus diesem Gedanken schließen, dass demokratische Arbeit geduldige, individuelle, kleinschrittige, nachhaltige, kommunikative Bildungsarbeit auf Augenhöhe ist. Mit Deklarationen, Bekundungen, Verlautbarungen von oben allein richtet man nichts aus und schafft auch keine Kultur.

Was bedeutet all dies nun für den Status von Presse und Pressefreiheit? Ich denke, dass der Hinweis auf die Distanz zu ökonomischen und politischen Interessen wohl zentral ist. Ich will dazu einen kurzen Blick in die Geschichte werfen, in den totalitären NS-Staat zuerst, dann aber auch in die Entwicklung davor.

Im NS-Regime stand die sogenannte ‚Gleichschaltung‘ der Presse obenan. Denn sie sollte als
‚Lautsprecher‘ des Regimes fungieren. Der Organisator war ein tatsächlich so genanntes ‚Propagandaministerium‘. Man griff übrigens zunächst nicht zu direkten Repressionsmaßnahmen. Sondern man zwang die Redaktionen und AutorInnen, NS-Presse-Organisationen beizutreten, oder sie würden die berufliche Grundlage verlieren. Der Markt wurde mit NSPresse überschwemmt.

Dresden 1940
(Aus der Sammlung von SLUB / Deutsche Fotothek, Urheber*in: Schulze, ? (Fotografische Aufnahme), CC BY-SA 4, Quelle)

Alfred Hugenberg, 1930
(Bundesarchiv, Bild 183-2005-0621-500 / CC-BYSA 3.0, Quelle)

Und – da half jemand nach, der Oligarch Alfred Hugenberg. Er hatte seit 1916 die Hälfte der deutschen Presse zusammengekauft und stellte sie nun in den Dienst Hitlers und seiner Propaganda. Nicht zu vergessen, dass 1945 zwar das NS-Regime zusammenbrach, aber nur für Westdeutschland bedeutete das einen demokratischen Neubeginn. In Ostdeutschland etablierte sich bis 1989 eine neue Diktatur.

Aber es muss nicht Totalitarismus sein, um die Presse ökonomischen, ideologischen und politischen Interessen zu unterwerfen.

Die politisch-diplomatischen Nachrichtendienste, das Nachrichtennetz der katholischen Kirche, die Nachrichtendienste der großen Handelshäuser und andere Netzwerke mehr, die sich über Jahrhunderte bis 1800 zu einem weltweiten, engen Netz aus Korrespondenzen verdichteten, hatten mit freier Presse natürlich nichts zu tun.

Wie sich z.B. in der Berichterstattung der „Unparteiischen Universal-Kirchenzeitung“ aus dem Jahr 1837 niederschlägt, scheinen sich die Dienste auch gegenseitig zugearbeitet zu haben: Auf der einen Seite erscheinen dort Berichte von der Ausbreitung der christlichen Missionsstätten hinein in die entferntesten Regionen der Welt, nachfolgend aber auch Berichte zu ökonomisch-kolonialistischen Akteuren, die diese Stätten offenbar als Brückenköpfe nutzten.

Eine ‚freie Presse‘ im heutigen Sinn, die sich als Institution neben Parlamenten, Regierungen und Monarchen als Stimme von ‚Öffentlichkeit‘ versteht, bildet sich wohl erst nach der französischen Revolution. Zumal in Deutschland wird vor allem nach 1815 schnell klar, dass genau diese Parlamente, Regierungen, Monarchen die errungenen Freiheitsrechte – und sei es mit Gewalt – wieder ersticken wollen.

Ein Modell dieses neuen journalistischen Selbstbilds, das wohl eine ganze Generation junger politischer Rebellen in Deutschland und Europa teilt, ist gewiss Heinrich Heine.

Heinrich Heine
Journalist, Publizist, Schriftsteller
(1797-1856)
(Quelle)

Aber es ist kein gelungener Lebensentwurf als ‚Journalist‘, sondern ein Leben des Leidens, ein ständiger Kampf um Existenz und Anerkennung und gegen die Angst: Manche der jungen Aktivisten verbringen Jahre in Kerkern.

Heine flieht 1831 aus Deutschland nach Paris. Er wird „Frankreich-Korrespondent“ für die Augsburger Allgemeine Zeitung, d.h. er wird für abgelieferte Artikel einzeln bezahlt, – mehr nicht. Aber auch die geschützte Position in Paris nützte ihm nicht: Die deutschen Fürsten verbieten 1835 seine Schriften in Deutschland.

Wie aber stand es heute vor 35 Jahren, als die Autoren der Windhoeck-Declaration die Aufgabe und den Anspruch einer freien Presse formulierten? Dies wird in den ersten Paragraphen ihrer Declaration deutlich:
[https://www.unesco.org/en/memory-world/declaration-windhoek-promoting-independent-and-pluralisticafrican-press-1991]

1. The establishment … of an independent, pluralistic and free press is essential to the development and maintenance of democracy in a nation ….
2. … we mean a press independent from governmental, political or economic control or from control of materials and infrastructure essential for the production of newspapers, magazines and periodicals.
3. By a pluralistic press, we mean the end of monopolies of any kind and the existence of the greatest possible number of newspapers … (and the) widest possible range of opinion within the community.

Viertens begrüßen die AutorInnen, “that an increasing number of African States are now undergoing towards multiparty democracies”
Fünftens begrüßen die Autoren sogar “the worldwide trend towards democracy and freedom of information and expression” als “fundamental contribution to the fulfilment of human aspirations.”

Welch ein entschiedener Ton, welche Entschlossenheit! Letztlich haben sich in diesen Forderungen die geschichtlichen Erfahrungen aus totalitären, aber auch feudalen und autokratischen Verhältnissen in aller Kürze niedergeschlagen:

• Die freie Presse erscheint als Garant für Demokratie. Dass Regierungen und Parlamente überhaupt nicht erwähnt werden, lässt unmittelbar an Heinrich Heine denken. Offenbar sind Regierungen und Parlamente nicht von Natur aus Freunde der Freien Presse.
• Das wird in Punkt 2 dann direkt ausgeführt: Hier erscheinen sie sogar offen als potenzielle Gegner. Aber noch mehr: Gefordert wird die Unabhängigkeit der Produktionsmittel, eine unabhängige Infrastruktur, und das heißt auch: gesicherte Beschäftigungsverhältnisse.
• In Abschnitt 3 werden nicht nur Pressemonopole abgelehnt, sondern umgekehrt eine breitest mögliche Vielfalt von Medien gefordert.
• Schließlich zeichnen die Punkte 4. und 5. ein sehr helles Bild der demokratischen Entwicklung nicht nur in Afrika, sondern weltweit.
  Nur – unmittelbar danach folgt unter Punkt 6 und 7 der ‚Absturz‘ in die Realität:

6. In Africa today… in many countries journalists, editors and publishers are victims of repression – they are murdered, arrested, detained and censored, and are restricted by economic and political pressures. …

7. Today, at least 17 journalists, editors or publishers are in African prisons, and 48 African journalists were killed in the exercise of their profession between 1969 and 1990.

Wir werden sicher gleich hören, dass dies nicht nur der Stand der Dinge im Jahr 1991 ist und nicht nur in Afrika. Am World Press Freedom Day werden sogar jedes Jahr die bedrückenden Zahlen zu Morden an und zu Willkür- und Gewaltmaßnahmen gegen JournalistInnen zusammengetragen.

Ich will dazu einen grundsätzlichen Gedanken äußern und die aktuelle Entwicklung mit der Situation vor über 200 Jahre vergleichen und vor der Heinrich Heine ja Zeugnis ablegt:

Auf der einen Seite ist da in Paris die epochale Deklaration der Menschen- und Bürgerrechte vom 26. August 1789.

(gemeinfrei, Quelle)

Auf der anderen Seite ist da der erbitterte Kampf der früheren hegemonialen Kräfte in Europa, diese Errungenschaft so schnell es geht wieder zu kassieren. Der verbissene Kampf währte letztlich das gesamte 19. Jahrhundert hindurch – und er resultiert in Deutschland im
Zusammenbruch der deutschen Demokratie im Vorfeld des NS-Staates vor über 100 Jahren.
In ähnlicher Weise haben die Menschenrechtsdeklarationen von 1945 den prinzipiellen Widerstand jener Institutionen, Akteure und Schichten des Westens auf den Plan gerufen, die ihre autoritäre Macht zu verlieren drohten. Wie aus Papieren und Debatten schon der späten 1960er Jahre hervor geht, stießen diese Gruppen auf eine künftige Patentlösung für ihre Interessen, nämlich die ‚Entfesselung des freien Marktes‘. Dem Motto folgend „Wenn ihr Freiheit wollt, dann könnt ihr sie kriegen!“ wurde ein Heer von ‚paid philosophers‘ rekrutiert, wurden Institute gegründet, um die Öffentlichkeit entsprechend zu umzupolen (man sprach von ‚public education‘).

Die Konzeption besteht aus drei Elementen.

Erstens: Man will mit der staatlich-totalitären Vergangenheit abschließen und proklamiert den ‚freien Bürger‘.

Zweitens: Man proklamiert die ‚totale Demokratie‘ in Form des total freien Marktes: Der ‚freie Bürger‘ könne nun – über seinen Konsum – selbst über seine ‚Werte‘ entscheiden, wodurch Verfassungen und ‚fundamentalistische‘ Normen eigentlich obsolet werden.

Allerdings wir – drittens – eine Gegenleistung fällig: Ebenso, wie die ‚Marktkräfte‘ die ‚totale Freiheit‘ bieten, reklamieren sie auch ihrerseits ‚totale Freiheit‘, und zwar beim Einsatz eben jener Mittel, die früher den autokratischen Kräften und Obrigkeiten vorbehalten waren, bei Werbung, Propaganda, Beeinflussung – kurz: der Medien.

Für einen der ‚Philosophen‘ dieser Revolution, Hugo Tristram Engelhardt, der das Prinzip des freien Marktes zunächst fürs Gesundheitswesen konzipiert, steht dabei zwar Gewaltfreiheit obenan, d.h. niemand dürfe etwas aufgezwungen werden, alles müsse freiwillig vor sich gehen. Aber das bedeute nicht, auf unfeine Mittel zu verzichten, bzw. rücken gerade sie in den Mittelpunkt: Die Marktkräfte hätten vielmehr das Recht, ja es sei geradezu das Merkmal einer friedfertigen Gesellschaft, andere zu ‚verleiten‘. Denn wer sich verleiten lässt, im Sinn: „Komm, wir wollen uns betrinken oder gegenseitig verführen“ würde ja freiwillig auf die freie Wahl verzichten. Das meint ‚public education‘.

Es versteht sich übrigens stillschweigend, dass in diesem ‚Markt‘ nur jene vorkommen, die anbieten oder bezahlen können, nicht aber jene, die bei der natürlichen Lotterie (Zufall von Krankheit oder Behinderung) und der sozialen Lotterie (Armut) Pech hatten …

Diese Ideologie, die wir ab den 1990er Jahren als Neoliberalismus kennen und fürchten lernten, hat sich inzwischen zum ‚libertären Autoritarismus‘ radikalisiert. Namen wie Elon Musk, Peter Thiel, Javier Milei, Curtis Yarvin, Marc Andreessen, Donald Trump stehen nicht nur für die zunehmende Politisierung und Oligarchisierung (und d.h. Individualisierung) der Marktmacht: In den Social Media sind ihnen mediale Werkzeuge einer früher nicht für möglich gehaltenen ‚Verleitungsindustrie‘ zugewachsen, die sich mit autokratischen Interessen kurzschließen und die mitten hineinführt in die tiefe, aktuelle Krise der Pressefreiheit.

Entsprechend nennt das diesjährige Pressefreiheits-Ranking von „Reporter ohne Grenzen“[ https://www.reporter-ohne-grenzen.de/rangliste/2026] in seinem aktuellen Bericht als Negativfaktoren die Methoden der Social Media, gesteuerte Algorithmen, gesteuerte Inhalte, Meinungen und Themen – kurz: ‚public education‘. Hinzu kommen atemberaubende Monopolprozesse in der Presselandschaft, zunehmend prekäre Lebensgrundlagen für den unabhängigen Journalismus, Drohungen und Angriffe gegen Medienschaffende durch rechte und rechtsextreme Akteure, die Brandmarkung ‚der Presse‘ als ‚Handlanger der Eliten‘, die Schimpfwörter „Lügenpresse“ oder „Systempresse“ – übrigens ein NS-Begriff. Hinzu kommen Diffamierungen und Online-Hetzkampagnen im Zusammenhang der Nahostberichterstattung, polizeiliche Kontroll- und Sicherheitsmaßnahmen hinsichtlich von Datenerhebungen, die den Quellenschutz untergraben.

Dass Deutschland im weltweiten Presseranking auf Platz 14 abgesackt ist, ist nicht etwas Nebensächliches: Denn es gibt ein Dokument, das ganz besonders dazu verpflichtet, die freie Presse zu schützen, noch mehr als die Dokumente der UN, der UNESCO, und der Europäischen Union: Es ist das deutsche Grundgesetz, das am 24. Mai 1949 in Kraft trat: Angriffe auf die unabhängige Presse sind Angriffe auf dieses Dokument.

Auf Initiative des Mitteldeutschen Rundfunks haben sich – unter dem Titel „Leipziger Appell“ [https://www.mdr.de/unternehmen/informationen/gemeinwohl/leipziger-appell-freiheitunabhaengigkeit-medien-demokratie-102.html] vor wenigen Tagen eine große Anzahl von Medien-Institutionen zusammengeschlossen, um den Kampf aufzunehmen.

Aber welche Optionen gibt es dabei?

Auch hier ist der Mitteldeutsche Rundfunk vorbildlich:

In einer Begleitaktion zum heutigen Welttag der Pressefreiheit gehen JournalistInnen in die
Schulen, um ihre Expertise weiterzugeben und für Sprache und kritische Lektüre zu werben. [https://www.mdr.de/presse/tag-der-pressefreiheit-mdr-staerkt-medienkompetenz-anschulen-100.html]

Dies sollte uns einerseits bewusst machen, welch großartige Errungenschaft der öffentlichrechtliche Rundfunk in Deutschland ist und welch riesiges Potenzial in der Kooperation des Journalismus mit Schulen und PädagogInnen liegt.

Bildung, vor allem textkritische Bildung in den jungen, von ‚public education‘ besonders betroffenen Generationen steht obenan. Der Niedergang der Bildungsniveaus seit 30 Jahren ist kein Naturereignis – sondern Teil der neoliberalen Revolution.

Aber es gibt noch andere Institutionen. Ich denke dabei ganz besonders an die Gewerkschaften und Berufsverbände. Eine Einheitsgewerkschaft wie der DGB und die Mediengewerkschaft ver*di haben immense Möglichkeiten und bieten großen Schutz.

Vor kurzem hat Dr. Ali unser Duisburger Institut auf Institutionen mit großem Gewicht hingewiesen, die wir bisher nicht wirklich im Blick hatten – ich habe von ihnen gesprochen. Es sind die UN und die UNESCO. Auch wenn sie – wie wir derzeit erleben – insbesondere von der USRegierung sabotiert werden, sind sie eine bleibende Machtbasis, die direkt politisch gegen die neoliberale, bzw. libertäre Revolution genutzt werden sollte.

Schließlich möchte ich auf eine Bewegung hinweisen, mit der autokratische Strukturen schon immer unterlaufen worden sind. Es handelt sich um regionale, wie überregionale genossenschaftliche Organisationsformen des Journalismus. (Vgl. zu dem von der UN anerkannten und 2025 ausgerufenen Jahr der Media Cooperatives [https://2025.coop/mediakit/]):
Sie bringen einerseits JournalistInnen und ihre Leser in basisdemokratischer Weise zusammen. Sie erlauben aber auch, bzw. fördern sogar einen nebenberuflichen Journalismus und damit die Politisierung und die Partizipation in breiteren Schichten der Bevölkerung.

 

Damit möchte ich nun aber schließen. Ich wünsche Ihnen und uns allen viel Kraft und auch Phantasie bei den großen Aufgaben, die vor uns liegen.

Vielen Dank!