Das Grunderbe

Ein Symptom der ideologischen Verirrung in der SPD-Linken

Von Wilfried Schollenberger

Anlass

Nach dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) mit seiner Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021¹ und den Jusos mit ihrem Beschluss auf dem letzten Bundeskongress² haben auch vier ostdeutsche SPD-Bezirke, besonders ausführlich Sachsen, mit ihren Anträgen auf dem Bundesparteitag die Einführung eines „Grunderbes“ gefordert.³ Nach den Berechnungen des DIW würde „ein Grunderbe in Höhe von bis zu 20.000 Euro für alle 18-Jährigen und deren Finanzierung durch Erbschaftsteuer oder Vermögenssteuer […] die Vermögensungleichheit in Deutschland deutlich reduzieren. Je nach Ausgestaltung sänke der Gini-Koeffizient, das Standardmaß der Ungleichheit, um fünf bis sieben Prozent.“⁴ Die Jusos gehen einen Schritt weiter und fordern 60.000 Euro.

Ungleichheit, und vor allem Vermögensungleichheit, ist schon länger ein heißes Thema. So hat der SPD-Kreisvorsitzende von Berlin Mitte, Yannick Haan, mit seinem Buch „Enterbt uns doch endlich!“ das Erben als wesentlichste Ursache der Vermögensungleichheit „entdeckt“. Und Thilo Scholle (2022) kommentiert dieses Buch für die „Akademie für Soziale Demokratie“ bei der Friedrich-Ebert-Stiftung: „Ökonomische Ungleichheiten sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Die notwendige Gestaltung einer ökologischen Transformation unserer Industriegesellschaft wird nur gelingen, wenn sie ohne soziale Verwerfungen organisiert wird. Vor diesem Hintergrund leistet Yannick Haans Buch einen lesenswerten Beitrag zu einer zentralen gesellschaftlichen Debatte.“

Was ist daran falsch?

Die Bekämpfung von Ungleichheit durch staatliche Umverteilung gehört zum ‚Markenkern‘ reformistischer Sozialisten, also auch der SPD. Ähnlich wie beim „bedingungslosen Grundeinkommen“ führt eine Kritik am Grunderbe, die an der politischen Umsetzbarkeit oder der Finanzierung ansetzt, in die Irre. Es geht hier um das Gesellschafts- und Menschenbild, die Ideologie, die hinter dieser Forderung stecken. Dabei geht es mir hier nicht um die Frage, ob und wie der Staat mehr Geld einnehmen soll, sondern um den Vorschlag, dieses Geld individuell zu verteilen.

 

Individuum statt Kollektiv

M.E. entspringen solche Vorstellungen einer Ideologie, die John J. Mearsheimer als fortschrittlichen Liberalismus analysiert.⁵ Dabei verbinden sich die klassisch liberalen Vorstellungen eines autonomen, freien, eigenverantwortlichen Individuums mit seinen Freiheitsrechten Leben, Eigentum, Religion, insg. frei von staatlichen und gesellschaftlichen Beschränkungen, mit der Vorstellung von positiven individuellen Rechten, die nur der Staat herstellen kann, z.B. Bildung, Gesundheitsversorgung, soziale Sicherheit, Chancengleichheit. Umstritten ist dabei nicht ob, sondern welche Rechte in welchem Umfang der Staat herstellen und garantieren kann und soll.

Bei Yannick Haan liest sich dieser Liberalismus so: „Eines der Grundprinzipien unseres marktwirtschaftlichen Systems ist es, dass wir durch unser eigenes Handeln unser Leben, unser gesellschaftliches Fortkommen bestimmen können. Es ist das große Versprechen, das mit unserem Wirtschaftssystem einhergeht. Doch ist dieses Versprechen noch haltbar? Sind wir durch das Prinzip des Erbens nicht vielmehr zurück in eine Art moderne feudalistische Gesellschaft? In eine Gesellschaft, in der die Abstammung wichtiger ist, als das eigene Handeln?“⁶ Aus „Kapitalismus“ wird „marktwirtschaftliches System“, und aus „Klassengesellschaft“ wird „eine Art moderne feudalistische Gesellschaft“, die auf dem „Prinzip des Erbens“ beruhe.

Weniger drastisch finden wir diese und ähnliche Vorstellungen in vielen Diskursen, die sich um Chancen- und Leistungsgerechtigkeit drehen: „Wenn die Individuen mit genügend Ressourcen ausgestattet werden, sind sie ihres Glückes Schmied.“ Ungleichheit wäre dann, wenn sie nicht vererbt wäre, das gerechte Ergebnis der jeweils eigenen Leistung.

Die grundsätzliche Kritik an dieser Ideologie setzt an der Vorstellung vom einzelnen, autonomen Individuum an: Menschen sind von Geburt an soziale Wesen, die in jeweils besondere gesellschaftliche Gruppen und Verhältnisse hineingeboren werden. Dabei sind die Familie der kleinste und der Staat der größte soziale Kontext.⁷ Ohne diese Einbettung in konkrete gesellschaftliche Verhältnisse könnte das Individuum nicht überleben, und es kann diesen Kontext, diese Verhältnisse auch nicht nach Belieben wechseln. Diese „angeborene Ungleichheit“ ist unvermeidbar. Und die finanziellen Ressourcen sind nur ein Aspekt gesellschaftlicher Ungleichheit. Deshalb sind ja staatliche und kommunale Leistungen wie Bildung, Förderung, Treffpunkte u.v.a.m. so wichtig.

Die liberale Aufsteiger-Illusion

Natürlich sind Chancen- und Leistungsgerechtigkeit positiv besetzte Begriffe. Aber gesellschaftliche Produktion⁸ funktioniert (nicht nur im Kapitalismus), wenn und weil alle erforderlichen Arbeiten gemacht werden. Deshalb ist das Lohnarbeitsverhältnis untrennbar mit dem Zwang verbunden, dass irgendjemand den konkreten Arbeitsplatz besetzt und ausfüllt. Das liberale Vertrauen auf Marktmechanismen, bei denen die Anbieterseite nur ausreichend gestärkt werden müsste (Grundeinkommen), führt hier in die Irre, weil mit dem Zwang zu gesellschaftlicher (Erwerbs-)Arbeit ein gesellschaftliches Interesse gegenüber den Individuen durchgesetzt wird. Deshalb kommt es entscheidend darauf an, diese notwendigen Arbeitsplätze und Arbeitsverhältnisse ‚menschenwürdig‘ zu gestalten. Alles andere wäre bestenfalls eine Ausbeutung von ‚Losern‘ durch eine gesellschaftlich besser gestellte, ‚erfolgreichere‘ Mehrheit.

Das Gerede von Chancen- und Leistungsgerechtigkeit vernebelt die Tatsache, dass immer konkrete Positionen besetzt werden, und ‚legitimiert‘ den Zwang zu konkreter Arbeit als individuellen Erfolg oder eben Misserfolg.⁹

Die Figur des ‚Performers‘, der sein ‚gesellschaftliches Fortkommen bestimmt‘, impliziert auch eine Vorstellung von Prioritäten im menschlichen Leben, die sich aus der kapitalistischen Wirtschaft ergeben. Aus ‚arbeiten um zu leben‘ wird tendenziell ‚leben um zu arbeiten‘ – eine Vorstellung, die für die weit überwiegende Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung, wie oben erläutert, frustrierend wäre.

Die konkurrierende Vorstellung wäre, dass die meisten Menschen ‚ganz normal‘ arbeiten und ein gutes und erfülltes und weitgehend sorgenfreies Leben führen, welches nicht notwendigerweise vom Inhalt ihrer Arbeit abhängt. Das ist aber nur mit einem vollkommen anderen politischen und gesellschaftlichen Bewusstsein zu erreichen (zu erkämpfen).

Ideologie und Ideologiekritik

Wer Ideologie als „notwendig falsches Bewusstsein“ versteht, muss zwei Fragen beantworten:

Worauf gründet sich die Kritik einer Vorstellung als ‚Ideologie‘?

Unter welchen spezifischen Bedingungen, Konstellationen entsteht diese als ‚Ideologie‘ kritisierte Vorstellung?

Die Antwort auf die erste Frage ist relativ einfach: Natürlich ist die Kritik nicht frei von ideologischen Irrtümern. Aber Liberalismus, auch „progressiver Liberalismus“, verzichtet explizit auf einen verbindenden Grundkonsens in Fragen ‚guten Lebens‘, weil er seinen absoluten Individualismus nicht überwinden kann, und ist deshalb anfällig für Nationalismus, in dessen Rahmen diese Fragen kulturell geklärt und Gemeinschaften hergestellt werden.¹⁰ Dagegen sind (sozialistische) Vorstellungen, nach denen ein besseres Leben nur bewusst und gemeinsam gestaltet werden kann, über ethnische und kulturelle Unterschiede hinaus verbindend.

Die zweite Frage ist viel schwieriger und kann hier vermutlich nicht zufriedenstellend beantwortet werden. Es kommen verschiedene Entwicklungen zusammen, die sich gegenseitig zum Schaden der Beteiligten verstärken.

Die ideologische Entwicklung der SPD

Als politischer Akteur versuchte die SPD, die wirtschaftliche Entwicklung und insbesondere das Lohnarbeitsverhältnis durch Demokratisierung und Mitbestimmung zu regulieren und einen Klassenkompromiss auszuhandeln. Dieser Korporatismus, der seinen Ausdruck in der „Konzertierten Aktion“ (1967 bis 1977)¹¹ fand, wurde m.E. ‚von links‘ zu Recht kritisiert, weil er harmonischen Vorstellungen von Sozialpartnerschaft anhängt, und ist letztendlich auch gescheitert.

In der SPD kam es daraufhin zu einer ‚Gegenbewegung‘, etwa wenn der angehende Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine 1988 schreibt: „In dem Maße, in dem die Politik auch in den marktwirtschaftlichen Systemen, in die sie kaum jemals entscheidend eingreift, die Verantwortung für die wirtschaftliche Gesamtlage übernimmt, legitimiert sie diese auf den Prinzipien des Eigennutzes und des Gewinns beruhenden Systeme als gemeinnützig.“¹² Noch vor der deutsch-deutschen Vereinigung verwandelte sich die Partei so vom (potentiellen) Gestalter zum ‚Reparaturbetrieb‘.

Nach dem ‚Anschluss‘ der DDR tauchte dann die positiv besetzte Figur des (ausländischen) ‚Investors‘ auf, der die ostdeutschen Betriebe retten sollte. Und in der Folge verlor sich die erste rot-grüne Regierung in der Hoffnung auf Expertise aus der Wirtschaft (Hartz) und Anpassung an die Weltwirtschaft (Agenda 2010).

Eine wirksame SPD-Linke wird erst zehn Jähre später mit Forderungen wie Mindestlohn, Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und Tariftreue-Gesetz wieder sichtbar. Sie bleibt aber in liberal-individualistischen Konstrukten gefangen und ist nicht in der Lage, ein gesellschaftlich handelndes Subjekt zu benennen.

Auf diesem Weg verlor die Partei ihre Bindung an ein kollektiv formuliertes Klasseninteresse und darüber hinaus ihr Verständnis von kollektivem Vermögen. 1976 schrieb die SPD noch in ihr Programm zur Bundestagswahl: „Der Sozialstaat schafft Sicherheit für alle. Nur wenige können sich durch Erbe und privates Vermögen gegen die Risiken des Lebens absichern. Für die weitaus überwiegende Mehrheit ist eine gute soziale Sicherung ihr einziges, ihr ‚soziales‘ Vermögen.“¹³ Auch Schulen, öffentliche Verkehrsmittel, Gemeindezentren und vieles andere mehr sind gesellschaftliches Vermögen.

Der Abschied vom Proletariat

M.E. kann man diese ideologische Entwicklung nur verstehen und kritisieren, wenn man sich die ideologischen Stärken und Schwächen der (alten) Arbeiterbewegung in Erinnerung ruft.

Die große Stärke der Arbeiterbewegung bestand darin, dass sie sich zu Recht als größte gesellschaftliche Produktivkraft verstand: „Alle Räder stehen still, wenn Dein starker Arm es will.“ Aber dieses Bewusstsein, das nie gesellschaftlich dominant wurde, kam von mehreren Seiten unter Druck:

Unter dem Eindruck, es gäbe eine „Automatisierung des sozialen Fortschritts“¹⁴, wurde die Bedeutung gesellschaftlicher (Gewerkschafts-)Macht relativiert.

Eine „Neue Linke“, die technik- und wachstumskritisch die verberuflichte, arbeitsteilige Industriearbeit ebenso wie die Bindung des Einkommens an Beruf und Lohnarbeit prinzipiell in Frage stellte¹⁵, konnte mit der Vorstellung einer Arbeitermacht nichts anfangen.

Das oben beschriebene Scheitern korporatistischer und keynesianischer Politik in praktisch allen westeuropäischen Ländern hätte eine Weiterentwicklung sozialdemokratischer Reformstrategien erfordert, zu der es zwischen grundsätzlicher Kritik von rechts und links nicht kam.

Der Wegfall der „System-Konkurrenz“ nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erschwerte kapitalismuskritische Diskurse in der Öffentlichkeit. Niemand wollte den Sowjet-Kommunismus übernehmen, aber man konnte, sich davon abgrenzend, eigene Vorstellungen erklären.

Die positiv besetzte Figur des ‚Investors‘ in Ost-Deutschland ist mit der Kritik kapitalistischer Verhältnisse unvereinbar. Übrig bleiben dann nur noch Verteilungsfragen.

Vernünftige Politik setzt aber Beratungen auf der Grundlage einer gemeinsamen entwickelten Theorie über den Gegenstand voraus.¹⁶ Fehlt diese Theorie, ist auch keine vernünftige Debatte über gesellschaftliche Entwicklung möglich.

Intellektuelle und politische Akteure

Erst mit großem zeitlichen Abstand fällt noch eine weitere gesellschaftliche Entwicklung auf, die linke Debatten prägt: In der alten BRD adressierten linke Intellektuelle als privilegierte Minderheit mit dem Proletariat, der arbeitenden Bevölkerung als gesellschaftlich wirksame Kraft, eine gesellschaftliche Mehrheit, der sie nicht direkt angehörten. Noch 1980 kamen auf 10 Hochschulabschlüsse 46 berufliche Abschlüsse.¹⁷ 1990 waren es noch 32. Aktuell (2019–2021) kommen auf 10 „Abschlussprüfungen von Studierenden“¹⁸ zwischen 7 und 8 „Abschlussprüfungen von Auszubildenden“. D.h. es gibt keinen Adressaten (mehr), der sich von den schreibenden Intellektuellen prinzipiell unterscheidet.

M.E. erklärt dieses Phänomen zumindest zum Teil die Dominanz eines nicht mehr eingelösten Aufstiegsversprechens in den neueren sozialdemokratischen Diskursen. Die Mehrheit des Jahrgangs erlebt entweder die vorgezeichnete Laufbahn im öffentlichen Dienst (Lehrer) oder die ‚freie Entfaltung‘ mit allen Risiken, Erfolgen und Enttäuschungen. Und auch aufgrund des mangelhaften Organisationsgrads und fehlender Tarifbindung sind gewerkschaftlich erkämpfte Rechte und Standards nur noch Sache einer relativ kleinen Minderheit des jeweiligen Jahrgangs – die dann im Zweifel noch als ‚privilegiert‘ wahrgenommen wird.

Neue Ufer?

Wenn man die neuen sozialdemokratischen und reformistischen Ideologien als Ergebnis einer allgemeinen gesellschaftlichen Tendenz zur Individualisierung versteht, geht die Kategorie „Proletariat“ als gesellschaftliche Mehrheit mit ähnlichen Lebensbedingungen, die durch solidarisches Handeln zur „wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Selbstbestimmung“ findet, verloren. Symptomatisch zeigt sich dies an den aktuellen linken Modethemen: Ob es nun die Forderung nach „bezahlbarem Wohnraum“, Inklusion aller Art, queere Themen von der Ehe für alle bis zum Gender-Sternchen oder eben Chancen- und Leistungsgerechtigkeit (gender pay gap) im Vordergrund stehen, die einzig akzeptierte Begründung besteht im Einlösen von Rechtsnormen, idealerweise abgeleitet aus den Menschenrechten.

Aber Klasseninteressen können konkret nur als ‚Gruppeninteressen‘ artikuliert und, im Idealfall, demokratisch verhandelt werden. Ihre Legitimität erhalten sie aus der Fähigkeit dieser ‚Gruppen‘, Mehrheiten zu organisieren, um Rechtsnormen zu gestalten.

M.E. kann man darüber streiten, ob es eine „Klasse an sich“ gibt, die alle (potenziell) abhängig Beschäftigten umfasst, oder ob sich auch abhängige Erwerbsarbeit so ausdifferenziert hat, dass nichts Verbindendes übrig geblieben ist.¹⁹ Aber im Gegensatz zum rechten Nationalismus, „wir Deutsche“, „wir Franzosen“, „wir Niederländer“, funktioniert ein „wir (liberale) Demokraten“ als verbindendes Element nicht. Es braucht ein „wir, die Mehrheit, gestalten Gesellschaft nach gemeinsamen Werten und Interessen, auf die wir uns verständigt haben“. Also eine inhaltliche Konkretisierung von Werten, Interessen, Zielen, Mittel und einer gesellschaftlichen „Mehrheit“, die das alles im eigenen, gemeinsamen Interesse durchsetzt.

Bei der Konstruktion dieser Mehrheit, kommt es m.E. entscheidend darauf an, ob als Ziel „Chancengleichheit in einer Konkurrenzgesellschaft“ (Grunderbe) proklamiert wird, oder ob Ungleichheit als unvermeidbarer Kern der kapitalistischen Klassengesellschaft akzeptiert wird, um dann gemeinsam „die Herrschaft des Kapitals zu bekämpfen“. Dazu gehört natürlich ein Bewusstsein, dass Brot nicht im Supermarkt und Strom nicht in der Steckdose entsteht, dass also gesellschaftliche Produktion konkret zu gestalten ist. Aber vor allem gehört dazu eine Vorstellung von ‚Unseresgleichen‘, die gemeinsam einen Wohlfahrtsstaat gestalten, in dem u.a. die Risiken „normal arbeitender Menschen“ abgefangen werden und Armut verhindert wird.²⁰

Um zum Anlass zurückzukommen: Es reicht eben nicht aus, dass „die notwendige Gestaltung einer ökologischen Transformation unserer Industriegesellschaft […] ohne soziale Verwerfungen organisiert wird“, wie Tilo Scholle impliziert. Es kommt auch darauf an, wer in welchen Formaten an der Gestaltung beteiligt wird, um seine Interessen sichtbar und wirksam zu artikulieren und zu debattieren. Und Beteiligung hat, gerade auch, wenn sie mit Streit verbunden ist, etwas gesellschaftlich Verbindendes.

Literatur

• Deutschlandfunk, 19.11.2023: „Grunderbe“ von 60.000 Euro: Jusos beschließen Antrag https://www.deutschlandfunk.de/grunderbe-von-60-000-euro-jusos-beschliessen-antrag-100.html
• DIW-Pressemitteilung vom 15. Dezember 2021, https://www.diw.de/de/diw_01.c.831664.de/wohlstand_fuer_alle_durch_grunderbe_und_vermoegensteuern.html
• Haan, Yannick (2022): Enterbt uns doch endlich! Wie das Erben meine Generation zerreißt, Berlin.
• Lafontaine, Oskar (1988): Die Gesellschaft der Zukunft, Hamburg.
• Mearsheimer, John J. (2018): The Great Delusion – Liberal Dreams and International Realities, Yale University Press.
• Mearsheimer John J./Rosato, Sebastian (2023): How States Think – The Rationality of Foreign Policy, Yale University Press.
• Müller-Jentsch, Walther (1984): Klassen-Auseinander-Setzungen. Lesarten über die Arbeitskonflikte der siebziger Jahre und Mutmaßungen über die Zukunft der Gewerkschaften, in: Prokla 54, 10-32.
• Pirker, Theo (1979): Die Blinde Macht. Die Gewerkschaftsbewegung in Westdeutschland, 2 Bände [zuerst 1960], Berlin.
• SPD (1976): Regierungsprogramm für 1976-1980: Beschluss des Außerordentlichen Parteitages in Dortmund 18./19. Juni 1976, Abruf unter: https://www.fes.de/bibliothek/grundsatz-regierungs-und-wahlprogramme-der-spd-nach-1945
• SPD (2023): Antragsbuch zum Bundesparteitag 2023, https://parteitag.spd.de/fileadmin/parteitag/Dokumente/Antraege/2023_SPD_oBPT_Antragsbuch.pdf
• Scholle, Thilo (2022): Besprechung von Yannick Haan: Enterbt uns doch endlich!
  https://www.fes.de/akademie-fuer-soziale-demokratie/buch-essenz/yannick-haan-2022-enterbt-uns-doch-endlich-wie-das-erben-meine-generation-zerreisst
• Wikipedia: Art. „Konzertierte Aktion (Wirtschaft)“, https://de.wikipedia.org/wiki/Konzertierte_Aktion_(Wirtschaft)

Wilfried Schollenberger, Diplom-Soziologe, lebt in Heidelberg und ist dort seit 24 Jahren in der SPD aktiv. Von Anfang an ist er Fördermitglied im DISS.