Andreas Foitzik, Rudolf Leiprecht, Athanasios Marvakis, Uwe Seid (Hrsg.):

 

"Ein Herrenvolk von Untertanen"

Rassismus - Nationalismus - Sexismus

 

 

 

UnterstützerInnengruppe "Bleiberecht für alle Roma" Tübingen / Reutlingen

Antirassistische Arbeit - Linksradikaler Anspruch und realpolitische Praxis

Erfahrungen einer UnterstützerInnengruppe

Der Sturz der Berliner Mauer ist nur ein unbedeutendes Geräusch verglichen mit dem Krachen, das zu hören sein wird, wenn die stinkende Barriere fällt, die Harlem und Manhattan trennt, oder erst recht mit dem dröhnenden Fall der riesigen Mauer, die Nord und Süd trennt, die siegreichen von den besiegten Ländern, jene Mauer, erbaut aus Bergen von Totenköpfen, Geldscheinen und Eitelkeit, mit dem Schweiß und Blut unserer verarmten Parzellen der Dritten Welt. Vergessen wir nicht, daß es immer noch die Großmächte des Konsums und die Großmächte des Hungers gibt. Unterschätzen wir nicht die Macht der Gläubiger, unterschätzen wir vor allem nicht die Macht der Schuldner. Vorsicht vor jeder Art von Gedächtnisschwund: Der Hunger hat eine Stimme und er wird sie erheben. Was heute noch der Überfall auf einen Supermarkt, die Überwindung von Barrikaden und Stacheldraht ist, wird morgen der Sturm sein, der mehr als Mauern aus Beton und Stahl hinwegfegen wird.

Tomàs Borge

 

Wer von den Leserinnen und Lesern würde bestreiten, daß eine Verstärkung antirassistischer Praxis notwendig ist - gegen das ausländerInnenfeindliche Klima im wiedervereinigten Großdeutschland und gegen die Abschottungspolitik der EG? Daß sich gegen Abschiebungen, dichte Grenzen, gegen zunehmende Angriffe auf Flüchtlinge, gegen verschärfte Ausländergesetze, gegen den "alltäglichen Rassismus" ein geschärftes Bewußtsein und vor allem ein breiter Widerstand mobilisieren muß? - Doch diese Erkenntnis ist oft nur Theorie in den Köpfen und die Umsetzung fällt schwer.

Zwar sind in den letzten Jahren verstärkt Anstrengungen unternommen worden, den vorhandenen Rassismus theoretisch und begrifflich zu fassen bzw. verstehbar zu machen. Die meisten dieser Theorien haben jedoch das Manko, daß sie noch nicht einmal das Interesse an einer antirassistischen Praxis formulieren. Der theoretischen Auseinandersetzung folgte denn in der BRD bislang nur eine recht spärliche Praxis.

Wir haben mit unserem Beitrag nicht die Absicht, "Rezepte" zu liefern. Was wir wollen, ist die Vermittlung von konkreten Erfahrungen, die wir gemacht haben, um in der Auseinandersetzung über praktische Schritte antirassistischer Arbeit weiterzukommen. Anregungen und Kritik sind sehr erwünscht.

1. Die Ausgangspunkte für unsere Flüchtlingsarbeit

In Tübingen haben uns Roma-Flüchtlinge durch ihren Kampf gegen Abschiebungen zur Unterstützungsarbeit mobilisiert. An Heiligabend, dem 24. Dezember 1990, suchten ca. 200 Roma Zuflucht in der Tübinger Stiftskirche. Mit ihrer Aktion machten sie die Öffentlichkeit auf die Situation in ihren Herkunftsländern und auf die ständigen Abschiebungen aus Baden-Württemberg aufmerksam. Drei Wochen lang blieben sie in der Kirche und kämpften um einen Abschiebestopp, für ihr Bleiberecht.

Was hat sich dadurch bewegt? Drei Wochen lang waren die Roma Thema in den lokalen und überregionalen Medien. Die Öffentlichkeit in Tübingen und Umgebung reagierte sehr stark auf die Aktion in der Stiftskirche. Die Reaktionen reichten von großer Betroffenheit und Verständnis für die Forderungen der Roma, Geld- und Sachspenden und vielen Solidaritäts- und Sympathiekundgebungen ("Endlich ist es in der Kirche mal richtig lebendig"), bis hin zu Empörung, offener Ablehnung und Haß ("Da macht das Gesindel dieses Bethaus zu einer Räuberhöhle!"). Es gab auch eine Bombendrohung ("Heute nacht gibt`s Zigeunergulasch"), die sich zum Glück als leere Drohung erwies.

Die Diskussionen in der Kirche, am Informationsstand vor der Kirche und die gefüllten Leserbriefspalten machten deutlich, daß die Roma mit ihrer offensiven Präsenz in der Kirche "in ein Wespennest gestochen hatten" und Fragen aufwarfen, die die Gemüter bewegten, Fragen die im "Normalfall" jedoch nicht öffentlich diskutiert werden. In Gesprächen und bei Veranstaltungen waren diese Fragen oft der Ausgangspunkt für Informationen, für eine Auseinandersetzung über herrschende Flüchtlingspolitik oder über tiefsitzende Vorurteile den Roma gegenüber. Fragen wie: "Warum kommen die überhaupt hierher?", "Können wir die überhaupt alle aufnehmen?", "Haben wir nicht eine besondere Verpflichtung Roma gegenüber?", "Muß man nicht eher in den Herkunftsländern auf die Verbesserung ihrer Situation hinwirken ?", "Manche Zigeuner fahren hier doch den dicken Daimler", "Ist Betteln eine Roma-Sitte?" etc.

Es läßt sich natürlich schwer fassen, wieviel sich dadurch in den Köpfen und Herzen nachhaltig bewegt hat und wie auf dieser Ebene die "antirassistische Wirkung" der Aktion zu bewerten ist. Durch die direkte Konfrontation mit den menschenunwürdigen Abschiebungen konnten sich jedoch viele der Frage nicht entziehen, was in dieser Situation zu tun sei. Die Forderung nach einem Abschiebestopp fand breite Unterstützung. Immerhin wurden in diesem Klima der öffentlichen Diskussion staatlicher Abschiebewillkür die Abschiebungen von Roma für kurze Zeit ausgesetzt.

Besonders stark konfrontiert waren natürlich die Stiftskirchengemeinde, der Dekan und die Kirchenleitung. Ihrem christlichen Anspruch verpflichtet, den Verfolgten Schutz zu gewähren, zeigten sie ein gewisses Verständnis und duldeten die Roma in ihrer Kirche, obwohl die Stadt und das Innenministerium (Baden-Württemberg) starken Druck ausübten. In der bekannten einerseits-andererseits-Manier gaben sie diesen Druck jedoch gleichzeitig an die Roma weiter, indem sie die "unrechtmäßige Besetzung" latent immer mit Räumung bedrohten, die zunächst gewährte Hilfe nach und nach wieder entzogen. Die Kirchenleitung machte klar, daß sie nicht "erpreßbar sei" und erst dann für die Roma aktiv werden würde, wenn sie die Kirche geräumt hätten. Der Dekan gab sich als Vermittler und arbeitete versteckt mit dem Innenministerium zusammen. Einzelne Gemeindemitglieder wurden jedoch sehr aktiv für die Roma und unterstützten die Aktion. Der Großteil an notwendiger Unterstützungsarbeit, die die Aktion über drei Wochen hinweg ermöglichte, wurde von uns geleistet: Von der Organisierung von Decken, Windeln, Toiletten, von medizinischer Betreuung, Fahrdiensten und Essen bis hin zu Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

Wir haben uns als UnterstützerInnen für die Besetzung der Kirche spontan zusammengefunden. Seither machen wir als kontinuierlich arbeitende Gruppe weiter Flüchtlingsarbeit. Wir sind Frauen und Männer aus autonomen, feministischen, internationalistischen Gruppen, aus ImmigrantInnen- und Flüchtlingszusammenhängen, sowie Einzelpersonen. Zwar konnten wir zunächst auf keine übergreifende Struktur und gemeinsam erarbeitete Positionen zu Asyl- und Flüchtlingspolitik zurückgreifen, dennoch bildeten vorangegangene Rassismus-Diskussionen in den verschiedenen Gruppen die verbindende Motivation. Teilweise war uns schon seit Jahren klar, daß die Flüchtlingsfrage aus einer antiimperialistischen Perspektive heraus aufgegriffen und zum Prüfstein für eine ebensolche Praxis werden muß. Wir analysieren die Strukturen der Ausbeutung der Menschen im TriKont durch die reichen Industriestaaten des Nordens, die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft, imperialistische Bevölkerungspolitik, die Rolle von IWF und Weltbank. Wir sehen, wie Millionen Frauen, Kinder und Männer der TriKontländer zu Migration und Flucht gezwungen werden. Wir sagen dem Projekt EG '92, der europaweiten Verschärfung der Asylbestimmungen und der Festung Europa den Kampf an und fordern offene Grenzen. Auf Demos lassen wir die internationale Solidarität hochleben und propagieren die Perspektive eines gemeinsamen Kampfes mit Flüchtlingen und ImmigrantInnen hier.

So war es nur konsequent, daß wir die Unterstützung der Stiftskirchenaktion der Roma als eine notwendige politische Aufgabe und als die praktische Herausforderung unserer theoretischen Erkenntnisse begriffen. Doch die konkrete Füchtlingsarbeit bringt auch die Konfrontation mit verschiedenen Problemen und Widersprüchen mit sich. In der Auseinandersetzung mit den Roma wurden wir mit unseren eigenen Rassismen konfrontiert und haben die Unterschiede zwischen uns als privilegierten Deutschen und den Roma-Flüchtlingen mit ihrer Geschichte von Unterdrückung, Überlebenskampf und Flucht spürbar erfahren. Es ist uns wichtig, gerade diese Erfahrungen zu vermitteln, um trotz und in diesen Widersprüchen längerfristige Handlungsperspektiven entwickeln zu können.

Bevor wir auf die "konkreten" Rassismen und Widersprüche (Teil 3) eingehen, wollen wir etwas zum besonderen Verhältnis von uns als Deutsche zu den Roma und zur Geschichte der Roma im Nationalsozialismus sagen (Teil 2). Sodann erscheint es uns wichtig, den Rahmen der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zu skizzieren, in dem sich die Stiftskirchenaktion der Roma abspielte und der der Rahmen für Flüchtlingspolitik überhaupt ist (Teil 4). Abschließend wollen wir die Perspektiven unserer kontinuierlichen Praxis diskutieren (Teil 5).

2. Die Kontinuität deutscher Geschichte

Während der dreiwöchigen Besetzung war auf einem Transparent neben dem Kirchenportal die Frage zu lesen: "Wer versteckte 1940 Juden - Wer versteckt heute Roma?" Die Roma stellten den Bezug zur deutschen Vergangenheit her, und so waren auch wir gezwungen, uns noch einmal genauer mit der Verfolgung und Vernichtung von Roma und Sinti im Nationalsozialismus zu befassen, uns mit den Hintergründen ihrer heutigen Verfolgungsgeschichte auseinanderzusetzen und die rassistischen Kontinuitäten wahrzunehmen. Im Zusammenhang mit der Verfolgung und Vernichtung der JüdInnen im Nationalsozialismus wird diese Diskussion eher noch geführt. Wir haben gemerkt, daß wir um die Vergangenheit nicht herumkommen, weil sie eben nicht vergangen ist. Sie prägt uns als Deutsche, sie prägt die Roma als Roma und sie prägt unser Verhältnis zueinander. (Täter-Opfer-Diskussion)

So richtig hatten wir erst nach den hektischen Tagen der Aktion selbst Zeit dazu, diesem Thema nachzugehen. Als wir dann diskutierten, ob und warum wir weiterhin als Roma-Unterstützungsgruppe weiterarbeiten, war die besondere historische Verpflichtung dem Volk der Roma gegenüber eine unserer Motivationen.

Schon vor dem Nationalsozialismus waren Roma und Sinti in Deutschland einer rassistischen Sondergesetzgebung unterworfen, die sie zu Menschen "zweiter Klasse" degradierte und Ausdruck einer jahrhundertealten Diskriminierung war. Sie waren in sogenannten "Landfahrerkarteien" registriert und in der Ausübung ihrer Gewerbe wie auch in der Wahl des Wohnortes beschnitten. Die Nazis griffen dann auf die bereits existierende Erfassung zurück und setzten den Ausschluß aus der "Volksgemeinschaft" auf der Basis der Rassegesetze schrittweise um: Vom Arbeitsverbot, der Zwangsansiedlung in Romagettos, der Zwangsarbeit, der Deportation bis hin zur Vernichtung von 500.000 Sinti und Roma in ganz Europa. Ideologische Grundlage für ihre Ermordung waren die "Gutachten" der "Rassenhygienischen Forschungsstelle" in Berlin unter Robert Ritter, Hermann Arnold, Eva Justin und Sophie Erhard.

In Bayern wurde bis in die 70-er Jahre mit den alten "Landfahrerkarteien" gearbeitet. Die Schreibtischtäter bestimmten teilweise weiterhin bis in die jüngste Vergangenheit hinein die "Zigeunerpolitik" des BRD-Staates. An der Universität Tübingen konnte Sophie Erhard bis Anfang der 80-er Jahre ungestört auf der Basis der NS-Akten ihre "Zigeunerforschung" weiterbetreiben. Für die Überlebenden und die Kinder der Opfer gab es keine "Wiedergutmachung", und wenn, so nach jahrzehntelangen Kämpfen mit bundesdeutschen Gerichten. Die Deutschen konnten schnell vergessen; für die Roma ging die Geschichte von Verfolgung und Unterdrückung weiter.

In den Ländern Südosteuropas, den momentanen Hauptfluchtländern, waren Roma schon vor dem Zusammenbruch des realexistierenden Sozialismus eine diskriminierte Minderheit. Im Zuge der momentanen gesellschaftlichen Umwälzungen und der aufbrechenden ökonomischen und nationalistischen Konflikte sind sie dort mit einer lebensbedrohlichen Welle von Haß und Rassismus konfrontiert. Pogrome häufen sich. Roma fliehen aus Südosteuropa, um zu überleben: vor tödlicher Armut und vor der Verfolgung als ethnischer Minderheit. In der BRD ist beides kein Asylgrund. Roma stoßen hier erneut auf die kalte Ignoranz der Behörden gegenüber ihrer Verfolgungsgeschichte und werden abgewiesen. Sie stoßen auf die spezifischen Vorurteile gegenüber "Zigeunern" und den Rassismus großer Teile der hier lebenden Deutschen. Weil sie Roma sind, schlägt ihnen auch hier besonderer Haß und Verachtung entgegen, sie werden als der "Bettel und der Dreck der Straße" angesehen und behandelt.

3. Die Konfrontation mit unseren eigenen Rassismen und mit anderen Widersprüchen

Über die Stiftskirchenaktion und in der Zeit danach ist uns direkt erfahrbar geworden, wie Rassismus und die Hierarchien zwischen uns Deutschen einerseits und Flüchtlingen und ImmigrantInnen andererseits auch unser Verhältnis zu den Roma prägen. Wir müssen uns mit unseren eigenen Rassismen auseinandersetzen und mit den Widersprüchen, die dieses ungleiche Verhältnis aufwirft.

Dazu einige Beispiele:

a) Die UnterstützerInnengruppe war "gemischt" und bestand aus Flüchtlingen, ImmigrantInnen und Deutschen. Wir haben gemerkt, daß die Norm in der Gruppe klar gesetzt war, und zwar durch den deutschsprachigen, weißen Teil, der auch zahlenmäßig in der Mehrheit war. Die Flüchtlinge und ImmigrantInnen stießen uns durch ihre Kritik auf unsere rassistischen Äußerungen und Verhaltensweisen. Obwohl wir eine gemischte Gruppe waren, kam es vor, daß wir Deutsche die Gruppe als "Deutsche UnterstützerInnen" bezeichneten und so die Flüchtlinge und ImmigrantInnen in unserer Gruppe unsichtbar machten. Das war auch Ausdruck eines realen Verhältnisses: Bei Presseerklärungen und Mitteilungen, egal ob schriftlich oder mündlich, war Redegewandtheit der Maßstab. Das Argument für diese ausgrenzende Arbeitsweise war dann immer der objektiv gegebene Zeitdruck. Im Stress bezogen wir Deutsche uns eher auf Deutsche, um "schneller zu vermitteln, was zu tun ist". Bei hitzigen Diskussionen wurde plötzlich nicht mehr oder ungenau übersetzt. Dies alles zementiert die ohnehin latent bestehende Hierarchie.

b) In der Aktion waren wir ständig mit Verhaltensweisen der Roma konfrontiert, die nicht in unsere idealistische Vorstellung einer unterdrückten, sich wehrenden Minderheit paßte. Es herrschte ein sehr rauher Umgangston untereinander, Männer legten extrem autoritäres Gehabe an den Tag, schlugen Frauen und Kinder; viele waren nur auf den eigenen Vorteil bedacht etc. Wir fühlten uns ratlos bis entsetzt. Die Hintergründe der sozialen Bedingungen und des Alltags in den Herkunftsländern der Roma waren uns zunächst unbekannt. Die Tatsache, daß Menschen auf der untersten Stufe der sozialen Hierarchie stehen und seit Generationen Unterdrückung und Verfolgung erfahren, bringt sie nicht zwangsläufig zu "revolutionärem" Bewußtsein und solidarischem Handeln, wie wir uns das vielleicht vorstellen und wünschen.

Wir haben gelernt, daß ein ungebrochenes Verhältnis von Solidarität, in dem wir womöglich die Flüchtlinge zum "revolutionären Subjekt" erklären, an dieser Wirklichkeit spätestens zerbricht. Anders als die Befreiungsbewegungen in der internationalistischen Arbeit, eignen sich Flüchtlinge nicht als Projektionsfläche für unsere uneingelösten revolutionären Ideale. Sie konfrontieren uns zunächst mal schlicht und einfach mit dem Anspruch, hier bleiben und an unseren Privilegien teilhaben zu wollen. Das bringt uns dann schnell in Widerspruch zu unseren Vorstellungen von politischer Zusammenarbeit und wirft die Frage nach der Basis von gemeinsamen Kämpfen auf.

c) Die Kontakte und Diskussionen mit den Roma liefen während der Aktion hauptsächlich über ein Gremium von Roma-Männern. Der Austausch mit Roma-Frauen war nur begrenzt und individuell möglich. Die Diskussionen der Roma waren für uns nicht immer klar und nachvollziehbar. Es war schwierig, eine kontinuierliche Struktur zu schaffen, die den Informationsaustausch, die Koordination anstehender Arbeiten und die Diskussion über weiteres Vorgehen ermöglichte. Unsere basisdemokratischen Vorstellungen und der Anspruch gemeinsamer Meinungsbildung kollidierten mit der hierarchischen Organisationsstruktur der Roma, in der in vielen Fragen von oben nach unten bestimmt wird.

Auch hatten wir größte Probleme mit dem patriarchalen Verhalten der Roma-Männer (wohl wissend, daß wir selbst nicht frei sind von hierarchischen und patriarchalen Strukturen!). Einerseits haben wir prinzipiell das Bedürfnis, patriarchales Verhalten zu kritisieren, andererseits spüren wir zu Recht die Unsicherheit darüber, inwieweit wir als weiße EuropäerInnen Kritik üben können, die nicht eurozentristisch ist. Es war und ist uns praktisch unmöglich, uns mit den Roma darüber auseinanderzusetzen. Dafür setzten wir uns unter uns teilweise sehr heftig über die Frage auseinander, bei welchem Maß an patriarchalem Verhalten und hierarchischer Organisationsstruktur keine gemeinsame Arbeit mehr möglich ist.

d) Für uns Frauen war und ist der Widerspruch zu patriarchalem Verhalten von Roma-Männern besonders kraß. Während der Aktion fanden wir keine gemeinsame Antwort auf die Frage, wie wir dieses widersprüchliche Verhältnis von Rassismus und Sexismus für uns lösen. Es blieb die individuelle Entscheidung jeder Frau, ob und wann sie die Solidaritätsarbeit abbricht.

Gegen Ende der Aktion haben wir Frauen festgestellt, daß das Handeln aus dem gemischten Zusammenhang heraus und die Tatsache, daß wir keine feste Gruppe waren, Auswirkungen hatte. Wir haben zu wenig überlegt, wie wir als feministische (und deutsche) Frauen Kontakt zu den Roma-Frauen entwickeln können. Wir hatten zum Teil über den Besetzungsalltag viel mit ihnen zu tun, sahen aber keine Möglichkeit, uns separat mit ihnen zu treffen. Über die Familienstruktur hinaus gab es für uns keine sichtbare Struktur der Romafrauen. Als einzelne Frauen suchten wir zwar bewußt nach Anknüpfungspunkten, haben aber zu wenig überlegt, wie wir das gemeinsam machen könnten. Die massiven Sprachschwierigkeiten taten ein Übriges. Der kurdischen Frau und der iranischen Frau aus der UnterstützerInnengruppe fiel das leichter. Ihr Erfahrungshintergrund, die besseren Verständigungsmöglichkeiten, wahrscheinlich auch eine andere Form der Kontaktaufnahme, machten sie handlungsfähiger.

e) Obwohl wir mit dem Selbstverständnis an die Aktion herangegangen waren, "nur" die materielle, medizinische Versorgung etc. zu gewährleisten und eine Infrastruktur für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung zu stellen, gab es sehr schnell Punkte, an denen wir durch unser Verhalten die Roma entmündigten, ihre Kompetenzen übernahmen.

·        Ein Ausdruck davon war, daß wir sie schnell zu duzen begannen.

·        Eine Zeitlang sorgten wir für den Einkauf, fürs Frühstückmachen etc.

Wir hätten jedoch früher die Bedingungen dafür schaffen müssen, daß die Roma ihre Versorgung selbst organisieren. Unsere "gut gemeinte" Versorgungshaltung beinhaltete Entmündigung und Abhängigkeit.

·        Als unser Bioeintopf nicht ankam, merkten wir, daß auch wir so etwas wie Dankbarkeit erwartet hatten.

·        Während der Aktion haben wir bestimmte Ordnungsfunktionen gegenüber den Roma übernommen: Uns ist klar geworden, daß auch unsere verinnerlichten Werte und Normen dazu beigetragen haben, den Druck von staatlichen Stellen in abgemilderter Form weiterzugeben. Ein Beispiel: Die hygienischen Bedingungen hatten sich während der Aktion zugespitzt. Wir befürchteten, daß genau über diese Schiene (Durchfallerkrankungen, Seuchengefahr) die Räumung der Kirche durchgesetzt werden könnte. Das Gesundheitsamt setzte durch seine Kontrollgänge (zweimal am Tag) die Normen, die an manchen Punkten sicherlich berechtigt waren, und benutzte uns als AnsprechpartnerInnen. Wir übernahmen die "Pufferfunktion".

·        Besonders gegen Ende der Stiftskirchenaktion, als die Situation immer komplizierter wurde, übernahmen wir mehr und mehr "inhaltliche Arbeit", liefen in Interviews, Presseerklärungen etc. Gefahr, die eigenen Vorstellungen, Einschätzungen und Inhalte auf die Roma zu projizieren bzw. als deren Position darzustellen.

4. Handlungsspielräume für radikale Flüchtlingspolitik zwischen Staat, Kirche und Parteien?

Prinzipiell verstanden wir unsere Unterstützung der Aktion der Roma als Solidaritätsarbeit, die den Inhalt und die Form von Aktionen der Roma nicht bevormundet oder funktionalisiert, sondern deren eigene Organisationsstrukturen stärkt. Daß dies eine Gratwanderung war und nicht 100-prozentig gelungen ist, wurde oben bereits thematisiert.

Kirchen- und Parteifunktionäre (SPD, Grüne) hingegen hatten wenig Probleme damit, die Roma unter Druck zu setzen, sie zu beeinflussen, Politik auf ihrem Rücken zu machen. Gleichzeitig forderten sie die Roma dazu auf, sich von uns ("Autonomen") zu distanzieren - mit dem Argument, wir würden sie für unsere politischen Interessen funktionalisieren. Auch das Innenministerium Baden-Württemberg forderte zum Ende hin eine entsprechende Distanzierung und koppelte daran die Aussicht auf Zugeständnisse.

Wir waren mit dem Problem konfrontiert, einerseits selbst Bündnisarbeit mit verschiedenen gesellschaftlichen Kräften (wie Kirche und Parteien) machen zu müssen, gleichzeitig diesen Spaltungsversuchen wenig offensiv entgegensetzen zu können, weil dazu die gemeinsame Basis mit den Roma zu wenig entwickelt war.

Die Roma versuchten, die Kräfteverhältnisse realistisch einzuschätzen und erkannten, daß die Forderung nach Bleiberecht und Abschiebestopp nicht generell durchzusetzen war. Das machte es notwendig, genau abzuwägen, mit welcher Taktik und mit welchen Bündnissen möglichst viele Zugeständnisse erreicht werden können. Vor dem Hintergrund der langandauernden Besetzung der Stiftskirche und durch die gute Pressearbeit, die hauptsächlich von den UnterstützerInnen geleistet wurde, konnte eine Sensibilität in der Öffentlichkeit erreicht werden. Presse- und Rundfunkarbeit und Solidaritätskundgebungen mit bis zu 1000 Menschen waren dafür ausschlaggebend, daß zumindest auf lokaler Ebene Diskussionen und Auseinandersetzungen in Gang kamen und die Kirche sich zum Verhandeln und zum Verzicht auf eine Räumung gezwungen sah. Auch die Grünen und die SPD konnten nicht zu den Abschiebungen schweigen. Gleichzeitig versuchten ihre VertreterInnen jedoch, die Roma zum Verlassen der Kirche zu bewegen (machten auch ihre weitere Unterstützung davon abhängig) und den Widerstand in die Bahnen parlamentarischer Arbeit zu kanalisieren.

Unter zunehmendem Räumungsdruck seitens der Kirche und mit einigen minimalen Zugeständnissen seitens des Innenministeriums verließen die Roma die Stiftskirche und verstreuten sich wieder in ihre Asylunterkünfte. Materiell haben sie mit dieser Aktion wenig erreicht. Nur wenigen Familien wurde ein neuer Antrag auf Duldung zugestanden, ein Verfahren, das sich als Farce erwies. Denn wenig später schob Baden-Württemberg weiter Romafamilien ab. Am 19. März 1991 wurden in einer Massenabschiebung 119 Roma nach Jugoslawien ausgeflogen - die meisten von ihnen waren in der Stiftskirche gewesen. Erst vor dem Hintergrund der zugespitzten Situation in Jugoslawien erreichten die Grünen in Baden-Württemberg einen zeitweiligen Abschiebestop für Roma aus Jugoslawien.

Der Verlauf der Aktion und auch die Unterstützungsarbeit danach hat uns klar gemacht, wie wenig wir als UnterstützerInnen aus dem linksradikalen Spektrum allein - zusammen mit den Flüchtlingen - den gesellschaftlichen Druck erzeugen können, den es zur Durchsetzung ihrer Forderungen benötigt.

Sowohl die Flüchtlinge als auch wir sind auf die Zusammenarbeit mit Kirche und Grünen angewiesen, auch wenn deren Arbeit diakonisch, parlamentarisch, staatstragend ist, auch wenn vor allem die Grünen die Roma letztlich für ihre Ziele funktionalisierten.

Der Einsicht in notwendige Bündnispolitik steht (zumindest scheinbar) immer wieder unser linksradikaler Anspruch gegenüber. In der Zusammenarbeit mit den Flüchtlingen selbst ist es uns eigentlich zu wenig, nur taktische BündnispartnerInnen zur Durchsetzung von Forderungen zu sein. Wir mußten lernen, daß die Roma ihre Forderung nach Bleiberecht nicht aus einer antiimperialistischen Analyse heraus entwickeln, sondern aus konkret erfahrener Verfolgung. Die Basis für den gemeinsamen Kampf ist zunächst nicht eine internationalistische und antiimperialistische Sichtweise, sondern schlicht die Forderung nach Bleiberecht - aus unseren unterschiedlichen Voraussetzungen heraus. Solange das so ist, können Spaltungsversuche (s.o.) leicht greifen. So bräuchten wir einerseits eine größere gemeinsame Basis und andererseits können wir unsere Politikvorstellungen nicht zum alleinigen Maßstab für eine Zusammenarbeit machen. Unsere Ausgangsbedingungen sind verschieden, sind Ausdruck rassistischer Gewaltverhältnisse, die wir uns bewußt machen müssen. Während viele von uns auf jahrelange Diskussionen zurückgreifen können, ist es den Flüchtlingen unter den hier herrschenden Bedingungen von Zwangszuweisungen und Abschiebungen schier unmöglich, sich überhaupt zu organisieren.

Vor diesem Hintergrund war die gemeinsame Aktion der Roma ein offensiver Ausdruck von Selbstorganisierung gegen die herrschende Flüchtlingspolitik. Ähnliche Aktionen gab und gibt es in Hamburg (Besetzung des KZ Neuengamme), in Nordrhein-Westfalen ("Bettelmarsch") und Baden - Württemberg (Blockierung des Grenzüberganges in Weil am Rhein, Nov. 1990), wo Roma gegen ihre geplante Abschiebung Widerstand leisten. Selbstorganisierter Widerstand von Flüchtlingen eröffnet Spielräume für gemeinsame Handlungsmöglichkeiten, um eine größere Sensibilisierung der Öffentlichkeit und - längerfristig - gemeinsamen Widerstand gegen Abschiebungen mobilisieren zu können.

Deshalb ist es eine sehr wichtige Aufgabe, Ansätze einer Selbstorganisierung von Flüchtlingen und ImmigrantInnen zu stärken, allerdings ohne sich in deren Inhalte und Strukturen bevormundend einzumischen.

5. "Sozialarbeit" versus politischer Anspruch? - Zu den Perspektiven einer kontinuierlichen Praxis

Seit der Stiftskirchenaktion arbeiteten wir als UnterstützerInnengruppe kontinuierlich weiter und versuchen, die Flüchtlingsarbeit als festen Bestandteil unserer politischen Praxis zu verankern. Wir überlegen, wie wir dazu beitragen können, den politischen Druck zu erzeugen, der notwendig ist, um zumindest einen Abschiebestopp zu erreichen. Aufgrund der Erfahrung, die auch Differenzen und Konflikte mit der Union-Roma (Baden-Württemberg) offengelegt hat, müssen wir einen Weg finden zwischen eigenständigem politischen Ansatz und einer Zusammenarbeit mit der Union-Roma (Baden-Württemberg).

Unsere Arbeit hat verschiedene Ebenen, die immer wieder in einen gemeinsamen Zusammenhang gebracht werden müssen. Auf der juristischen Ebene von Asylverfahrensablauf und Gesetzgebung fehlte es uns zunächst an detailliertem Wissen, wodurch uns auch Fehler unterliefen. Sodann mußten sich die meisten von uns erst einmal über die Bedingungen von Flüchtlingen hier und ihren alltäglichen Kampf gegen Behördenwillkür informieren.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit bildeten gemeinsame Fahrten nach Karlsruhe zur Zentralen Aufnahmestelle (ZAst), wo es galt, zusammen mit tschechoslowakischen Roma durchzusetzen, daß ihre Asylanträge überhaupt angenommen werden. Daß sie abgelehnt werden würden, war sowieso klar. Es geht also im Moment darum, zu gewährleisten, daß Flüchtlinge ihr Asylverfahren überhaupt "bis zum Ende der Fahnenstange" durchlaufen können. In dieser Zeit geht es um Anwaltsbesuche, das Ringen mit der Stadt um die Unterkunft, Sozialhilfe etc., also darum, sich gegen den alltäglichen Behördendschungel durchzukämpfen. Diesen "Alltag" bewältigen helfen oder Flüchtlinge bei sich aufnehmen, unter Umständen konkreten Schutz vor Abschiebungen organisieren etc. ist eine sehr mühevolle Arbeit und wirft schnell die Frage auf, ob nicht vor lauter "Sozialarbeit" die politische Orientierung und der Gesamtkontext verloren gehen. Es ist klar, daß diese "Politik der kleinen Schritte" nur die eine Ebene sein kann. Sie muß ergänzt werden durch andere Aktionen und eine radikale Aufklärungsarbeit, die das Klima zu schaffen versucht, das Abschiebungen und sonstige rassistische Politik verhindert oder zumindest immer wieder erschwert, da, wo es möglich ist.

Eine solche Aufklärungsarbeit haben wir mit unseren Protestaktionen auf dem Stuttgarter Flughafen (April 1991), im Landtag (April 1991), in der Tübinger Ausländerbehörde (Juni 1991), Orte an denen die herrschende Abschiebepolitik beschlossen und umgesetzt wird, zumindest versucht. Sie blieben allerdings in ihrer Wirkung beschränkt. Weil es nicht gelang, die Medien dafür zu interessieren, konnte keine breitere Öffentlichkeit erreicht werden. Über die Wirkungen in die Abschiebestrukturen hinein kann nur spekuliert werden.

Wir halten es für unabdingbar, in der erneuten "Diskussion" um die Abschaffung des Grundgesetzartikels 16 präsent zu sein und immer wieder die Lügen der Herrschenden zu entlarven und die dahinterstehenden Interessen zu benennen (EG-Harmonisierung, Ablenken von den Ursachen etc.). Den Artikel 16 verteidigen muß heißen, klar zu machen, wie ausgehöhlt er in der Praxis tatsächlich schon ist. Muß heißen, einen Flüchtlingsbegriff herauszuarbeiten, in dem das Ausbeutungsverhältnis zwischen Metropole und TriKont klar benannt ist. Rassismus ist nach wie vor eine der wesentlichsten Säulen kapitalistischer und imperialistischer HERRschaft. Die Folgen der fortdauernden Kolonialisierung und der zwangsweisen Aufnötigung ungerechter kapitalistischer Weltwirtschaftsstrukturen auf die Länder des TriKonts, von der vor allem die Länder der "Ersten Welt" profitieren, müssen wieder deutlicher in die öffentliche Diskussion gebracht werden. Wir müssen weiterhin offene Grenzen fordern und uns gleichzeitig mit den damit verbundenen Fragen und Ängsten der hier lebenden Menschen auseinandersetzen.

Die Formen von Wider-Spruch und Widerstand gegen die herrschende Flüchtlingspolitik sind vielfältig und resultieren aus unterschiedlicher politischer Orientierung. Sie reichen von unspektakulärer Einzelbetreuung über Gewährung von Kirchenasyl als positives Signal bis hin zu Anschlägen der Revolutionären Zellen (RZ), wodurch z.B. 1986 in Köln das Ausländerzentralregister zeitweise lahmgelegt wurde. Ist das eine der direkte Schutz von betroffenen Menschen, so das andere der Angriff auf die verantwortlichen Stellen. Nur in großer Breite, Vielfalt und durch das Zusammenwirken verschiedener praktischer Ansätze wird unser Kampf gegen Rassismus die notwendige Kraft und Stärke entwickeln.

Wir sind der Meinung, daß eine Linke, die gegen Nationalismus, Großdeutschland, die europäische Formierung und Abschottung etc. ankämpft, ihre Glaubwürdigkeit an ihren anti-rassistischen Initiativen und ihrem Verhältnis zu den "Menschen zweiter Klasse" in der BRD überprüfen lassen muß.

"Eine Linke, die ihre gesellschaftliche Bedeutungslosigkeit durchbrechen will, muß in einer umfassenden antirassistischen Mobilisierung den Widerstand von Flüchtlingen und ImmigrantInnen aufgreifen und unterstützen. Nur so ist es möglich, einen politischen Gegenpol gegen die Politik der Herrschenden zu bilden", so eine RZ in ihrer letzten Erklärung.

Die Verbreiterung einer antirassistischen, antiimperialistischen Bewegung stößt unseres Erachtens an Grenzen, weil die Vorstellung einer gerechten Verteilung gesellschaftlichen Reichtums weltweit die Veränderung der in den Metropolen herrschenden Konsum- und Lebensgewohnheiten beinhaltet. Es erfordert eine Einsicht in die Notwendigkeit des Kampfes für Verhältnisse ohne Unterdrückung und Ausbeutung. Wir alle profitieren von den rassistischen und imperialistischen Strukturen. Privilegien abzugeben, ohne dies als Verlust zu empfinden, ist ein Prozeß, der sich im gemeinsamen Kampf mit Flüchtlingen und ImmigrantInnen gegen Rassismus und dessen Ursachen entwickelt, als Chance unserer eigenen Befreiung.

Schreibt uns eure Erfahrungen und Vorstellungen!

UnterstützerInnengruppe "Bleiberecht für alle Roma" Tübingen / Reutlingen
c/o Infocafe, Schellingstraße 6, 7400 Tübingen.

 

 

Literatur

Aly, Götz u.a.(Hrsg.) (1988). Feinderklärung und Prävention / Kriminalbiologie, Zigeunerforschung und Asozialenpolitik (Beiträge zur Nationalsozialistischen Gesundheits- und Sozialpolitik 6). Berlin: Rotbuch Verlag.

Amnesty international (1991). Roma in Europa: Verfolgt und verdrängt. In: ANKLAGEN, Zeitschrift des ai-Bezirkes Tübingen (April).

Flüchtlingsbüro Paderborn (1991). Zur deutschen Nichtbeteiligung zu den Widerstandsaktionen der Roma am 9.-13.11.1990 in Weil am Rhein. In: Projektgruppe Metropolen(Gedanken) und Revolution? (Hrsg.). Texte zu Patriarchat, Rassismus & Internationalismus. Berlin: Edition ID-Archiv (April).

Kenrick, Donald / Grattaan Puxon (1981). Sinti und Roma - Die Vernichtung eines Volkes im NS-Staat. In: Reihe Pogrom, herausgegeben von der Gesellschaft für bedrohte Völker. Göttingen.

Reemtsma, Katrin (1990). Aufbruch der Roma. In: Pogrom Nr. 154, Juli / August.

Roma und Cinti Union / Hamburg (Hrsg.) (1990). Bleiberecht, Nov. 1988-Nov 1990, Chronologie - Dokumentation - Berichte. Hamburg.

Rose, Romani / Weiss, Walter (1991). Sinti und Roma im "Dritten Reich" / Das Programm der Vernichtung durch Arbeit. Herausgegeben vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma. Göttingen.

Tolmein, Oliver (1990). Asylanten im Paradies. In: Konkret 10/90.

UnterstützerInnengruppe Bleiberecht für alle Roma (1990). Bleiberecht für Roma - Materialien 1, zu beziehen über UnterstützerInnengruppe ... c/o Infocafe, Schellingstraße 6, 7400 Tübingen.

Union-Roma Baden Württemberg (1990, 1991).
Dokumentation 1: Briefe und Protokolle, Dezember 1990;
Dokumentation 2: Dokumentation zur Aktion der Roma in der Stiftskirche Tübingen (24.12.90 - 2.1.91);
Dokumentation 3: Dokumentation zur Aktion der Roma in der Stiftskirche Tübingen (3.1. - 28.1. 1991);
Dokumentation 4: Der Kampf der Roma gegen Abschiebung (Februar - April 1991);
Dokumentation 5; (alle Dokumentationen sind zu beziehen über Union-Roma Baden-Württemberg, c/o Ingo Speitel, Hausmannstraße 102, 7 Stuttgart 1).

Voss, Eckard (1991). United Colours, Ein Überblick über die Flüchtlingspolitik der EG-Staaten. In: Konkret 1/91.

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Stand: 25. September 2006