Von der Diskurswerkstatt & Benno Nothardt
Die Diskurswerkstatt beobachtet seit langem kontinuierlich den deutschen Migrationsdiskurs. Dazu stellen Praktikant*innen jeweils alle aktuellen Kommentare aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), der Süddeutschen Zeitung (SZ) und der Tageszeitung (taz) zusammen. Isolde Aigner wählt daraus drei bis fünf diskursanalytisch repräsentative und relevante Texte aus, die wir diskursanalytisch besprechen. Dabei achten wir besonders auf wichtige Aussagen (im Folgenden durch Kursivierung kenntlich gemacht), Verschiebungen im Sagbarkeitsfeld, ausgrenzende Effekte und Diskursstrategien, die diesen entgegenwirken.
Die Ergebnisse sind in etliche Studien des DISS eingeflossen. Seit August 2025 verschriftlichen wir zu jeder Sitzung ein bis zwei wichtige Beobachtungen in Form eines Blogs auf unserer Homepage. Wer noch mehr an unserer Arbeit teilhaben will, ist herzlich zur Diskurswerkstatt eingeladen. Auch ein Blick auf weitere Texte des AK Migration auf unserer Homepage lohnt.
-> alle Beiträge des Blogs zum Migrationsdiskurs
Blogeintrag #5 vom 17.12.2025: Migrationsdiskurs November 2025
humanistisch abschieben
Viele Jahre waren die Kommentare der SZ davon geprägt, dass Asyl als moralisches Gebot verteidigt wurde. Diese Aussage wurde insbesondere von Heribert Prantl vertreten, der von 1995 bis 2019 in leitenden Funktionen in der Redaktion tätig war. In den letzten Jahren wurde diese Aussage zunehmend aufgegeben und in unserem Blogeintrag #3 vom 1.10.2025 haben wir festgehalten, dass die SZ jetzt in einem Leitartikel eine Asylpolitik fordert, die sich ausdrücklich nicht mehr an hohen moralischen Ansprüchen orientieren sollte, sondern am ökonomischen Nutzen von Zuwanderung.
In der FAZ beobachten wir schon seit mindestens einem Jahr darüberhinausgehende Versuche, Moral und Humanismus neu zu definieren, um eine restriktive Migrationspolitik zu legitimieren, ja sogar restriktive Migrationspolitik als Humanität aufzufassen. Diese Aussage wird im November 2025 von Reinhard Müller in dem Kommentar „Der Unterschied“ (5.11.2025) entfaltet. Er fordert eine Politik, die konsequent abschiebt, und betrachtet dies als „humanitäre Pflicht – gegenüber den Menschen in den Herkunftsländern, gegenüber den Flüchtlingen sowie gegenüber den Deutschen“. In der Logik des Artikels wird klar, weshalb Müller Abschieben als Pflicht gegenüber den Menschen in den Herkunftsländern betrachtet. Am Beispiel von Flüchtlingen aus Syrien erklärt er, diese müssten jetzt zurückkehren und einen neuen Staat aufbauen. Die humanitäre Pflicht gegenüber Deutschen ergibt sich, so impliziert der Text, aus der Bedrohung durch „abscheuliche Straftaten von Flüchtlingen“.
Am Ende des Kommentars beschreibt Müller Migrationspolitik symbolisch als Verteidigungskampf um „den eigenen Raum[1], sei es an den Grenzen oder auf dem Bahnhof“. Zu dieser martialischen Beschreibung passt die symbolisch wirkende große Zahl „Hunderttausendende“, die „im Prinzip ausreisepflichtig“ seien. Zugleich legt Müller aber Wert auf Rechtstaatlichkeit. Das Konzept „Remigration“ der extremen Rechten, auch deutsche Staatsbürger zu deportieren, lehnt er ab.
Humanitäre Migrationspolitik kann man bei Müller also verstehen als schonungsloses Durchsetzen der von Deutschen beschlossenen Gesetze gegen Flüchtlinge. Humanität beziehungsweise Menschlichkeit wird neu definiert als Rechtstaatlichkeit und als Schutz staatlicher Interessen. Weshalb Abschiebungen eine humanitäre Pflicht gegenüber Flüchtlingen sein sollen, erklärt Müller nicht. Dass die Gesetze, die durchgesetzt werden sollen, weder von Flüchtlingen noch von den Menschen in deren Heimatländern gemacht worden sind, spielt in dieser Logik keine Rolle.
In der SZ deutet sich ebenfalls der Versuch an, Humanität umzudeuten. In dem Gastkommentar „Was sofort geht“ (14.11.2025) spricht der Migrationsforscher Gerald Knaus von „humaner Kontrolle“ sowie „‚Humanität und Ordnung‘“. Auch für ihn sind Abschiebungen notwendig, um „Kontrolle“ wiederzugewinnen. Damit referiert er auf die ebenfalls eher FAZ-typische Aussage eines drohenden Staatsversagens. Anders als in der FAZ bleibt hier aber noch offen, ob moralische Ansprüche und eine restriktive Migrationspolitik zusammengedacht werden sollen oder wie in der FAZ die restriktive Migrationspolitik selbst als Humanität verstanden wird. Dass in dem Kommentar nirgends erklärt wird, was Humanität meinen könnte, spricht für Letzteres.
instrumentelles Verhältnis gegenüber Flüchtlingen statt Subjektstatus
Während Müller vorspielt, restriktive Migrationspolitik wäre im Interesse der Flüchtlinge, und so darüber hinwegtäuscht, dass er ihnen kein Mitbestimmungsrecht zugesteht und sie nicht nach ihrer Meinung fragt, spricht Knaus Interessen von Flüchtlingen erst gar nicht an. Flüchtlinge werden bei ihm ausschließlich als Objekte staatlichen Handelns betrachtet: Er erörtert, was die deutsche Regierung mit Migrant*innen tun solle, kritisiert, wie die AfD das Thema nutzt, und beklagt, wie Baschar al-Assad und Wladimir Putin Menschen zu Flüchtlingen machen würden.
In beiden Fällen ist das Verhältnis gegenüber Flüchtlingen instrumentell. Einen Subjektstatus haben Flüchtlinge dabei nicht. Darunter versteht Jürgen Link, dass ein Mensch als „‚Subjekt‘ im Sinne einer autonomen, zurechnungsfähigen, quasi-juristischen Person, eines Rechts-Subjekts“ (Link 2022, S. 13) verstanden wird. Oder einfacher ausgedrückt: Menschen wird ein Subjektstatus zugestanden, wenn sie als Gesprächspartner ernst genommen werden, die Interessen haben, diese selbst vertreten können und mit denen man verhandeln und gemeinsame Lösungen suchen kann.
Der griechische taz-Korrespondent Ferry Batzoglou zeigt in einem Debattenbeitrag vom 3.11.2025, dass auch eine gutgemeinte Argumentation Migrant*innen instrumentell verhandeln kann. Er führt eine Vielzahl statistischer Daten an, um die Aussage zu belegen, Migration bringe ökonomischen Nutzen. Dabei wird auf überraschende Weise das Kollektivsymbol ‚Kuchen‘ uminterpretiert. Üblich ist die Befürchtung, Migrant*innen würden ‚uns‘ etwas von‚unserem Kuchen‘ wegnehmen. In dem Artikel hingegen wird argumentiert, Migration führe zu Wirtschaftswachstum und dadurch würde „der Kuchen größer“. Migration wird also als Bereicherung gesehen. Allerdings fragt der Text nicht nach den Wünschen von Migrant*innen, sondern nur nach dem Nutzen für die EU-Wirtschaft. Am Ende lenkt der Autor scheinbar ein und stellt fest, dass das „Rechnen mit Zahlen“ nicht alles sei. Wer jetzt erwartet, dass gefragt wird, wie Migrant*innen der Kuchen besser schmecken würde, wird enttäuscht. Angeführt werden stattdessen Beispiele für das Leid der Aufnahmebevölkerung, von Wohnraummangel bis zu mangelhafter Integration.
Zu der Aussage Migration nach ökonomischem Nutzen siehe auch Blogeintrag #1 vom 30.7.2025.
Literatur:
Link, Jürgen 2022: Konturen des Kollektivsymbolsystems der ZeitenWende, in: kultuRRevolution Nr. 83, S. 11–16.
[1] Es wäre ein interessantes Projekt für eine KDA zu untersuchen, welche Rolle der Begriff des „Raums“ in den Kommentaren der FAZ in den letzten Jahren spielt. Er taucht immer wieder auf, bisher konnten wir aber noch nicht erkennen, was genau damit gemeint ist und ob dieser an völkische Raumkonzeptionen anschließt.