Zwischen Repression und Verständnis

Kommentaranalysen zu den Ereignissen der Silvesternacht 2022/23

Von Maria Kim Anastasia Pawlinski, Nuran Taner und Constantin Walkerling

In der Silvesternacht 2022/23 ist es in mehreren Städten zu Ausschreitungen und Angriffen gegenüber Einsatz- und Rettungskräften gekommen. Dieser Artikel untersucht den Diskurs um diese Ereignisse, der auf zwei Ebenen geführt wird. Zum einen auf der direkten, inhaltlichen Grundebene, auf der die konkreten Ereignisse thematisiert und diskutiert werden, wie etwa die Angriffe auf Einsatzkräfte. Zum anderen auf einer Metaebene, in der eben dieser – oft als Silvesterdebatte beschriebene – Diskurs der Grundebene aufgegriffen und kommentiert wird. Obwohl sich einzelne Kommentare schwerpunktmäßig klar den jeweiligen Ebenen zuordnen lassen, so ist die Trennlinie der Ebenen häufig undeutlich, indem beispielsweise Argumente auf beide Ebenen bezogen werden oder Äußerungen auf der Metaebene (Die Debatte ist (nicht) rassistisch) durch solche auf der Grundebene ((Nicht) nur migrantisierte Menschen haben an Silvester für Krawall gesorgt) gestützt werden, um sie exemplarisch zu bekräftigen.

Basierend auf den Ergebnissen von drei Dossieranalysen aus BILD, FAZ und taz soll der unterschiedliche Umgang mit der Silvesterdebatte illustriert werden. Auf den ersten Blick scheinen die drei Printmedien deutlich auseinander zu gehen. „Sie wollten uns töten! Ein Mann feuert mit einer Pistole in Berlin auf einen Streifenwagen“, proklamiert die BILD (BILD 03.01.2023, S. 1). In der FAZ heißt es: ,,Die Verrohung schreitet voran” (FAZ, Becker, 02.01.2023) während man in der taz anscheinend direkt gegen diese Urteile äußert: „Die CDU nutzt die Silvester-Ereignisse für eine Neuauflage der Leitkultur-Debatte“ (taz, Bax, 17.01.2023). Dass die drei Richtungen jedoch bei näherer Betrachtung einen gemeinsamen Nenner haben, entgegen dem, was von bloßen Überschriften anzunehmen ist, zeigt sich durch das Ausführen der einzelnen Analysen.

BILD: Die Konstruktion der chaotischen Migrant*innen in der Silvesternacht mittels Ethnisierung

Mittels Bildern von Silvesterraketen und brennenden Barrikaden, in denen ein Zustand von Denormalisierung hergestellt wird, wird kollektivsymbolisch ein chaotischer Kriegszustand erzeugt. Die BILD benennt klar eine homogenisierte Gruppe an Verantwortlichen für die Ereignisse: Menschen mit Migrationshintergrund. Die Ethnisierung von Kriminalität wird dadurch konstituiert, dass der Migrationshintergrund der Täter*innen in der Silvesternacht durch das Erwähnen dessen in fast allen Kommentaren in den Vordergrund gestellt wird. In den Bildern werden zudem Gruppen von jungen Männern abgebildet, denen eine Nähe zu den Taten oder Tatorten zugeschrieben werden. Die Kriminalität wird ethnisiert, indem den Menschen mit Migrationshintergrund grundlegend die Eigenschaft der Kriminalität unterstellt wird. An diese Aussage anknüpfend wird eine Wertedifferenz zwischen den guten Deutschen und den kriminellen Migrant*innen behauptet. Es werden zudem gezielt Zeug*innen angeführt, um die eingenommene Position zu bestätigen.

Durch Migration wird laut Bild die Sicherheit gefährdet. Es würden sich Parallelgesellschaften bilden und der deutsche Rechtsstaat nicht mehr anerkannt werden. Als Konsequenz aus den Vorfällen in der Silvesternacht spricht sich die BILD für die Abschiebung von eindeutig kriminellen, gewalttätigen Migrant*innen, denen sie vorwirft, den Staat zu verachten und sich nicht integrieren zu wollen, aus. Es geht der BILD nicht darum, alle Migrant*innen abzuschieben. Die BILD betrachtet Migration als einzige Ursache der Problematik.

Für die Ausschreitungen in der Silvesternacht werden verschiedene Gegenmaßnahmen als Konsequenzen genannt. Böllerverbot, Polizeischutz für Rettungskräfte, oder Bodycams für alle Polizist*innen stehen als Lösungsansätze im Raum, doch die Mehrheit befürwortet schnellere und härtere Strafen für kriminelle Jugendliche. Die Justiz und Exekutive solle gestärkt und ausgebaut werden. Ahmad Mansour kommt zu Wort: „Wir dürfen Migranten und Flüchtlinge nicht mehr als Opfer wahrnehmen. Sie sind mündige Bürger, die Verantwortung für ihre Taten tragen“ (BILD, 05.01.2023, S. 2). Es gibt auch Stimmen, die eine bessere Einbindung in die Gesellschaft fordern. Diese wird aber auch autoritär gedacht: „Es geht um die Regeln des Zusammenlebens […]. Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass sie eingehalten werden“ (BILD, Käßmann, 08.01.2023, S. 7).

Auf der Grundebene sind die Äußerungen in der BILD rassistisch und reflektieren den Rassismus in der Debatte selbst nicht. Auf der Metaebene leugnet sie diesen und äußern, dass die Verschleierung durch die Political Correctness die Thematisierung von Migration als Problem hemmt. Viele der Integrationsminister*innen scheuen laut BILD eine Integrationsdebatte aus Gründen der Political Correctness, mit Ausnahme der Integrationsbeauftragten Güner Balcı, die schnell spürbare Konsequenzen verlangt. Sobald die Täter*innen seitens der Politiker*innen anhand ihrer Herkunft betrachtet werden und die Kriminalität ethnisiert wird, entsteht ein Vorwurf von Rassismus, gegen den die BILD sich somit vehement stellt. Die BILD erweckt so den Anschein eines angeblichen Sprechverbots, wodurch die Kritik der Ethnisierung unsagbar bleibt, da sie als vermeintlich offensichtliches Verbot deklariert wird.

FAZ: Von Wertedifferenz und Political Correctness

Die FAZ sieht das Leid der Rettungs- und Einsatzkräfte als zentrales Problem, weiter wird das Leid ebenfalls wie in der Bild durch eine Glorifizierung der Opfer emotional aufgeladen. Gegenstand der Debatte ist die Forderung nach „schärferen Strafen für Gewalttäter“ (FAZ, Becker, 02.01.2023), die von der Autorin als nachvollziehbar, jedoch wirkungslos kritisiert und durch die Forderung nach „spürbare[n], schnelle[n] Sanktionen“ (FAZ, Müller, 10.01.2023) auf der Grundebene entkräftigt wird. Konkret sollten Finanzmittel für mehr Polizist*innen und Staatsanwält*innen zur Verfügung gestellt werden (vgl. FAZ, Becker, 02.01.2023). Es wird auf eine Wertedifferenz zwischen der kriminellen Minderheit an Menschen, die in der Silvesternacht Gewalt ausübten und der restlichen unschuldigen Mehrheit der Gesellschaft verwiesen (vgl. FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023). So wird die Frage gestellt, ,,warum […] sich die Mehrheit, die sich nichts zuschulden kommen lässt, nach einer kriminellen Minderheit richten [soll]?“ (FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023). Es wird sich hier gegen ein generelles Böllerverbot und somit teils gegen Strafen als Gegenmittel positioniert, da die Mehrheit der Bürger*innen das Jahr friedlich mit Silvesterraketen und Böllern begrüßt hätten. Die Gesellschaft wird kritisiert, sie wäre insgesamt respektlos gegenüber Staat und Polizei, was eine relativierende Wirkung auf die Wertedifferenz als Ursache des Problems, jedoch auch eine autoritäre Seite hat. Verkoppelt damit, wird die Einbindung in die Gesellschaft als Gegenmittel debattiert.

Der Diskurs, der sich auf der Grundebene aller Zeitungen abspielt, wird sowohl positiv, wie auch negativ bewertet. Positives Feedback erhalten beispielsweise Jens Spahn und Herbert Reul für ihren Mut, „den hohen Anteil migrantischer Jugendlicher beim Namen zu nennen“ (FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023). Hingegen wird negativ berichtet, sie wären ,,im Netz sogleich als Nazis beschimpft [worden]“ (FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023) und Political Correctness würde ,,eine Debatte über die Konflikte, die Migration nun einmal mit sich bringt [, hemmen]“ (FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023). So wird der Political Correctness eine Relativierung von vermeintlichen Ursachen des Silvesterereignisses vorgeworfen: Jugendliche mit Migrationshintergrund, kulturelle Hintergründe und Political Correctness selbst. Aus der Verschleierung durch Political Correctness ergebe sich die Forderung nach dem Gegenmittel Strafen (vgl. FAZ, von Altenbockum, 04.01.2023).

Auf der Grundebene betreibt die FAZ auf der Wertedifferenz basierend eine ähnliche Ethnisierung von Kriminalität, wie sie in der BILD zu finden ist. Um dies zu relativieren, bedient sich die FAZ derselben Strategie wie die BILD und argumentiert auf der Meta-Ebene, die Verschleierung durch Political Correctness würde die Benennung des Problems verhindern und daher die Aufarbeitung und Entwicklung von Gegenmaßnahmen, wie die Stärkung der Justiz und Exekutive, aufhalten. Dadurch werden der Political Correctness eine gesellschaftsschädliche Wirkung zugeschrieben und die Rassismusvorwürfe an Rassist*innen delegitimiert. Daran anknüpfend wird durch einen Vergleich mit dem Rassismus der Rechtsextremen die Wahrheit an den Rassismusvorwürfen in Frage gestellt.

taz: Klare Repressionen für Delinquenz und mitgedachte Rassismuskritik

Auch in der taz dominiert auf der Grundebene die Aussage der eindeutigen Sicherheitsgefährdung. Silvester ist laut den Autor*innen ohnehin eher ein Fluch als Segen, die aktuellen Ereignisse würden das jedoch noch untermauern. Auch wenn die taz fast durchgehend die beschriebene Gewalt dennoch relativiert und einordnet, indem sie beispielsweise auf strukturelle Ursachen explizit jugendlicher Gewalt hinweist und sich darauf fixiert, rechte und rassistische Reaktionen zu entlarven, so fordert sie selbst stetig Repressionen als Gegenmittel für die Taten: „Der Staat und die Gesellschaft haben entsprechendes Know-how in Polizei, Justiz, Pädagogik, Kultur und Sozialarbeit angehäuft“ (taz, Seidel, 06.01.2023) heißt es. Es ist also für die Autor*innen wichtig, dass Integration und Repression Hand in Hand funktionieren, um die durch Gewalt gezeigte Abneigung umzuerziehen. Dadurch wird das Interesse der strukturell verursachten Gewaltausdrücke Jugendlicher auf das effektive Funktionieren repressiver Institutionen im Sinne der verletzten bürgerlichen Werteordnung verlagert. Die zunächst als teils nachvollziehbar erachteten Hintergründe der Taten werden dadurch sofort relativiert und als etwas dargestellt, aus dem man notwendigerweise herauswachsen sollte, um nicht anzuecken.

Die taz nimmt auf der Metaebene nahezu in jedem Kommentar Bezug zum Rassismus in der Debatte. Dabei ist auffällig, dass einerseits kritisiert wird, dass der Diskurs junge, migrantisierte Männer anprangert, andererseits die Stimmen der taz selbst in ihren Beschreibungen der Krawalltreibenden vage sind und somit dieses Bild nicht angreifen. Einerseits verurteilt man in der taz explizit (wenn auch sehr moralisch aufgeladen) den Rassismus, den die Debatte beinhaltet. Gleichzeitig betont man die klare Grenze, die durch die Angriffe überschritten sei, und die man nun mit Repressionen verteidigen muss. Zwei Kommentare zeigen diese Ambivalenz der eigens durch die taz angetriebenen Forderung nach Konsequenzen besonders deutlich. So heißt es: „Nancy Faeser fordert zu Recht harte Strafen für die Chaoten und Gewalttäter. Doch ohne weitere Ermittlungen abzuwarten, haben rechte Kreise bereits die Schuldigen festgenagelt: Die Migranten“ (taz, Chaudhry, 04.01.2023) und „Die Silvesterdebatte zeigt auch, wie wichtig ein seriöser Umgang mit Zahlen und Statistiken ist. Und selbst wenn viele der Verdächtigen einen Migrationshintergrund haben, bleibt die Frage: Was tut das zur Sache?“ (taz, Bax, 17.01.2023).

Hier wird der Gedankengang der taz ersichtlich: Der Diskurs stärkt rechte Narrative, was zu verurteilen ist. Trotzdem spricht sich die taz für harte Strafen aus, denn es sind ja Werte (insbesondere in Form von institutioneller Integrität) verletzt. Dass diese unklar definierten „harten Strafen“ eben insbesondere auch migrantisierte Menschen treffen werden (wie man an der Eröffnung einer neuen Polizeiwache am Kottbusser Tor zur vermeintlichen „Verbesserung des Sicherheitsgefühls“ entgegen dem langwierigen Protest der Anwohner*innen sieht) und sie dadurch weiter sowohl rechte als auch linke Bestätigungen für Ethnisierung von Kriminalität sind, sieht die taz im Januar nicht – obwohl sie ein Jahr zuvor über genau diese Entwicklung berichtet (vgl. taz, Peter, 18.03.2022¹). Das ambivalente Urteil über die Situation zeigt sich besonders gut in der Äußerung, dass „manchmal, das zeigen internationale Studien aus London […], unangemessenes Polizeiverhalten gegen Minderheiten auch erst die Probleme [schafft], die es dann zu lösen gilt.“ (taz, Seidel, 06.01.2023), welche ein Fehlverhalten der Polizei zunächst extremst kleinredet, dann noch im Ausland verortet und somit abstrahiert, und schließlich trotzdem noch eine Mitschuld bei Minderheiten sieht, denen dann noch die Fähigkeit, „Probleme“ zu lösen abgesprochen wird. Des Weiteren wird gesagt, dass es jugendliche Gewalt immer schon gegeben hätte und diese somit völlig normal sei, nur um dann gegen Ende eine „Reintegration“ in „die Gesellschaft“ zu fordern (taz, Seidel, 06.01.2023).

So erhält die taz in eindeutigen wie in uneindeutigen Urteilen über die als einheitlich rassistisch generalisierte Silvesterdebatte durchweg ein Bild einer (undefinierten,) stark devianten Gruppe an Menschen aufrecht, indem sie sich der Kategorisierung mit / ohne Migrationshintergrund als entscheidendes Kriterium entweder anschließt oder genug Interpretationsspielräume offenlässt, die meist Migration und Armut als kennzeichnendes Attribut der genannten Personengruppe implizieren, z.B. indem vage von „[jenem] Klientel“ (Schulz) oder „stigmatisierten Problemvierteln“ (taz, Wallraff, 03.01.2023) gesprochen wird.

Ein Spektrum an Konsequenzen

Neben der sehr unterschiedlichen Direktheit der Äußerungen und Urteile lassen sich Gemeinsamkeiten der Zeitungen auf der Grundebene finden. Das Leid der Rettungskräfte ist dabei die zentrale Aussage, die sich in allen Zeitungen finden lässt. Es scheint Einigkeit zu bestehen: Angriffe auf Rettungskräfte, egal welcher Art, sind die harte Grenze, über welche die drei Zeitungen eine Wertedifferenz zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Täter*innen herleiten und somit zumindest in der BILD und FAZ das Bild devianter Migrant*innen aufrechterhalten und vor allem angetrieben wird. In der taz hingegen wird dieses Bild explizit kritisiert, wobei diese Kritik bis auf wenige Ausnahmen nur auf der Ebene moralischer Urteile stattfindet.

Die Forderungen nach Bestrafungen bewegen sich auf einem Spektrum von Abschiebung in der BILD (auch von Personen jenseits der direkten Täter*innen) über die schnellere, konsequente Durchsetzung der Gesetze in der FAZ bis hin zu Forderungen nach mehr Verständnis für die Umstände der Krawalltreibenden in der taz, welche stellenweise sogar versucht, beide Seiten (Staat und Jugendliche) „zur Verantwortung zu ziehen“ (taz, Schleiermacher, 05.01.2023). Jedoch wird in der taz mit dieser vorsichtigen Einordnung der Gewalt die Forderung nach (harten) Strafen nicht leiser. Da die klare Grenze der Werteverletzung überschritten ist, kann nur ein Durchgreifen staatlicher Institutionen erstes Gegenmittel für die Krawalle sein. „Repression allein hilft nicht weiter“ (taz, Seidel, 06.01.2023) – aber sie hilft schon einmal.

Die Metaebene sieht auf den ersten Blick sehr unterschiedlich aus. Die Bild spricht, wenn überhaupt, Kritik an Political Correctness aus, die auch in der FAZ zu finden ist. Über die Inhalte der BILD hinaus, kritisiert die FAZ Rassismusvorwürfe, die gegen Politiker*innen, die Migrant*innen als Täter*innen benennen, fallen. Die taz hingegen versucht gegen den Rassismus in der Debatte anzugehen. Sie benennt ihn teils direkt und versucht klarzustellen, dass die aktuelle Debatte gefährliche Folgen haben kann. Letztendlich scheitert diese Kritik jedoch an vielen Stellen, indem manche Stimmen versuchen, Rassismus aufzudecken (wobei dies nicht über eine pauschale Kritik an abstrakten Strukturen reicht), während andere scheinbar jegliche Form von Auseinandersetzung mit dem Thema scheuen und sich nur für eine allgemeine Verurteilung von werteabweichendem Verhalten aussprechen. Entgegen der Annahme, dies würde dazu führen, dass Leser*innen Kollektivsymbole wie junge, migrantische, kriminelle Männer schlichtweg nicht mitdenken würden, legt die mangelnde Einordnung der Geschehnisse an Silvester in der taz eher nahe, dass genau diese konstruierte Gruppe an Menschen der Elefant im Raum sind. Durch die überraschten Reaktionen auf widerständige Gewalt, die gleichzeitig als vorhersehbar und verständlich beschrieben wird, schafft es die taz nicht, ihren autoritären Reflex zu überwinden, der eine unabdingbar restriktive, strafende Reaktion durch staatliche Institutionen fordert. Diese Reaktion soll nicht etwa, wie bei der BILD, Abschiebung sein, vielmehr warnt die taz vor der Generalisierung. Dass eine Generalisierung und die damit verbundene Ethnisierung jedoch nicht bekämpft ist, nur weil man sie beim Namen nennt, während gleichzeitig konkrete staatliche Strafen für migrantisierte Jugendliche gefordert werden, scheinen die Autor*innen nicht zu sehen.

Auf Nachfrage sind die Dossiers und Analysen bei den Autor*innen oder beim DISS erhältlich.

Maria Kim Anastasia Pawlinski und Nuran Taner studieren den B.A. Soziologie an der Universität Duisburg-Essen und waren im Frühjahr 2023 Praktikantinnen im DISS.

Constantin Walkerling studiert den M.A. Sozialwissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum und war im Frühjahr 2022 Praktikant im DISS.

Dieser Beitrag stammt aus dem DISS-Journal#45 (Juni 2023). Die vollständige Ausgabe als PDF finden Sie hier.